Standortpolitik

CETA bedarf einer zügigen Umsetzung

Seit 2009 steht die EU mit Kanada in Verhandlungen für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA). Aktuell liegt das Abkommen den Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung in den nationalen Parlamenten vor. Deutschland sowie weitere Länder wie Italien haben das Abkommen noch nicht ratifiziert, Deutschland lehnte sogar zuletzt ein beschleunigtes Ratifizierungsverfahren im Bundestag ab. Berlins Industrie profitiert von CETA. Der Anteil Kanadas an den hiesigen Exporten lag im Jahr 2017 bei 0,8 Prozent, dies entspricht einem Warenwert von 116 Mio. Euro. Während hauptsächlich Produkte wie elektrische Ausrüstungen, sonstige Fahrzeuge und pharmazeutische Erzeugnisse exportiert werden, verteilen sich die Importe auf ein breites Güterspektrum.  

KMU profitieren vom vereinfachten Zollverfahren

Die Vereinfachung der Zollverfahren sowie die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen kommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute, die hierdurch künftig Kostenvorteile von bis zu 20 Prozent erzielen können. 

Investitionsschutz bleibt bestehen

Im Bereich des Investitionsschutzes sieht das Abkommen eine Abkehr vom bisherigen System der privaten Schieds-gerichte mit einem grundlegend renovierten, modernen Streitschlichtungsverfahren vor, das das staatliche Recht zur Regulierung ausdrücklich festschreibt. Es wird einen neuen Investitionsgerichtshof (ICS) mit unabhängigen Richtern, eine Berufungsinstanz, ein transparentes Verfahren mit Erleichterungen für KMU und restriktive Zulassungshürden für Klagen geben.

Abbau von Zöllen

Ab Inkrafttreten werden 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent der Agrarzölle abgebaut. Innerhalb von sieben Jahren werden die verbleibenden 17 Industriezölle etwa bei Automobilen und Schiffen abgebaut. Wichtige Ausnahmen bleiben bestehen für besonders sensible Produkte im Agrarbereich.

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