19. März 2014
Neustart für Grundwassermanagement in Berlin: Grundwasserkonferenz zeigt Lösungswege
Das seit den 90er Jahren steigende Grundwasser belastet Wohnen, Arbeiten und Bauen in Berlin. In vielen Gebieten der Hauptstadt beschädigt es bereits Gebäude und Verkehrs-Infrastruktur. Dennoch ist es trotz der Jahrzehnte andauernden Probleme bisher nicht gelungen, sich in der Stadt über gemeinsame Lösungen zu verständigen. Im Rahmen der ersten Berliner Grundwasserkonferenz heute im Ludwig Erhard Haus fordern die Veranstalter die Politik auf, Lösungsvorschläge für ein nachhaltiges Grundwassermanagement in der Hauptstadt aktiv voranzutreiben. Die Konferenz wurde gemeinsam von der IHK Berlin, dem BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, dem BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, Haus & Grund Berlin und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisiert.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagt: „Steigende Grundwasserstände entwickeln sich schnell zum Standortnachteil. Bedenklich ist, dass wir noch nicht einmal das Ausmaß des Problems richtig erfasst haben. Ein von der IHK Berlin beauftragtes Gutachten verdeutlicht aktuell: Neun Prozent der Bebauungsfläche in Berlin mit fast 200.000 Einwohnern sind potenziell von Schäden betroffen. Mit 33 Quadratkilometern ist das die eineinhalbfache Fläche von Friedrichshain-Kreuzberg. Die Berliner Politik braucht jetzt den Mut, die Diskussion über neue Wege für ein nachhaltiges Grundwassermanagement konstruktiv voranzutreiben. Andere Bundesländer zeigen uns, wie mögliche Lösungswege aussehen können.“
BBU-Vorstand Maren Kern: "Berlin braucht siedlungsverträgliche Grundwasserstände. Um dieses Ziel zu erreichen, sind gemeinsame Lösungen wichtig. Damit die Stadt nicht zum Spreewald wird, muss vor allem auch das Land Berlin Verantwortung übernehmen."
Die Geschäftsführerin des BFW Berlin/Brandenburg, Hiltrud Sprungala: „Wasserregulierung ist seit Tausenden von Jahren in allen Kulturen eine öffentliche Gemeinschaftsaufgabe. Dem entsprechend muss künftig auch die Berliner Politik ihre Verantwortung akzeptieren. So wie es beim Klimaschutz gelungen ist, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden und das aktive Handeln der einzelnen Partner zu aktivieren, muss dies künftig in Berlin auch für den Grundwasserschutz möglich sein. Das breite Engagement vieler Beteiligter darf aber nicht verdecken, dass die Hauptverantwortung auf diesem Gebiet trotzdem bei Politik und Verwaltung liegt. Finanzielle Argumente sind hierbei nur vorgeschoben, immerhin nimmt das Land Berlin jährlich ca. 50 Millionen Euro Grundwasserentgelt ein, die eigentlich für die Regulierung des Grundwassers eingesetzt werden müssten, bisher aber im Landeshaushalt versickern. Unser Verband fordert daher, dass ein relevanter Anteil dieser Summe künftig für öffentliche Wasserregulierungsmaßnahmen eingesetzt wird.“
"Eigentümer in Ein- und Mehrfamilienhäusern erleiden durch das seit Jahren steigende Grundwasser massive Schäden an ihrem Eigentum. Vermieter können ihrer Mangelgewährleistungspflicht im Mietverhältnis nicht mehr gerecht werden. Versicherungen stellen den Schadensausgleich an Gebäuden in Frage. Die Bekämpfung der Problematik kann nur durch Tätigwerden der Senatsverwaltung erfolgen. Die bei Haus & Grund organisierten Eigentümer sehen in der Untätigkeit der Politik eine Verletzung der dem Staat für Rechtsgüter der Bürger obliegenden Fürsorgepflicht“ so Dr. Carsten Brückner, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin.
Peter Ohm, Präsident des VDGN: „Berlin ist der wichtigste Siedlungsplatz Deutschlands und wurde auf sumpfigem Gelände gebaut. Heute gibt es in der Stadt Grundwasserstände wie nach dem zweiten Weltkrieg. Nach unserer Auffassung ist es eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge, die Berliner Gebäudesubstanz vor dem ansteigenden Grundwasser zu verteidigen. Das Land Berlin aber erklärt das zur Privatsache der Gebäudeeigentümer. Damit können wir uns nicht abfinden. Berlin braucht ein übergreifendes Grundwassermanagement und Anreize, den Wasserverbrauch zu erhöhen. Deshalb muss der Preis für das Trinkwasser weiter sinken und der Preis für das Abwasser deutlich herabgestuft werden. Der VDGN hat deshalb jetzt beim Bundeskartellamt beantragt auch den Berliner Abwasserpreis zu prüfen.“
Das IHK Gutachten finden sie auf www.ihk-berlin.de/grundwasser.
Pressemitteilung der IHK Berlin vom 19. März 2014.