IHK Berlin
Berliner Luftreinhalteplan ist ein ausgewogenes Konzept
Der heute vom Berliner Senat beschlossene Luftreinhalteplan ist eine angemessene Reaktion auf das Verwaltungsgerichtsurteil, das dem Land weiterführende Maßnahmen zur Absenkung der Stickoxydgrenzwerte auferlegt hat. Mit diesem ausgewogenen Maßnahmenkonzept können die Grenzwerte bald überall in Berlin eingehalten werden, auch ohne flächenhafte Fahrverbote.
Der Luftreinhalteplan ist das Ergebnis eines intensiven Erarbeitungs- und Beteiligungsprozesses auf der Basis des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts vom Herbst 2018. Er enthält sowohl eine Reihe von Maßnahmen zur Emissionsminderung öffentlicher Fuhrparks als auch Anforderungen und Anreize für private Fahrzeugnutzer.
Dazu erklärt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Dass nun ein Weg gefunden wurde, in Berlin die NOx-Grenzwerte ohne flächenhafte Verbotszonen einzuhalten, ist sehr zu begrüßen. Aus unserer Sicht werden vor allem die Modernisierung und Erweiterung des BVG Fuhrparks, die Schüler-, Azubi- und Jobtickets sowie die Förderung der Elektromobilität spürbare Effekte bringen. Auch die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist sinnvoll, solange sie auch die Bedarfe der ansässigen Unternehmen berücksichtigt. Für die konkrete Umsetzung gilt es allerdings noch einige Punkte zu beachten. So werden die lokalen Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro-V die nahen Umfahrungsstrecken stark belasten, genauso wie auch viele Berliner Unternehmen. Deshalb müssen sie sofort wieder zurückgenommen werden, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.“
Auch wird es für viele Unternehmen ein echter Standortfaktor, dass sie in den neu geplanten Parkzonen ausreichend Betriebsvignetten für ihre Fahrzeuge bekommen. Schon heute wird es ansässigen Unternehmen oft sehr schwer gemacht, solche Parkgenehmigungen zu bekommen. Deshalb müssen bei der Umsetzung solche Parkregelungen gefunden werden, die die Unternehmen nicht aus der Innenstadt vertreiben.
Die IHK Berlin hat sich intensiv in die Erarbeitung des Luftreinhalteplans eingebracht und in Abstimmung mit der Handwerkskammer Berlin, den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg e.V., der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V., der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e.V., dem Bauindustrieverband Ost e.V., dem Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. sowie auch dem ADAC Berlin-Brandenburg e.V. detailliert zum Entwurf Stellung genommen.
Die Stellungnahme sowie die Ergebnisse einer Unternehmensumfrage zu den Luftreinhaltemaßnahmen finden Sie unter https://www.ihk-berlin.de/luft-mitwirken.