IHK Berlin
Hauptausschuss berät Doppelhaushalt 2020/21: Berliner Wirtschaft sieht Licht, aber auch viel Schatten
Vor den Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fordert die Berliner Wirtschaft die konsequente Fortführung der Schuldenkonsolidierung und eine nachhaltige Ausgabenpolitik, die den Sanierungsstau auflöst und gute Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt bietet.
Positiv bewertet die Berliner Wirtschaft die Verstetigung des Breitband-Kompetenz-Teams als Ansprechpartner für Unternehmen und die erstmalige Einstellung von Haushaltsmitteln für die Kofinanzierung von Bundesmitteln für die „Graue-Flecken-Förderung“.
Kritisch sieht die Berliner Wirtschaft dagegen die mangelnden Investitionen in die analoge Infrastruktur.
„Die Koalition redet seit drei Jahren von einer Mobilitätswende. Seitdem ist das ÖPNV-Angebot nicht gewachsen und keine einzige neue Tramhaltestelle eingeweiht worden. Möchte der Senat sein ökologisches Profil tatsächlich weiterentwickeln, muss er den U-Bahn-Bau aktiv fördern, so Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin. „Stattdessen ist nicht einmal Geld für eine einzige Streckenverlängerung eingeplant. Städte wie München, Hamburg oder Wien investieren massiv in den U-Bahn-Bau. Wenn das Know-How zum U-Bahn-Bau erst einmal komplett abgewandert ist, wird es keine Mobilitätswende mehr geben. Auch die notwendige Sanierung des Straßennetzes wird weiter auf die lange Bank geschoben.“
Der Haushaltsaufwuchs im Bereich Stadtentwicklung ist aus Sicht der Wirtschaft nur auf den ersten Blick positiv, da das zusätzliche Geld allein für die Finanzierung der aufwendigeren Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen ist. In den nächsten zwei Jahren sollen insgesamt sechs Millionen Euro für Infobroschüren, Flyer und Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung ausgegeben werden. Dem stehen im gleichen Zeitraum lediglich 1,5 Millionen Euro für die Erstellung von Masterplänen, Durchführung von Bebauungsplänen und Gutachten für die Gebiete von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gegenüber. Zu letzteren gehören unter anderem der Siemens-Campus, der Alexanderplatz, die City West und die Zentrale Landesbibliothek.
„Es ist schon jetzt absehbar, dass diese Summe nicht ausreicht. Gerade diese fachlich anspruchsvollen Aufgaben bräuchten eine ausreichende finanzielle Deckung, um einer wachsenden Stadt mit vielen Großbauprojekten gerecht zu werden“, so Jan Eder. „Noch dramatischer für den Landeshaushalt und damit für alle Berliner ist allerdings, dass der Senat nicht nur 40 Millionen Euro für einen ebenso kontraproduktiven wie rechtlich fragwürdigen Mietendeckel ausgibt und ungerührt mindestens 420 Millionen Euro pro Jahr weniger Steuereinnahmen als Folge des Deckels in Kauf nimmt.“