17. Oktober 2014

IHK Berlin: Berlin verliert profilierten Finanzpolitiker

Zur heutigen Ankündigung von Ulrich Nußbaum, dass er nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am 11. Dezember nicht weiter als Finanzsenator zur Verfügung steht, erklärt IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer:
„Mit dem angekündigten Rückzug von Ulrich Nußbaum verliert Berlin nicht nur seinen nach Umfragen beliebtesten Politiker, sondern auch einen profilierten Finanzexperten. Senator Nußbaum hat – auch dank seiner persönlichen unternehmerischen Erfahrungen – den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortgesetzt. In der Berliner Finanzpolitik ist der Mentalitätswechsel vollzogen: Die Stadt lebt nicht mehr über ihre Verhältnisse, sondern lernt verantwortungsvolles Wirtschaften.“
Schweitzer betont: „Die IHK Berlin hat in den zurückliegenden Jahren konstruktiv und vertrauensvoll mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum zusammengearbeitet. Wir verlieren einen wichtigen und verlässlichen Ansprechpartner im Berliner Senat, mit dem uns die Überzeugung verbindet, dass eine gesunde Stadt auf einer funktionierenden Wirtschaft fußt.“
Schweitzer: „Ulrich Nußbaum hinterlässt große Fußabdrücke – auf seinen Nachfolger warten herausfordernde Themen: In Berlin muss der erfolgreiche Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre konsequent weiter beschritten werden. Auf Bundesebene braucht Berlin eine starke und kompetente Stimme bei wichtigen und strittigen Fragen rund um Länderfinanzausgleich und Schuldenbremse. Klar ist: Das Anforderungsprofil für einen neuen Finanzsenator ist hoch. Durch den Rückzug von Ulrich Nußbaum steht der neue Regierende Bürgermeister noch vor Amtsantritt vor einer weiteren großen Herausforderung.“
Pressemitteilung der IHK Berlin vom 17. Oktober 2014.