Innovationscluster Gesundheit in Berlin

Nachdem der Ausschuss sich in den vergangenen Sitzungen intensiv damit auseinandergesetzt hat, wie Innovationsökosysteme in Berlin gestärkt werden können, widmete sich diese Sitzung dezidiert dem Berliner Gesundheitscluster mit seinen wichtigen Anknüpfungspunkten für eine „innovative Stadt“. Dank dem engen Zusammenspiel von Kliniken, Forschungsinstituten, Konzernen und Startups hat sich diese Branche als eine der wichtigsten Wirtschafts- und Innovationstreiber der Hauptstadt etabliert. Auch im europäischen Vergleich zählt der Gesundheitsstandort Berlin zu den führenden Life Science Clustern.

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Passend dazu gastierte der Ausschuss zusammen mit dem IHK-Branchennetzwerk Gesundheitswirtschaft bei der Bayer AG, um dort aus erster Hand über maßgebliche Vorhaben wie das Translationszentrum für Gen- und Zelltherapien, die Bayer Co.Labs sowie die geplanten Erweiterungen für den Bayer Campus zu erfahren. Auch die USA-Reise des Regierenden Bürgermeisters mit Senatorin Giffey und einer Wirtschaftsdelegation im November 2024, bei der unter anderem New York und der Life Science Standort in Cambridge besichtigt wurden, stand im Fokus. Denn rund um die Reise wurden u.a. unter Beteiligung der IHK verschiedene Kooperationsprojekte zwischen Boston und Berlin gestartet - Stichwort “Boston an der Spree".

Zudem waren Vertreter aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zu Gast und schilderten aktuelle landes- und wirtschaftspolitische Entwicklungen im Gesundheitsbereich, bspw. die „Berliner Erklärung: Zukunft Pharma“, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Vertreterinnen und Vertreter der Pharmabranche Ende Januar 2025 verabschiedet haben. Abschließend wurden erste Pläne zur Fortschreibung der gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025) vorgestellt. Der Ausschuss möchte die Erarbeitung der neuen Strategie eng begleiten, weshalb die innoBB als Schwerpunktthema in der nächsten Sitzung im Juni noch einmal aufgegriffen wird.

Starke Verwaltung?! Wo stehen wir mit der Reform?

Martina Klement, CDO des Berliner Senats und Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung zu Gast im Ausschuss Funktionierende Stadtverwaltung - da fehlte es nicht am Redebedarf.

Frau Klement erläuterte den Prozess der vergangenen Monate, der im Wesentlichen zwei zentrale Komponenten enthielt. Zum einen die Arbeit in den Workshops der verschiedenen Verwaltungen. Vertreterinnen und Vertreter aus Senatsverwaltungen, Bezirken und Landesämtern arbeiten hier an den inhaltlichen Grundlagen für das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), das die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene ordnen und damit das Behörden-Pingpong beenden soll. Bei der zweiten Komponente handelt es sich um den Beteiligungsprozess zwischen der Senatskanzlei und den demokratischen AGH-Fraktionen sowie der Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Rahmen dieser Beteiligung werden politisches und fachliches Feedback außerhalb der Verwaltung gewonnen, das in den Prozess integriert wird.

Kurz nach der Ausschusssitzung konnte der Senat in seiner finalen Sitzung des Jahres einen ersten Senatsbeschluss zum Entwurf des LOG sowie einiger Verfassungsänderungen erreichen. In der Politik geht man nun von einem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Mitte des Jahres 2025 aus.

Im Fishbowl-Format diskutierten die Ausschussmitglieder mit Frau Klement den Stand und Ausblick der Reformvorhaben - entlang der Themengebiete “Strukturen”, “Personal”, “Digitalisierung” und “Innovative Vergabe”. Als Themenpaten und Co-Moderatoren unterstützten dabei die Ausschussmitglieder Ute Hindenlang, Timon Meyer, Joachim Spitzley und Daniela Hensel.

Ausschussvorsitzende Anett Hüssen nutzte außerdem die Gelegenheit, Frau Klement das im Herbst 2024 von der Vollversammlung beschlossene IHK-Positions- und Vorschlagpapier zum Bürokratieabbau zu übergeben, das der Ausschuss erarbeitet hat. Mit den Vorschlägen will die Wirtschaft das Thema Bürokratieabbau auf Landesebene beleben und mit Politik und Verwaltung über konkrete Maßnahmen sprechen.

Mit Martina Klement bleibt der Ausschuss weiterhin im Austausch.

Nachhaltigkeitsziele im Gegenwind

Am 18. November 2024 traf sich der Ausschuss "Nachhaltige Metropole" zu seiner letzten Sitzung des Jahres auf dem Gelände des EUREF-Campus Berlin.

Als Gast und Referenten begrüßte der Ausschuss den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBNE), Herrn Helmut Kleebank. Er gewährte Einblicke in die Arbeit des PBNE, den aktuellen Stand der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Frage, wo Deutschland auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung aktuell steht.

Anschließend diskutierte der Ausschuss gemeinsam darüber, wie Zeichen gesetzt werden können, um angesichts akuter Krisen, sinkender Veränderungsbereitschaft und wachsender Zukunftsängste nicht den Transformationspfad zu verlassen.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zu Tiefengeothermie-Plänen für Berlin

Dass der Senat nach dem positiven Bescheid des zuständigen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe nun die Roadmap zur Erkundung der tiefengeothermischen Potenziale umsetzen kann, ist aus Sicht der Wirtschaft eine gute Nachricht für Berlin.

Dazu IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner:

„Tiefengeothermie hat absolutes Gamechanger-Potenzial, um Berlin bis 2045 klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Mit dem Bescheid des zuständigen Landesamtes in Cottbus gibt es jetzt endlich die notwendige Planungssicherheit, um tiefengeothermische Potenziale im Stadtgebiet zu erschließen. Um die Tiefengeothermie in Berlin nun zügig und wirkungsvoll auszubauen – und damit einen echten Beitrag zur Energieversorgung zu leisten – braucht es gezielte Maßnahmen. Dazu gehören an erster Stelle schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber auch attraktive Rahmenbedingungen für Geothermie-Investitionen. Seismische Erkundung und Probebohrungen sind dabei gute Voraussetzungen für Investoren, um das Fündigkeitsrisiko zu senken. Ebenso wichtig sind auch ein stadtweites Management im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung unter Einbindung privater Partner sowie der Einsatz innovativer Lösungen, um die Kosten im Rahmen zu halten.“

Pressemitteilung

Wirtschaftskonferenz der Hauptstadtregion 2025: Global denken, regional handeln - Infrastruktur für die boomende Airport Region

Die Airport Region Berlin-Brandenburg ist das Tor zur Welt und gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsregionen beider Bundesländer. 12.000 Jobs durch Tesla, 2.000 Beschäftigte bei der Flughafengesellschaft und ein prognostiziertes Bevölkerungswachstum von 40.000 Einwohnern bis 2030 und über 350 Hektar neue Gewerbeflächen mit Perspektiven für Zehntausende neue Arbeitsplätze zeigen, wie rasant die Wirtschaftsregion wächst. Lediglich die Infrastruktur wächst nicht im gebotenen Tempo mit und stößt bereits an ihre Grenzen. Straßen und Schienen im Flughafenumfeld drohen zu überlasten. Das Flughafenstreckennetz ist nach wie vor nicht auf dem Vor-Corona-Niveau. Es fehlen noch Flugverbindungen zu europäischen Nachbarländern und boomenden Wirtschaftsregionen in der Welt wie San Francisco, Boston oder Tokio. City-Verbindungen (z. B. London, Wien, Basel) sind unterbedient oder werden gar nicht mehr angeflogen (Sevilla, Ljubljana). Eine bessere Erreichbarkeit ist Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum und Konnektivität. Die Berlin-Brandenburger Wirtschaft forderte bei der heutigen Wirtschaftskonferenz ein klares Bekenntnis der Politik zum Infrastrukturausbau der Airport Region.

Die Forderungen der Wirtschaft in Kürze

Für den Straßenverkehr:

Wiederherstellung eines fortlaufenden Monitorings (Dauerzählstellen auf Autobahnen)
Optimierung Verkehrsfluss/Aufbau einer Verkehrsbeeinflussung auf Autobahnen
(Schilderbrücken, Geschwindigkeitssteuerung, Warnungen und Freigabe Seitenstreifen in Spitzenzeiten)
Ertüchtigung A 10 (Südlicher Berliner Ring 4-streifig pro Richtung), A12 nach F/O und A13 in Richtung Lausitz

Für den Schienen- und Busverkehr:

Angebotsausweitung im Regionalverkehr (mehr ICE-Halte am BER, umsteigefreie Direktverbindungen)
Mehr Zuverlässigkeit im öffentlichen Verkehr (Pünktlichkeit, Anschlüsse, Information)
Infrastrukturelle Voraussetzungen Bahnverkehr herstellen (Anhalter Bahn, Bahnhof KW)

Für die Wasserstraßen:

Ausbau Schleuse Kleinmachnow und Anhebung Stubenrauchbrücke in Berlin (für Containerverkehr)
Betriebszeiten und Funktionen der Schleusen an Bedarf der Berufsschiffart anpassen
Anreize schaffen zur Verlagerung von Güterverkehr auf Bahn und Schiff

Für den Luftverkehr:

Kostenreduktion: Absenkung/Abschaffung Luftverkehrssteuer; Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren am europäischen Durchschnitt ausrichten
Bi- und multilaterale Luftverkehrsabkommen (auf EU-Ebene) anpassen, damit der Bedarf von Touristen und Unternehmern nach Langstreckenflügen (z. B. nach China oder in den Mittleren Osten) erfüllt werden kann
Flexibilisierung des Nachtflugverbots in den Randzeiten für verspätete Linienflüge

Robert Rückel, Vizepräsident der IHK Berlin, betonte: „Für den Berliner Wirtschafts- und Tourismusstandort sind interkontinentale, aber auch europäische Flugverbindungen zu Nachbarstädten und wirtschaftlichen Ballungsgebieten notwendige Voraussetzung für Attraktivität und damit Wachstum. Mehr Konnektivität am Flughafen bedeutet mehr Besucher aus dem Ausland, die Veranstaltungen, Messen und Konferenzen besuchen. Ein gut ausgebautes Streckennetz am BER schafft die Grundlage für die Vernetzung mit den Unternehmen der Region und mit anderen Unternehmen in aller Welt. Dazu müssen die politischen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Dazu gehören die Absenkung der Luftverkehrssteuer, Liberalisierung von Luftverkehrsabkommen sowie mehr Flexibilität beim Nachtflugverbot.“

Ina Hänsel, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg, forderte eine Neuauflage des Investitionsvorranggesetzes: „Die Liste der notwendigen Infrastrukturvorhaben in der Hauptstadtregion wird jeden Tag größer. Das bedeutet, dass Brandenburg und Berlin im engsten Schulterschluss arbeiten, und dass dazu zügig jegliche unnötige Bürokratie ausgeräumt werden muss. Dass einfachere und unbürokratische Regelungen getroffen werden können, hat uns einst das Investitionsvorranggesetz gezeigt, mit dessen Hilfe wir im Osten nach 1990 beispielgebende Projekte umgesetzt haben. Heute müssen wir uns eingestehen, dass wir die Flexibilität und wohl auch den Mut der 90er Jahre verloren haben. Die Verwaltungsbremsen müssen umgehend durch eine Neuauflage des Gesetzes wieder gelöst werden.“

Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, stellte in seiner Rede klar: „Steigende Fluggastzahlen, neue Gewerbeflächen und bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze bis 2030 - die Erfolgsstory rund um die BER-Airport-Region muss fortgeschrieben werden. Es herrscht Aufbruchstimmung und die Weichen für morgen muss die Politik jetzt stellen. Die Infrastruktur muss mitwachsen - und das schnell! Straßen, Schienen und Brücken müssen fit gemacht und auch neu gebaut sowie intelligente Verkehrssteuerungssysteme eingesetzt werden, um Entlastung zu schaffen. Die Brandenburger Wirtschaft appelliert an die Bundesregierung: Es müssen Milliarden aus dem Sondervermögen in die Infrastruktur der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg fließen.“

Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg, ergänzte: „Mehr Menschen müssen von und nach Berlin mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Allein die Tesla-Mitarbeiter machen täglich etwa 10.000 Fahrgäste aus. Viele von ihnen werden derzeit mit Bussen aus allen Ecken der Hauptstadt befördert. Diese Kapazitäten müssen auf die Bahn verlagert werden. Konkret bedeutet das: ein 20-Minuten-Takt auf der Frankfurter Bahn.“

IHK-Präsident Stietzel zu Ergebnissen Koalitions-Klausur: Weitere Belastungen sind Gift für wirtschaftliche Erholung

Die Ergebnisse der Koalitionsklausur bewertet IHK-Präsident Sebastian Stietzel kritisch:

„Die Berliner Wirtschaft ist seit mittlerweile drei Jahren im Konjunktur-Tief. Sämtliche weitere Belastungen sind Gift angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage. Für das Ziel, den Wirtschaftsstandort Berlin wieder fit zu machen, sind die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen zu Ausbildungsplatzumlage, Mindestlohn und Vergesellschaftungsrahmengesetz deshalb das falsche Signal.“