Standortpolitik
Umwelt und Corona: was Berlin tun muss
Die Berliner Wirtschaft bekennt sich ausdrücklich zum Umwelt- & Klimaschutz. In dieser schwierigen Zeit ist jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökonomischen Zielen, ökologischen Ansprüchen und umweltrechtlichen Auflagen bei vielen Unternehmen aus dem Gleichgewicht geraten. Die Politik ist mehr denn je gefordert, die Unternehmen durch kurzfristige Entlastungsmaßnahmen bei den vielen verpflichtenden Umweltfristen zu unterstützen, deutlich stärkere Anreize für Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz zu setzen sowie schon heute die richtigen Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaften in der Zukunft zu stellen. Nur so können die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit neu aufbauen und langfristig stärken. Das Papier zeigt einige Ansatzpunkte auf.
Kurzfristig: Handlungsfähigkeit der Unternehmen sichern
Unternehmen müssen viele verpflichtende Anzeige-, Berichts-, Genehmigungs-, Nachweis- oder Überprüfungspflichten einhalten. Die Bandbreite reicht von Abfallpolitik über wasserwirtschaftliche Fragen bis zum Immissionsschutz. Die Verwaltung sollte ihren Ermessensspielraum nutzen und den Vollzug anpassen, bspw. in der Art & Weise von Nachweisdokumenten im Abfallrecht oder durch vorübergehenden Verzicht hoher Strafgelder. Berlin sollte sich zudem für bundesweite Übergangslösungen von Fristen bspw. beim Verpackungsgesetz stark machen.
Die Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben. Beispiel: Zur Sicherung der Geschäftstätigkeit müssen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Anlagen fristgerecht bearbeitet werden. Gesetzlich vorgeschriebene Vor-Ort-Termine/Inspektionen müssen mit Unterstützung der Verwaltungen ermöglicht werden. Die Verwaltung sollte einen Übergangszeitraum bis zum Jahresende für verpflichtende Sachverständigenprüfungen bzw. Fortbildungen für Immissions- und Abfallbeauftragte schaffen.
Mittelfristig: Fördern statt Fordern
Es ist existenziell, dass Unternehmen nicht zusätzlich stark belastet werden. Politische Lärmminderungs- und Luftreinhaltestrategien müssen integriert mit Verkehrsplanungen umgesetzt werden. Beispiel: Mit dem zunehmenden Ausbau von Radwegen wäre ohne ein Lade- & Lieferkonzept die Verfolgung der seit Jahresbeginn deutlich höheren Bußgelder & Punkte für Lieferanten in der „zweiten Reihe“ fatal. Der Vollzug sollte deshalb angepasst werden.
Die Verwaltung sollte ihr Unternehmensförderprogramm für elektrische Antriebe auf technologieoffene Antriebe sowie auf zusätzliche Beratungsleistungen ausweiten. Berlin sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderung dort ebenfalls angepasst, verlängert und kumuliert genutzt werden kann. Die Förderungssummen müssen deutlich erhöht und die Ladeinfrastruktur konsequent ausgebaut werden.
Langfristig: Modellstadt Berlin – smart & nachhaltig
Berlin sollte mit zeitnah prioritär festzusetzenden Umsetzungsmaßnahmen Modellstadt für Umwelt- & Klimaschutz werden. Unternehmen sind in diesen Prozess frühzeitig einzubinden und zu fördern. Denn sie brauchen Perspektive & Planungssicherheit: Bürokratische Vergaberegeln mit vergabefremden Umweltaspekten, alternativlose Fahrverbote oder verpflichtete Biotopflächen auf Gewerbeflächen sind nicht zielführend.