11. November 2015

Bericht der Enquete-Kommission: IHK betont Chancen, warnt aber vor übertriebenen Eingriffen in den Markt

Heute stellt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ öffentlich ihren Abschlussbericht vor und gibt damit eine Reihe konkreter Handlungsempfehlungen für die Berliner Energiepolitik. Nach Auffassung der IHK Berlin kann der Bericht als Anregung für wichtige Weichenstellungen der nächsten Jahre dienen. Gleichzeitig sind insbesondere die markt- und wettbewerbskritischen Aussagen der Kommission an vielen Stellen aus IHK-Sicht nicht geeignet, um die Herausforderungen der Zukunft angemessen zu reflektieren.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagt: „Die Kommission hat mit ihrem Abschlussbericht eine umfassende Analyse der Herausforderungen in der Berliner Energiepolitik vorgelegt. Hervorzuheben ist die Leistung der Kommission, auch die Frage nach den geeigneten Organisationsstrukturen für die Umsetzung der Energiewende mit einem konkreten Modellvorschlag beantwortet zu haben. Kritisiert werden muss hingegen die Tendenz des Berichts, an entscheidenden Stellen kommunale Eingriffsmöglichkeiten ausweiten zu wollen und auch in erfolgreich funktionierenden Wettbewerbsfeldern zusätzliche Schranken für die Marktteilnehmer einzuziehen.“
Im Zentrum des Kommissionsberichts stehen unter anderem die Schaffung einer Organisationsstruktur für die Energiewende in Berlin (in Form einer neu zu gründenden Energiewende-Agentur und einer Bündelung der Kompetenzen im Senat), eine deutliche Verstärkung der Aktivitäten im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, regulierende Eingriffe im Fernwärmemarkt, ein Votum für die vollständige Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, die Forderung nach einer stärkeren Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, die Ausweitung des Berliner Stadtwerks, eine Dekarbonisierung der Energieversorgung in Berlin sowie ein „Masterplan Solarhauptstadt“
Eder weiter: „Mit der Betonung einer stärkeren Vorreiterrolle der öffentlichen Hand trifft die Kommission einen Nerv: Angesichts des Sanierungsstaus in öffentlichen Gebäuden besteht hier besonders dringender Handlungsbedarf. Wie sich hingegen eine höhere Sanierungsquote im privaten und gewerblichen Gebäudebestand sozial- und wirtschaftsverträglich umsetzen lässt, bleibt trotz der skizzierten Maßnahmenvorschläge offen. Ausgesprochen kritisch sehen wir die Neigung der Kommission zu starken Eingriffen im Bereich der leitungsgebundenen Infrastruktur. Eine Forderung nach Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze war zu erwarten. Die Kommission plant allerdings auch weit reichende Eingriffe in den Wärmemarkt, der sich gerade in Berlin durch günstige Preise und einen funktionierenden Wettbewerb auszeichnet.“
 
Pressemitteilung der IHK Berlin vom 11. November 2015.