Innovationscluster Gesundheit in Berlin

Nachdem der Ausschuss sich in den vergangenen Sitzungen intensiv damit auseinandergesetzt hat, wie Innovationsökosysteme in Berlin gestärkt werden können, widmete sich diese Sitzung dezidiert dem Berliner Gesundheitscluster mit seinen wichtigen Anknüpfungspunkten für eine „innovative Stadt“. Dank dem engen Zusammenspiel von Kliniken, Forschungsinstituten, Konzernen und Startups hat sich diese Branche als eine der wichtigsten Wirtschafts- und Innovationstreiber der Hauptstadt etabliert. Auch im europäischen Vergleich zählt der Gesundheitsstandort Berlin zu den führenden Life Science Clustern.

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Passend dazu gastierte der Ausschuss zusammen mit dem IHK-Branchennetzwerk Gesundheitswirtschaft bei der Bayer AG, um dort aus erster Hand über maßgebliche Vorhaben wie das Translationszentrum für Gen- und Zelltherapien, die Bayer Co.Labs sowie die geplanten Erweiterungen für den Bayer Campus zu erfahren. Auch die USA-Reise des Regierenden Bürgermeisters mit Senatorin Giffey und einer Wirtschaftsdelegation im November 2024, bei der unter anderem New York und der Life Science Standort in Cambridge besichtigt wurden, stand im Fokus. Denn rund um die Reise wurden u.a. unter Beteiligung der IHK verschiedene Kooperationsprojekte zwischen Boston und Berlin gestartet - Stichwort “Boston an der Spree".

Zudem waren Vertreter aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zu Gast und schilderten aktuelle landes- und wirtschaftspolitische Entwicklungen im Gesundheitsbereich, bspw. die „Berliner Erklärung: Zukunft Pharma“, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Vertreterinnen und Vertreter der Pharmabranche Ende Januar 2025 verabschiedet haben. Abschließend wurden erste Pläne zur Fortschreibung der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025) vorgestellt. Der Ausschuss möchte die Erarbeitung der neuen Strategie eng begleiten, weshalb die innoBB als Schwerpunktthema in der nächsten Sitzung im Juni noch einmal aufgegriffen wird.

Starke Verwaltung?! Wo stehen wir mit der Reform?

Martina Klement, CDO des Berliner Senats und Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung zu Gast im Ausschuss Funktionierende Stadtverwaltung - da fehlte es nicht am Redebedarf.

Frau Klement erläuterte den Prozess der vergangenen Monate, der im Wesentlichen zwei zentrale Komponenten enthielt. Zum einen die Arbeit in den Workshops der verschiedenen Verwaltungen. Vertreterinnen und Vertreter aus Senatsverwaltungen, Bezirken und Landesämtern arbeiten hier an den inhaltlichen Grundlagen für das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene ordnen und damit das Behörden-Pingpong beenden soll. Bei der zweiten Komponente handelt es sich um den Beteiligungsprozess zwischen der Senatskanzlei und den demokratischen AGH-Fraktionen sowie der Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Rahmen dieser Beteiligung werden politisches und fachliches Feedback außerhalb der Verwaltung gewonnen, das in den Prozess integriert wird.

Kurz nach der Ausschusssitzung konnte der Senat in seiner finalen Sitzung des Jahres einen ersten Senatsbeschluss zum Entwurf des LOG sowie einiger Verfassungsänderungen erreichen. In der Politik geht man nun von einem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Mitte des Jahres 2025 aus.

Im Fishbowl-Format diskutierten die Ausschussmitglieder mit Frau Klement den Stand und Ausblick der Reformvorhaben - entlang der Themengebiete “Strukturen”, “Personal”, “Digitalisierung” und “Innovative Vergabe”. Als Themenpaten und Co-Moderatoren unterstützten dabei die Ausschussmitglieder Ute Hindenlang, Timon Meyer, Joachim Spitzley und Daniela Hensel.

Ausschussvorsitzende Anett Hüssen nutzte außerdem die Gelegenheit, Frau Klement das im Herbst 2024 von der Vollversammlung beschlossene IHK-Positions- und Vorschlagpapier zum Bürokratieabbau zu übergeben, das der Ausschuss erarbeitet hat. Mit den Vorschlägen will die Wirtschaft das Thema Bürokratieabbau auf Landesebene beleben und mit Politik und Verwaltung über konkrete Maßnahmen sprechen.

Mit Martina Klement bleibt der Ausschuss weiterhin im Austausch.

Nachhaltigkeitsziele im Gegenwind

Am 18. November 2024 traf sich der Ausschuss "Nachhaltige Metropole" zu seiner letzten Sitzung des Jahres auf dem Gelände des EUREF-Campus Berlin.

Als Gast und Referenten begrüßte der Ausschuss den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE), Herrn Helmut Kleebank. Er gewährte Einblicke in die Arbeit des PBNE, den aktuellen Stand der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Frage, wo Deutschland auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung aktuell steht.

Anschließend diskutierte der Ausschuss gemeinsam darüber, wie Zeichen gesetzt werden können, um angesichts akuter Krisen, sinkender Veränderungsbereitschaft und wachsender Zukunftsängste nicht den Transformationspfad zu verlassen.

Kooperationsvereinbarung zum 11. Pflichtschuljahr unterzeichnet

Die IHK Berlin stärkt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bei der Umsetzung des 11. Pflichtschuljahres, das Jugendlichen ohne klare Anschlussperspektive neue berufliche Möglichkeiten bieten soll.

Zu diesem Zweck stellt die IHK Kooperationsmanager und -managerinnen bereit, die Ankerschulen (Oberstufenzentren) unterstützen werden, nachhaltige Netzwerke mit Ausbildungsbetrieben zu etablieren. Diese Netzwerke zielen darauf ab, Praktikumsplätze zu vermitteln und Übergänge in Ausbildung durch gezielte Vernetzung mit Unternehmen zu erleichtern. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung haben heute Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, und Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin, unterschrieben.

Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Das Ziel des neuen Schuljahres ist es, allen Schülerinnen und Schülern nach Abschluss der Sekundarstufe I eine klare Perspektive zu bieten – sei es eine Berufsausbildung, der Übergang in die gymnasiale Oberstufe, ein Bildungsgang an einer Berufsschule oder ein Freiwilligendienst. Die Kooperationsmanager spielen eine zentrale Rolle dabei, den Übergang von Schülerinnen und Schülern in duale Ausbildungen oder berufsorientierende Praktika zu fördern, indem sie stabile Netzwerke zwischen Oberstufenzentren und Berliner Ausbildungs-betrieben aufbauen. Diese Maßnahmen unterstützen die Jugendlichen dabei, Verantwortung für ihre berufliche Zukunft zu übernehmen. Ich danke der IHK für die gute Zusammenarbeit!“

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin: „Das 11. Pflichtschuljahr richtet sich an die Jugendlichen, bei denen es bis zum Ende der 10. Klasse nicht gelungen ist, sie mit einer passgenauen beruflichen Orientierung zu erreichen. Umso mehr freuen wir uns, dass die Berliner Wirtschaft durch die Kooperationsvereinbarung dazu beiträgt, diese Heranwachsenden mit Praktika, Beratung und Unternehmenskontakten zusätzlich zu unterstützen. Die Jugendlichen brauchen berufliche Orientierung – und der Wirtschaftsstandort Berlin braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb engagiert sich die IHK auch finanziell bei der Ausgestaltung, indem wir u.a. die Kosten für die Projektstellen der Kooperationsmanager vor Ort in den Schulen übernehmen. Wir sind davon überzeugt, dass die Verstetigung der Kooperationsstrukturen zwischen Schulen und Unternehmen eine sinnvolle und nachhaltige Investition für Berlin ist.“

Berliner Wirtschaft fordert Fachkräftestrategie

Die aktuelle wirtschaftliche Lage und Meldungen über Arbeitsplatzabbau dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel zu den größten Wachstumshemmnissen für den Standort Berlin gehört. Bereits heute fehlen 90.000 Beschäftigte allein in Berlin. Angesichts der dramatischen Zeitenwende hat die Berliner Wirtschaft Vorschläge erarbeitet und mit konkreten Maßnahmen und Zielwerten unterfüttert, um diese Herausforderung zu bewältigen. Von der Politik fordert die Wirtschaft, den bereits angestoßenen Prozess zur Entwicklung einer Fachkräftestrategie zügig zu Ende zu bringen. Eine Strategie zur Bekämpfung des Risikofaktors Fachkräftemangel kann allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn zum einen messbare Erfolgskennzahlen definiert werden und zum anderen die Wirtschaft in den Prozess einbezogen wird.

Kernpunkte der Strategie müssen sein: Die bessere Nutzung der vorhandenen Fach- und Arbeitskräftepotenziale, das Erschließen neuer Potenziale – Stichwort internationale Fachkräfte – sowie die Stärkung der Attraktivität des Standorts z.B. durch bezahlbaren Wohnraum. Eine zentrale Lenkungsstelle mit ressortübergreifenden Strukturen sollte die Strategie effizient koordinieren und umsetzen.

Erfolgreich ist die Berliner Fachkräftestrategie dann, wenn bis 2035 400.000 zusätzliche Erwerbstätige beschäftigt sind, alle Schulabgängerinnen und -abgänger über einen Abschluss verfügen, eine nachweisbare Berufs- oder Studienberatung sowie praxisnahe Orientierungsmöglichkeiten während der Schulzeit hatten und der Anteil ausländischer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter durch gezielte Programme zur Arbeitsmarktintegration auf mindestens 30 Prozent gestiegen ist.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören u.a. die bessere Vereinbarung von Erwerbs- und Care-Arbeit durch einen Ausbau sowohl von Kitas mit Schichtbetrieb als auch von Tagespflegeplätzen. Die gezielte Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende, die Digitalisierung des Arbeitgeberservices bei der Bundesagentur für Arbeit, der Ausbau der Verbundberatung und der systematische Ausbau der betrieblichen Weiterbildung müssen aus Sicht der Wirtschaft ebenfalls umgehend angegangen werden.

Um Fachkräfte aus dem Ausland für Berlin zu begeistern, empfiehlt die Berliner Wirtschaft u.a. ein strukturiertes Fachkräftepartnerschaftsprogramm mit ausgewählten Drittstaaten aufzubauen, das Unternehmen frühzeitig Zugang zu qualifizierten Talenten ermöglicht. Dabei sollten die potenziellen Fachkräfte bereits vor Ort im Herkunftsland fachlich und sprachlich auf ihre spätere Tätigkeit in Berlin vorbereitet werden, auch um bürokratische Hürden zu reduzieren.

IHK Berlin

Lockerung der Schuldenbremse: IHK-Vollversammlung fordert Expertenrat für zweckkonforme Mittelverwendung

Mit Blick auf die morgige Bundesratssitzung und die bevorstehende Lockerung der Schuldenbremse haben die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Berlin acht Eckpunkte definiert, entlang derer das Finanzpaket aus Sicht der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Ziel muss es sein, die zusätzlichen Mittel dort zu investieren, wo die größten Potenziale für Innovation und wirtschaftliches Wachstum liegen. Dazu gehören u.a. Investitionen in die Infrastruktur und Bildung sowie Maßnahmen, die die Innovationskraft des Standorts nachhaltig stärken. Ein Investitionsrat aus wissenschaftlich und wirtschaftlich fundierten Expertinnen und Experten sollte gemeinsam mit dem Senat Kriterien für den optimalen Mitteleinsatz festlegen und die Landesregierung beraten.

IHK-Präsident Sebastian Stietzel: „Wir sehen das große Potenzial, das die finanzpolitische Einigung auf Bundesebene auch für den Standort Berlin bedeutet. Wir sehen aber auch die damit verbundene erhebliche finanzielle Belastung in der Zukunft. Im Sinne der Generationengerechtigkeit dürfen die zusätzlichen Mittel deshalb nur dort eingesetzt werden, wo sie Innovation und nachhaltiges Wachstum stärken sowie die Infrastruktur sichern. Es ist zwingend sicherzustellen, dass keine Mittelverschiebungen erfolgen, indem die Kernhaushalte von investiven Maßnahmen entlastet werden, um neue konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Die Lockerung der Schuldenbremse dient allein dem Zweck, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Die Einrichtung eines Expertenrats kann die optimale Mittelverwendung unterstützen. Ziel ist es, Berlin als Innovationsstandort zu stärken – durch exzellente Bildungsbedingungen, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Digitalisierung von Stadt und Verwaltung sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen. Gleichzeitig sollte die Landesregierung prüfen, an welchen Stellen mit der Beteiligung privater Investoren zusätzliches Kapital gehebelt werden kann.“

Die acht Eckpunkte der IHK Berlin:

1. Fokus auf nachhaltigen Dreiklang: Zusätzliche Wertschöpfung schaffen, Funktionsfähigkeit der Stadt sichern und künftige Minderausgaben generieren

2. Forschungseinrichtungen stärken, Kooperationen mit der Wirtschaft ausbauen und Berlin zum Innovationsstandort Nummer 1

3. Sanierungsstau in der Infrastruktur endlich auflösen

4. In Digitalisierung und KI investieren und Verwaltung effizienter aufstellen

5. Kritische Infrastrukturen schützen

6. Investitionsprogramm zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergaben nutzen

7. Privates Kapital einbinden und Wirkung des Finanzpakets vervielfachen

8. Expertenrat einrichten und Transparenz erhöhen

Die Eckpunkte und Forderungen im Detail finden Sie im Anhang.