Standortfaktor Verwaltung

Die Verwaltungsmoderniserung ist und bleibt eines der wichtigsten politischen Handlungsfelder der IHK Berlin. Im Jahr 2019 war es unser Kernziel die Kampagne „Eine Stadt. Eine starke Verwaltung” ins Leben zu rufen und damit Reformbemühungen innerhalb des Senats zu unterstützen. Insgesamt 39 Partner – aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft – haben sich der Kampagne angeschlossen und auf den hohen Handlungsdruck bei dem Thema hingewiesen. Die Kampagne sendete ein starkes Signal an den Senat, erzeugte Wirkung in der Stadtöffentlichkeit und trug dazu bei, das der „Zukunftspakt” als großes Reformpaket von Senat und Bezirken tatsächlich beschlossen wurde. Neben der politischen Arbeit arbeiten wir außerdem daran, hausinterne Prozesse weiter zu optimieren und zu digitalisieren.

Nach Jahren des Stillstands verständigten sich Senat und Bezirke im Mai 2019 auf ein weitreichendes Reformpaket für die Berliner Verwaltung. Der Zukunftspakt, der 27 Projektvorhaben beinhaltet, soll dazu beitragen, dass die Behörden zu einem verlässlich funktionierenden Servicedienstleister weiterentwickelt werden. Der unmittelbar bevorstehende Generationswechsel in der Verwaltung stellt sich dabei als übergeordnete Herausforderung dar. Allein zwölf Projekte zielen auf das wichtige Zukunftsfeld Personal und die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Die weiteren Steckbriefe sollen durch verbesserte Prozesse und klarere Strukturen, insbesondere im Verhältnis zwischen Senat und Bezirken, für Effizienzsteigerungen und mehr Kundenorientierung sorgen. Die IHK hat den Erarbeitungsprozess des Zukunftspakts von Beginn an konstruktiv begleitet: Mit Vorschlägen für konkrete Rechtsänderungen, einer Social-Media-Kommunikationsoffensive und mit einem Stakeholdernetzwerk aus 39 Kampagnenpartnern, die nachdrücklich in Gesprächen mit Politik und Verwaltung auf den großen Handlungsbedarf beim Thema hingewiesen haben. 

Ein Thema, das im Zukunftspakt zu kurz kommt, ist die Digitalisierung der Verwaltung. Die IHK Berlin hat das zum Anlass genommen, um im vergangenen Jahr auf zwei Leuchtturmveranstaltungen auf die hohe Relevanz der Wirtschaft 4.0 und die bestehenden Defizite in Berlin hinzuweisen. Zugleich wurden konkrete Formate durchgeführt, die der Kooperation von Wirtschaft und Verwaltung dienen und dabei helfen die Digitalisierungsdefizite aufzuholen. Der erste Termin war das Creative Bureaucracy Festival des Tagesspiegels, das an der Humboldt-Universität stattfand. Während eines Start-Up Pitches bekamen junge Berliner Unternehmen die Chance, ihre Ideen für eine digitale und kundenfreundliche Verwaltung vor den Top-Entscheidern aus Politik und Verwaltung zu präsentieren. Als Gewinn gab es eine Reise in die USA, inkl. Vernetzung zu amerikanischen Gov-Tech-Unternehmen zu gewinnen. Außerdem führte die IHK auf der Smart Country Convention ein Panel durch, das dem Austausch von Best-Practise-Lösungen diente. 

Bereits 2018 hatte die Justizministerkonferenz eine Reform der Kammern für Handelssachen angeregt, die eine Abschaffung der ehrenamtlichen Handelsrichter vorsah. Dagegen hat sich die IHK-Organisation mit verschiedenen Schreiben an die zuständigen Justizministerien gewandt. Denn eine bundesweite Umfrage bei den Landgerichten hatte ergeben, dass die Expertise der Handelsrichter sehr wohl nachgefragt sei. Mit dieser Argumentation war die Abschaffung der Handelsrichter bei der Justizministerkonferenz im Sommer 2019 schnell vom Tisch. Geblieben ist ein Vorschlag zum besseren Matching: Handelsrichter sollen entsprechend ihrer Profession den Kammern für Handelssachen zugeordnet werden und es sollen mehr Spezialkammern an den Landgerichten entstehen.

Für eine bessere Kommunikation zwischen Richtern und Sachverständigen und mehr Effizienz in Gerichtsverfahren mit Sachverständigenbeweis hat sich ein Qualitätszirkel Sachverständigenwesen am Kammergericht Berlin etabliert. Partner sind alle Berliner Bestellungskörperschaften einschließlich der medizinischen Berufskammern, die Berliner Land- und Amtsgerichte sowie die Senatsverwaltung für Justiz. Der Zusammenschluss soll einen Beitrag leisten zur zügigen und qualitativ hochwertigen Durchführung des Sachverständigenbeweises. Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sollen Eingang finden in die Ausbildung der neuen Richter.