Berlin braucht eine pragmatische Stadtentwicklung

In einer gemeinsamen Erklärung hat die IHK Berlin gemeinsam mit 20 Verbänden vier Instrumente für eine nachhaltige Sicherung von Gewerbeflächen definiert. Im Rahmen des Runden Tisches der Wirtschaft wurde die Erklärung abgestimmt und anschließend Wirtschaftssenatorin Giffey überreicht. 

Die IHK Berlin hat sich weiter aktiv im Bündnis für Wohnungsbau und bei der Erstellung des kommenden Schneller-Bauen-Gesetzes engagiert. Zu den Kernforderungen der IHK Berlin zur Beschleunigung des Wohnungsbaus gehören die Neugestaltung des Bauordnungsrechts, insbesondere seine Harmonisierung mit der Brandenburger Gesetzgebung, die Entschlackung von Vorschriften im Baunebenrecht sowie die Einführung von Typengenehmigungen für seriellen Wohnungsbau und Vereinfachungen bei der Genehmigungsfreistellung.

Die IHK Berlin hatte eine Position zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März 2023 entwickelt. Dafür wurde erstmals ein Ad-hoc-Kompetenzteam eingesetzt, welches sich unter Federführung des Ausschusses Vernetzte und ökologische Stadt auf eine gemeinsame Argumentationslinie verständigen konnte und im Ergebnis die Umsetzbarkeit eines klimaneutralen Berlins bis 2030 angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen als nicht realistisch einschätzt. Nicht, weil die Wirtschaft Klimaschutz als Investitionshemmnis versteht, sondern weil es wichtig ist, den Weg zur Klimaneutralität mit klaren, aber realistischen Zielvorgaben zu gestalten. Die Wirtschaft stellt sich der Herausforderung, Klimaneutralität nach Möglichkeit vor 2045 zu erreichen und betont die Chancen, die in einer konsequenten Dekarbonisierung liegen. Außerdem wurde eine Position zum Berliner Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ erarbeitet. Die IHK begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Deckung des Finanzbedarfs für Klimaschutzmaßnahmen, um Berlins Weg hin zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Bei der Umsetzung des Sondervermögens bestehen – neben der rechtssicheren Umsetzung – drei zentrale Forderungen: Transparenz im Verfahren, Beteiligung der Wirtschaft und eine zielgerichtete Mittelvergabe. 

Die IHK hat auf Basis der Ergebnisse des Energiewendebarometer 2023 u.a. auf die starke Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins aufgrund der energiepolitischen Entwicklungen mehrfach hingewiesen. Die Berichte einzelner Unternehmen aus dem Energieeffizienznetzwerk Berlin Plus (an dem die IHK als Schirmherrin teilnimmt) bestätigten die Ergebnisse des Barometers. In Zusammenarbeit mit der DIHK wurde zum Energieeffizienzgesetz Stellung genommen und die Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie weitergeleitet. Neben den konkreten energie- und umweltpolitischen Forderungen warb die IHK stets für die Etablierung einer konsequenten Fachkräftestrategie für die Umsetzung der Energiewende. Nur so können die ambitionierten Klimaschutzpläne umgesetzt werden.

Zum Wettbewerb „Klimaschutzpartner des Jahres“ wurden wieder zahlreiche innovative Klimaschutzprojekte eingereicht, die während der Berliner Energietage eine große Plattform erhielten. An der Preisverleihung und dem anschließenden Networking nahmen 160 Personen aus Wirtschaft, Politik – einschließlich Staatssekretärin Behrendt – sowie der Gesellschaft teil. Der Klimaschutzpartner-Wettbewerb ist die älteste Klimaschutz-Auszeichnung Berlins. 
Für die Sicherung der Ressource Wasser sensibilisiert
Die Berliner und Brandenburger Industrie- und Handelskammern arbeiten daran, Herausforderungen wie Wasserknappheit und Nutzungskonflikte in der Metropolregion rechtzeitig gemeinsam anzugehen. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Wasser wurde ein erstes Forderungspapier veröffentlicht, es wurden mehrere Umfragen durchgeführt und eine parlamentarische Bootsfahrt mit zehn Abgeordneten durchgeführt. Zudem hat die IHK Berlin gemeinsam mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ein Challengeformat gestartet, in dem Unternehmen mit Startups, Forschern und Studenten in den nächsten zwei Jahren innovative Verfahren zur Nutzung von Wasser entwickeln.

Im Jahr 2023 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz endlich um einen Teil zum Wirtschaftsverkehr ergänzt. Vorausgegangen waren ein Entwurf der IHK und jahrelange hartnäckige Diskussionen mit den Fachpolitikern, Interessengruppen und der Verwaltung. Mit dem ergänzten Gesetz hat das Berliner Parlament die Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs endlich auf eine Ebene mit denen des Radverkehrs und des ÖPNV gestellt. So müssen nun etwa bei konkreten Umplanungen in Straßenräumen neben Radstreifen und Haltestellen auch Lade- und Lieferzonen vorgesehen werden. 
Gute Lösungen für den Rad- und Wirtschaftsverkehr erreicht
In der Diskussion über den weiteren Ausbau des Radwegenetzes konnten wir in Fachdiskussionen z.B. über die Grunewaldstraße gute Lösungen für den Radverkehr und den Wirtschaftsverkehr erreichen. In den Senatsbeiräten zum Radverkehr und zum Fußverkehr haben wir konstruktiv über neue Ausführungsvorschriften und aktuelle Straßenplanungen mitdiskutiert und wir haben die Gespräche in der Austauschplattform Wirtschaftsverkehr des Senats mitgestaltet. 

Mit einem Arbeitskreis zum Großraum- und Schwerlastverkehr haben wir erfolgreich dazu beigetragen, dass der Antragsrückstau bei den Genehmigungen dieser wichtigen Spezialtransporte von der Autobahn GmbH abgebaut werden konnte. Damit Berlin auch als Ziel für den Reisebustourismus attraktiv bleibt, haben wir die Erarbeitung eines Konzeptes für den Berliner Reisebusverkehr initiiert und das Konzept inhaltlich intensiv mitgestaltet.

Mit den Ergebnissen der qualitativen und der quantitativen IHK-Umfrage zur Bewertung und zu den Anforderungen der Unternehmen an den Luftverkehrsstandort Berlin und damit den BER konnten wir die Berliner und die Brandenburger Landesregierung davon überzeugen, sich intensiv für einen Ausbau der Mittel- und Langstreckenverbindungen nach Berlin einzusetzen. Dies zeitigt bereits erste Erfolge. 

Damit demnächst auch bei der Buchung von Taxis ein Endpreis bereits vor Fahrtantritt fest vereinbart werden kann, haben wir einen Runden Tisch mit der Verwaltung, Taxiverbänden und Vermittlungsplattformen organisiert und dort konkrete Absprachen für die Umsetzung getroffen. Zudem haben wir bei allen verantwortlichen Verwaltungen gegen die Abschaffung der Taxivorfahrt am Berliner Hauptbahnhof interveniert, die für attraktive Umsteigeverbindungen essenziell ist.