2. Handlungsfeld: Digitale Infrastruktur

Landespolitische Gigabitstrategie
Die Berliner Wirtschaft empfiehlt, dass die neue Legislatur genutzt wird, um
- die im Jahr 2021 verabschiedete „Gigabitstrategie Berlin“ konsequent umzusetzen. Nach Jahren zahlreicher Gespräche gibt es hier endlich einen Lichtblick, um die aktuellen niedrigen Glasfaseranschlussquoten bis zum Jahr 2030 zu erhöhen. Die dort vereinbarten drei Versorgungsziele einschl. sechs ausbaufördernder Maßnahmen müssen nun prioritär zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen umgesetzt und um ein erfolgsorientiertes Monitoring ergänzt werden;
- die in den letzten Jahren aufgebaute Struktur des Breitband-Kompetenz-Teams und des Breitbandportals weiter zu stärken;
- Aktivitäten bei der Verdichtung der städtischen WLAN-Infrastruktur zu verstärken und das Versorgungsgebiet erweitern, damit neben Berlinern auch Touristen sowie der stationäre Einzelhandel ein zeitgemäßes und kostenloses städtisches Serviceangebot berlinweit nutzen können;
- einen neuen städtischen Aufgabenbereich für die Verfügbarkeit und Nutzung eines Berliner IoT-Netzes (z.B. auf Basis der Schmalbandtechnologie LoRaWAN) zu etablieren. Diese Lösung kann zusammen mit Landesbetrieben vorangetrieben werden. Nur so gelingt es Zustands- und Echtzeitdaten z.B. in den Bereichen Energie, Gebäudemanagement oder Verkehr für Einsparungen und neue 24/7 Smart-City Services zu ermöglichen;
- die für den Ausbau erforderliche Genehmigungspraxis in der Verwaltung zu beschleunigen. Nur so kann die aktuell von mehreren Telekommunikationsunternehmen gestartete Glasfaserausbau-Offensive in der Stadt durch verwaltungsseitige Unterstützungsmaßnahmen befördert werden;
Sechs Handlungsbereiche für Fortschritte
Die Gründe der langsamen Ausbauentwicklung in Berlin sind vielfältig und erfordern unterschiedliche Maßnahmen.
1. Vereinbarung eines politischen Glasfaserinfrastrukturziels: Ein politisch gestütztes Glasfaserinfrastrukturziel muss den Rahmen setzen, um auch langfristig Antworten auf die Bedarfe von Unternehmen geben zu können und den Aufbau für z. B. 5G-Infrastrukturen auch über die Mobilfunkschnittstelle strategisch zu ermöglichen. Die IHK Berlin spricht sich für ein flächendeckendes Glasfaserinfrastrukturziel aus. Die Technologieneutralität beim Aus-bau sollte nur greifen, sofern die Technologie eine gigabitfähige Versorgung durch ihre physikalisch-technischen Eigenschaften nachhaltig gewährleisten kann.
2. Vereinbarung von Strategiezielen: Vom aktuellen niedrigen FTTB/H-Versorgungsgrad ausgehend, kann die Vereinbarung von zwei Strategiezielen für Verbindlichkeit sorgen. In Betrachtung eines Zeithorizonts bis 2030 ist ausgehend vom Status quo im „Minimalziel 2025“ eine FTTB/H-Versorgung von 50 Prozent anzustreben. Mit diesem Ausbauziel kann Berlin die untere Schwelle der heutigen Versorgungslagen in den drei oben erwähnten Städten erreichen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Glasfaserversorgung ist da-rauf aufbauend im „Maximalziel 2030“ verbindlich mit den Netzbetreibern zu vereinbaren. Dieses Vorgehen berücksichtigt sowohl die aktuell niedrige Ausgangssituation bei der FTTB/H-Versorgung, als auch den Personalmangel in Unternehmen und Behörden in den Bereichen Planung, Bau sowie bei Genehmigungs-, Vergabe- und Abnahmeprozessen.
3. Fördermaßnahmen (Bundesförderprogramm und Breitband-Voucher): Das in Überarbeitung befindliche Bundesförderprogramm („Gigabitförderung“) sollte durch eine angemessene Co-Finanzierung den flächendeckenden Ausbau in Berlin zukünftig strategisch ergänzen. Mit dem Ziel, die Nachfragestimulation und -bündelung bei Unternehmen zu unter-stützen, sollten zudem sogenannte Anschluss-Voucher den Glasfaserausbau in Berlin vorantreiben. Die Ausgabe von Vouchers fördert damit anteilig die einmaligen Kosten für die Anbindung an das Glasfasernetz und stellt die zukünftige Skalierbarkeit steigender Breitbandbedarfe nachhaltig sicher. Die erstmalig vom Land getroffene Haushaltsvorsorge für die Unterstützung des Breitbandausbaus sollte daher schnellstmöglich in ein bürokratiearmes und wirksames Förderinstrumentarium überführt werden.
4. Genehmigungsverfahren und Anreize für Bezirke: Kürzere, unbürokratischere, durchgehend onlinebasierte und bezirksweit einheitliche Genehmigungsverfahren sind wichtig, um gesetzte Ausbauziele zu erreichen und den ausbauenden Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Stark schwankende Genehmigungszeiten beim Tiefbau, ob im Straßenbereich von drei bis 20 Wochen oder im Gehwegbereich von vier bis zwölf Wochen, sind keine Basis, um verlässlich planen zu können. Zusätzlich werden damit auch die kostbaren Tiefbaukapazitäten noch weiter verknappt oder verlagern sich gar in andere Bundesländer, wo Genehmigungen schneller und friktionsfreier erteilt werden können. Im Rahmen der Gigabitstrategie sollten damit neue Wege in der Priorisierung und dem Setzen von Anreizen für Genehmigungen verfolgt werden. Aus dem Bereich des Wohnungsbaus können hier mit dem erprobten Instrument der „Sprinterprämie“ Erfahrungen herangezogen werden. Die innerhalb eines bestimmten Zeitraums erteilten Genehmigungen führen dabei zu Sonderzahlungen an den jeweiligen Bezirk.
5. Anbieterorientierte Koordinierung: Die Koordinierung von Kooperation und Dialog auf der Anbieterseite ist bei der heterogenen Anbieterstruktur Berlins wichtig. Eine gewisse Transparenz muss dafür gefördert und von den Akteuren gewollt sein. Den Dialog im Breitbandbeirat bei der Senatswirtschaftsverwaltung gilt es aus Sicht der IHK Berlin zu verstetigen, um so auch die Nutzung und Weiterentwicklung des Berliner Breitband Portals durch Bedarfsträger und die am Ausbau beteiligten Unternehmen nachhaltig zu ermöglichen. Das Portal alleine stellt bei der Koordinierung nur einen ersten Schritt dar, im zweiten muss die Senatswirtschaftsverwaltung sicherstellen, dass dem Breitband-Kompetenz-Team aus-reichende personelle wie finanzielle Ressourcen vorliegen, um auch in bisher konsenslosen Ausbaugebieten Lösungen herbeiführen zu können.
6. Nachfrageorientierte Aufklärung und Sensibilisierung: Für den Erfolg der strategischen Ausbauentwicklung zeigt sich die Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in Bezug auf gigabitfähige Netztechnologien als zentral. Bedarfsträger können durch gezielte Veranstaltungen, zielgruppenorientierte Leitfäden oder auch einer anbieterunabhängige Gigabit-Kampagne gezielt informiert werden. Gleichzeitig sollte auch bei Neubauprojekten ein stärkerer Fokus auf die Information von Bauherren über die Inhouseverkabelung und den Glasfasernetzanschluss gelegt werden. Für den notwendigen Koordinierungsprozess zwischen Bauherren (z. B. Wohnungswirtschaft) und den am Ausbau beteiligten Unternehmen ist die Weiterentwicklung des Breitband Portals Berlin in Betracht zu ziehen.