Position zum Sondervermögen des Bundes

Mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse haben die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Berlin acht Eckpunkte definiert, entlang derer das Finanzpaket aus Sicht der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Ziel muss es sein, die zusätzlichen Mittel dort zu investieren, wo die größten Potenziale für Innovation und wirtschaftliches Wachstum liegen. Dazu gehören u.a. Investitionen in die Infrastruktur und Bildung sowie Maßnahmen, die die Innovationskraft des Standorts nachhaltig stärken. Ein Investitionsrat aus wissenschaftlich und wirtschaftlich fundierten Expertinnen und Experten sollte gemeinsam mit dem Senat Kriterien für den optimalen Mitteleinsatz festlegen und die Landesregierung beraten.

Die acht Eckpunkte der IHK Berlin:

1. Fokus auf nachhaltigen Dreiklang: Zusätzliche Wertschöpfung schaffen, Funktionsfähigkeit der Stadt sichern und künftige Minderausgaben generieren

2. Forschungseinrichtungen stärken, Kooperationen mit der Wirtschaft ausbauen und Berlin zum Innovationsstandort Nummer 1

3. Sanierungsstau in der Infrastruktur endlich auflösen

4. In Digitalisierung und KI investieren und Verwaltung effizienter aufstellen

5. Kritische Infrastrukturen schützen

6. Investitionsprogramm zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergaben nutzen

7. Privates Kapital einbinden und Wirkung des Finanzpakets vervielfachen

8. Expertenrat einrichten und Transparenz erhöhen