Bauen! Bauen! Bauen!
In Berlin wird offen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen erwogen und damit ein verheerendes Signal gesendet – in die Stadt und über ihre Grenzen hinaus. Die Entwicklung auf dem Mietenmarkt folgt einem einzigen Grund: Das Angebot ist zu gering. Berlin fehlen 80.000 Wohnungen.
Enteignung schafft nicht eine einzige neue Wohnung! Hinzu kommt: Dem Ruf der weltoffenen Zukunftsmetropole Berlin droht nachhaltiger Schaden. Diese Politik wird die Wohnungsmarktsituation weiter verschlechtern. Ausreichend günstiger Wohnraum für die Mittelschicht und damit auch für potenzielle Fachkräfte für die prosperierende Wirtschaft der Stadt wird so nicht geschaffen. Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid, sondern nur durch: Bauen! Bauen! Bauen!
Was Berlin wirklich hilft ist:
Neubau ermöglichen
Der Zuzug nach Berlin ist ungebrochen – ca. 40.000 neue Bewohner zählt die Stadt pro Jahr. Bis 2030 werden mindestens 200.000 neue Wohnungen benötigt. Die öffentlichen Wohnungsanbieter können mit ca. 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr den Bedarf bei weitem nicht decken. Wenn die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen (Bauordnung novellieren, Baugenehmigungsprozesse vereinfachen, Baunebenkosten senken, personelle Kapazitäten in den Bauämtern), sind Private in der Lage, Wohnungen für alle Nachfragekonstellationen anzubieten. Hierzu gehören die schnelle Verfügbarkeit von Grundstücken - auch für private und genossenschaftliche Entwicklungen.
Neue Wohngebiete ausweisen
Es darf keine Denkverbote bei der Ausweitung neuer Wohngebiete geben, z.B. am Rand des Tempelhofer Feldes, bei der Bebauung der Elisabeth-Aue oder der teilweisen Bebauung von Grünflächen wie Kleingärten.
Nachverdichtung ausschöpfen
Dichter bauen: In der lokalen Nachverdichtung von Baulücken, bei Dachgeschossausbau oder -aufstockung und bei Ergänzungsbauten besteht ein Neubaupotenzial von weit über 40.000 Wohneinheiten. Höher Bauen: auf Flachbauten kann zusätzliches Potenzial für tausende neue Wohnungen erschlossen werden. Ein Beispiel dafür sind Supermärkte und Discounter im Lebensmitteleinzelhandel. Es gibt auf privater Seite eine hohe Bereitschaft, über diesen Objekten Wohnbauten zu realisieren. Weiter bauen: Die Flächenpotenziale im Metropolenraum müssen genutzt werden. Bauen darf nicht an der Landesgrenze enden.
Förderangebote für die Mittelschicht schaffen
Rund die Hälfte der Berliner bildet die Mittelschicht – mit Einkommen zwischen 1.300 € und 3.200€. Diese darf Berlin auch als Fachkräfte nicht verlieren. Sie braucht ausreichend und bezahlbaren Wohnraum. Dieser entsteht nur durch einen freien Wohnungsmarkt, der auf Neubau in allen Segmenten durch privaten und öffentlichen Wohnungsbau setzt. Eine Subjektförderung ist der Wohnungsbauförderung vorzuziehen – ergänzt um eine Mittelschichtenkomponente.
- … sie Arbeits- und Ausbildungsplätze aufs Spiel setzt.
Investitionen, Steuereinnahmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze werden durch Enteignungen massiv gefährdet, wenn sich Unternehmen in der Hauptstadt nicht (mehr) willkommen fühlen. Bedürftigen Mietern helfen Enteignungen nicht. Die Sicherung von Bestandsmietern ist unsozial für alle, die nicht zufällig in den betroffenen Wohnungen leben - sozial ist nur Neubau! Eine Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen allein mit dem Zweck, sie dem Markt zu entziehen, widersprecht den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung. Schon allein, um das Ansehen Berlins als Investitions- und Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden, darf dies nicht ernsthaft erwogen werden.
- … sie Berlin in eine neue Schuldenkrise stürzt.
Berlin hat bei der Haushaltskonsolidierung viel geleistet, ist aber noch immer hochverschuldet. Erst 2018 wurde Berlin offiziell aus der Haushaltsüberwachung entlassen. Amtliche Kostenschätzungen beziffern die Verstaatlichung von 243.000 Wohnungen auf bis zu 36 Mrd. Euro. Mit diesem Geld könnte Berlin seine Personalausgaben vervierfachen (8,8 Mrd. in 2018), den Etat für Schulsanierung und -bau um das Siebenfache ausweiten oder die berufsbildenden Schulen für mehr als 80 Jahre finanzieren. Verstaatlichungen führen zu einer Haushaltssituation, wie sie das wiedervereinigte Berlin selbst in akuten Notlagen noch nicht erlebt hat. Die angekündigte Herabstufung der Kreditwürdigkeit Berlins zeigt, dass der Haushalt bereits durch die Debatte um eine derartige Ausweitung staatlicher Ausgaben Schaden nehmen könnte.
- … die rechtlichen Fragen offen sind.
Debatten über die Enteignung von Unternehmen eröffnen verfassungsrechtlich unsicheres Terrain und sind keine Lösung für die Wohnungsnot. Wer sich zu dem gravierenden Schritt entschließt, müsste mindestens alle milderen Mittel ausgeschöpft haben. Diese Anforderung wird jedoch bereits bei der Frage unterschritten, ob alle Baupotenziale genutzt wurden. Es wäre weder politisch noch rechtlich haltbar, Enteignungen durchzuführen und gleichzeitig offensichtliche Lösungen wie z.B. die Bebauung der Elisabeth-Aue unangetastet zu lassen. Stattdessen ist mit langen juristischen Auseinandersetzungen und deutlich abnehmender Neubauaktivität der Unternehmen zu rechnen.
