Politische Rahmenbedingungen

Politische Rahmenbedingungen

Das Schließen von Stoffkreisläufen ist ein entscheidender Schlüssel für nachhaltigeres Wirtschaften und somit auch für die politische Erreichung der Klimaziele.
Einige Berliner Unternehmen gehen beim Thema “Circular Economy” bereits mit guten Beispielen und durchdachten Materialkreisläufen voran und etablieren erfolgreich zirkuläre Geschäftsmodelle. Dennoch stehen viele Unternehmen vor Herausforderungen beim Übergang von linearer zu zirkulärer Wertschöpfung. Um zirkuläres Wirtschaften nachhaltig zu etablieren, sind verlässliche Rahmenbedingungen und eine verstärkte Zusammenarbeit entlang und zwischen verschiedenen Wertschöpfungsketten entscheidend.
Die Politik sollte klare Leitlinien festlegen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um gerade KMU die Möglichkeit zu geben, ihre Prozesse im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu gestalten und in zirkuläre Ökosysteme einzubinden. Dabei können niedrigschwellige Förderprogramme und steuerliche Erleichterungen Anreize für eine zirkuläre Ausrichtung von Unternehmen bieten. Zusätzlich ist es von großer Bedeutung, gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt zu schaffen, damit Primär- und Sekundärmaterialien unter fairen Bedingungen gehandelt werden können.
Mit Blick auf die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung gibt es noch eine Vielzahl an offenen Details. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht derzeit folgende Vorhaben vor:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
In der NKWS sollen bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Anforderungen an Produkte sollen europaweit im Dialog mit Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte sollen zudem langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Alle Ergebnisse des Stakeholderprozesses werden sukzessive auf der Webseite zum NKWS-Dialog veröffentlicht. Der Stakeholderprozess wird über eine zentrale Geschäftsstelle organisiert, die als Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Prozess zur Verfügung steht (030 53607763 oder info@dialog-nkws.de).
Digitaler Produktpass
Für umfassende Informationen entlang der Wertschöpfungskette sollen digitale Produktpässe eingeführt werden. Unternehmen sollen bei der Umsetzung unterstützt werden, die Grundsätze der Datensparsamkeit berücksichtigt werden. Im Gebäudebereich soll ein eigener digitaler „Gebäuderessourcenpass“ geschaffen werden.
Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme und Branchenvereinbarungen
Mit der verstärkten Einführung dieser Instrumente soll die Abfallvermeidung gestärkt werden. Dabei soll die jeweilige Ökobilanz berücksichtigt werden. In der letzten Legislaturperiode wurden mit der Ausweitung der Pfandpflicht im Bereich von Einwegkunststoffgetränkeflaschen bereits erste Maßnahmen in diese Richtung umgesetzt.
Anreizsystem Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien
Zur Erhöhung der Sammelquote und um eine umweltgerechte Entsorgung sicherzustellen, sollen im Elektro- und Batteriebereich Anreizsysteme geschaffen werden. Zu erwarten ist daher z. B. eine Bepfandung.
Reduzierung Retourenvernichtung
Hier wurde in der letzten Legislaturperiode eine Verordnungsermächtigung im Kreislaufwirtschaftsgesetz dazu geschaffen.
Regelung recyclinggerechtes Verpackungsdesign
Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell sollen ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie der Rezyklateinsatz gestärkt werden. Dies wird dann wohl voraussichtlich im VerpackG verankert werden. Es soll zudem ein Recycling-Label eingeführt sowie Qualitätsstandards für Rezyklate erarbeitet werden.
Produktstatus statt Abfall
Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und Produktstatus erlangen. Für welche Abfälle die Abfallendeeigenschaften definiert werden, bleibt offen.
Chemisches Recycling
Das chemische Recycling soll als Recyclingoption in das Verpackungsgesetz aufgenommen werden.
EU-Mindestrezyklateinsatzquote
Es sollen produktspezifische Mindesteinsatzquoten für Rezyklate auf EU-Ebene festgeschrieben werden. Hier werden bislang auch materialspezifische Quoten diskutiert.
EU-Plastikabgabe
Die zur Finanzierung des EU-Haushalts 2021 eingeführte Abgabe soll national auf Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt werden.
EU-weites Deponierungsverbot
Die Koalition will sich für ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen einsetzen.