Rechtliche Rahmenbedingungen

Lieferkettengesetz: Was müssen Unternehmen aktuell wissen?

Das Wichtigste in Kürze

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt weiterhin für Unternehmen mit in der Regel mindestens 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland. Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten bestehen fort. Dazu gehören insbesondere Risikomanagement, Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren sowie die Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen. Das zuständige Aufsichtsamt bleibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Unternehmen entlasten soll. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der gesetzlichen Berichtspflicht und eine Beschränkung von Bußgeldern auf schwerwiegende Verstöße. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer gesetzlichen Änderung gelten die bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich weiter.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt seit:
  • Januar 2023 für Unternehmen mit in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
  • Januar 2024 für Unternehmen mit in der Regel mindestens 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
    Bei der Berechnung werden unter bestimmten Voraussetzungen auch ins Ausland entsandte Beschäftigte sowie längerfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer berücksichtigt.

Welche Anforderungen stellt das Lieferkettengesetz?

Unternehmen müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken.
Zu den zentralen Pflichten gehören:
  • Einrichtung eines Risikomanagements,
  • Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen,
  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung,
  • Umsetzung von Präventionsmaßnahmen,
  • Ergreifen von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Verstößen,
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens,
  • laufende Dokumentation der Maßnahmen.
Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf den eigenen Geschäftsbereich, unmittelbare Zulieferer und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf mittelbare Zulieferer.
Wichtig: Das Gesetz verlangt keine Garantie für eine vollständig risikofreie Lieferkette. Unternehmen müssen vielmehr angemessene und nachvollziehbare Maßnahmen ergreifen und dokumentieren.

Welche Rolle spielt das BAFA?

Die Einhaltung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überwacht. Das BAFA kann Auskünfte verlangen und Maßnahmen anordnen. Das Gesetz sieht zudem Bußgelder und vergaberechtliche Konsequenzen bei schwerwiegenden Verstößen vor.
Aktuell hat das BAFA seine Praxis bei der Prüfung von Unternehmensberichten angepasst und nimmt über sein Portal keine Berichte mehr entgegen. Hintergrund ist das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des LkSG.

Was bedeutet das Lieferkettengesetz für KMU?

Kleine und mittlere Unternehmen fallen in der Regel nicht unmittelbar unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Dennoch können sie mittelbar betroffen sein, wenn Kunden oder Geschäftspartner, die dem LkSG unterliegen, Informationen zu Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsthemen anfordern.
KMU sollten daher damit rechnen:
  • Fragen zu Lieferketten und Nachhaltigkeitsrisiken beantworten zu müssen,
  • neue Vertragsklauseln oder Verhaltenskodizes vorgelegt zu bekommen,
  • Nachweise zu bestimmten Unternehmensstandards liefern zu müssen.
Empfehlungen für KMU
  • Lassen Sie sich erläutern, warum bestimmte Informationen benötigt werden.
  • Geben Sie nur die tatsächlich erforderlichen Daten weiter.
  • Achten Sie auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
  • Prüfen Sie neue Vertragsklauseln sorgfältig.
  • Vermeiden Sie pauschale Garantien für die gesamte Lieferkette.

Instrumente zur Risikoanalyse

Der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) bietet interessierten Unternehmen u.a. eine individuelle, vertrauliche und kostenfreie Beratung durch seine Experten zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt in den Unternehmensprozessen an.
Darüber hinaus stellt der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte Unternehmen, die menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse in ihr Kerngeschäft integrieren möchten, zwei kostenlose Tools zur Verfügung:

Portale zum Vergleich von Siegeln zu Sozial- und Umweltstandards

Leitfäden für Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung entwickelt sich derzeit auf europäischer Ebene weiter. Unternehmen sollten beachten, dass Lieferkettensorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung unterschiedliche Regelungsbereiche sind.
Für berichtspflichtige Unternehmen gewinnen insbesondere die europäischen Nachhaltigkeitsstandards (ESRS) an Bedeutung. Unternehmen sollten daher prüfen, welche Anforderungen für sie konkret gelten.

Die europäische Lieferketten-Richtlinie

Neben dem deutschen Lieferkettengesetz gibt es inzwischen die europäische Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Sie wurde 2024 verabschiedet und anschließend im Rahmen der sogenannten Omnibus-Reform deutlich überarbeitet.
Nach dem aktuellen europäischen Rechtsrahmen soll die Richtlinie künftig grundsätzlich nur noch für sehr große Unternehmen gelten. Maßgeblich sind insbesondere:
  • mehr als 5.000 Beschäftigte und
  • mehr als 1,5 Milliarden Euro weltweiter Nettoumsatz.
Die Mitgliedstaaten müssen die geänderte Richtlinie bis Juli 2028 in nationales Recht umsetzen. Die nationalen Regelungen sollen anschließend ab Juli 2029 gelten.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Für die meisten Berliner Unternehmen bleibt derzeit das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der maßgebliche Rechtsrahmen. Die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene sowie die geplanten Änderungen des LkSG sollten jedoch aufmerksam verfolgt werden.