IHK Berlin
IHK unterstützt Petition gegen Abmahnmissbrauch
Die IHK Berlin unterstützt die Petition "Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerblichen Abmahnwesens", die derzeit auf dem Online-Petitionsportal des Deutschen Bundestags Unterschriften sammelt. Die Petition richtet sich gegen die missbräuchliche Verwendung von Abmahnungen aus Gewinnstreben und fordert, die diesbezüglichen gesetzlichen Schlupflöcher zu schließen. Nach Einschätzung der IHK Berlin führt das Abmahngeschäft zu großer Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmern.
"Drohende Prozesskosten und hohe Geldforderungen generieren ein Klima der Verunsicherung und Angst", so Dr. Marion Haß, Geschäftsführerin Wirtschaft & Politik bei der IHK Berlin. "Jeder zweite Online-Händler gab im vergangenen Jahr an, dass er sich aufgrund von Abmahnungen in seiner Existenz bedroht sieht. Nicht selten geben betroffene Unternehmen ihr Gewerbe in der Konsequenz auf. Damit haben missbräuchliche Abmahnungen einen Umfang angenommen, der der Berliner Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt."
Dabei war das Instrument der Abmahnung ursprünglich eingeführt worden, um im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung dem Abmahnenden eine kostengünstige Möglichkeit einzuräumen gegen wettbewerbswidrig handelnde Konkurrenten vorzugehen. Aber vor allem durch die massenhafte Abmahnung von Bagatellverstößen wird dieses Recht missbraucht. Bisherige Reformen konnten die Schlupflöcher für Abmahnmissbrauch nicht beseitigen. Daher spricht sich auch die IHK Berlin für eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens aus und unterstützt die Petition an den Bundestag mit dem Ziel unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und zu beenden. Erhält die Petition bis zum 24.April 2018 50.000 Unterschriften, muss sich der Bundestag mit dem Antrag beschäftigen.