Ausschuss spricht über Berliner Nachhaltigkeitsstrategie

Am 06. November 2023 war der Ausschuss „Nachhaltige“ Metropole für seine vierte Sitzung des Jahres zu Gast im Change Hub Berlin. Schwerpunktthemen der Sitzung waren die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sowie die neue Zero-Waste-Agentur Berlin.

Als Gast begrüßte der Ausschuss zunächst Katharina Kaul, Referatsleiterin für Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik bei der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, um mit ihr über den aktuellen Stand bei der Entwicklung der Berliner Nachhaltigkeitsstrategie zu sprechen. Im Mittelpunkt soll kurzfristig eine Umsetzungsallianz stehen, mit der der Senat die Kräfte hin zur Erreichung der 17SDGs in der Stadt bündeln will. In der anschließenden Diskussion begrüßte der Ausschuss die Entwicklung und bot eine enge Kooperation mit der Berliner Wirtschaft an.

Im zweiten Teil der Sitzung stellte Meike Al-Habash die neue Zero-Waste-Agentur Berlin vor und diskutierte gemeinsam mit dem Ausschuss über die Frage, wie Berlin weniger Verschwendung, nachhaltiger Konsum und mehr Wiederverwendung gelingen kann.

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Ausschuss diskutiert die Zukunft von Luftverkehr und Binnenschifffahrt

Am 28. Februar 2024 diskutierte der IHK-Ausschuss Mobile Stadt auf seiner ersten Sitzung des Jahres Perspektiven für den Berlin-Brandenburger Luftverkehr.

Der Ausschuss Mobile Stadt hat am 28.2.24 am BER die aktuellen Herausforderungen des Luftverkehrs diskutiert, und zwar direkt mit Flughafenchefin von Massenbach. Vorab konnten die Mitglieder sich die neueste Abfertigungstechnik am BER erläutern lassen. Auf Basis der Präsentationen von Frau Massenbach und Robert Rückel diskutierten die Ausschussmitglieder, welche Maßnahmen nötig sind, damit die Region im Luftverkehr adäquat an die Wirtschaftszentren der Welt angebunden wird.

Der zweite Diskussionsfokus der Sitzung lag auf der Binnenschifffahrt, zu der ebenfalls die politischen Positionen aktualisiert werden.

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Diskussion um das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz, Transformation

Der IHK-Ausschuss Vernetzte und ökologische Stadt traf sich am 20.09.23 im Ludwig-Erhard-Haus, um gemeinsam mit Dr. Stefan Taschner (Bündnis90/Die Grünen) und Ferat Koçak (Die Linke) über das anstehende Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation zu diskutieren.

Nach der Diskussion mit beiden Abgeordneten, wurden die Positionen der anwesenden Berliner Unternehmerinnen und Unternehmen gesammelt, welche im Nachgang an die Politik, insbesondere an die Koalition kommuniziert werden sollen.

Zum Hintergrund: Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 nach einer Vollzugsevaluation weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. Der Senat hat den Gesetzentwurf von Finanzsenator Stefan Evers zur Errichtung eines Sondervermögens in seiner Sitzung am 25. Juli 2023 beschlossen. Der Fokus liegt hierbei bislang auf de folgenden vier Maßnahmenfeldern: 1) Gebäudesektor 2) Energieerzeugung-bzw. Versorgung 3) Mobilität und 4) Transformation der Wirtschaft. Es ist noch unklar, welche Maßnahmen mit welchen Budget unterstützt werden sollen und wie ihre Realisierung am besten gestaltet werden kann.

Zudem wurden die Ergebnisse des diesjährigen Energiewendebarometers vorgestellt. Dieser zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie wichtige Investitionen (in Kernprozesse, Forschung, Klimaschutz), insbesondere durch die hohen Energiepreise, stark betroffen sind.

Des Weiteren wurde auf die Innovation-Challenge „Wassermanagement“, den Start des Energie-Scout-Programms sowie auf das Förderprogramm BENE 2 hingewiesen.

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IHK Berlin

IHK-Präsident Sebastian Stietzel zu 1 Jahr schwarz-roter Senat

Der Senat hat heute nach einem Jahr Bilanz seiner bisherigen Arbeit gezogen. Dazu äußert sich IHK-Präsident Sebastian Stietzel:

„Ein Jahr nach der Bildung des neuen Senats lässt sich aus Sicht der Berliner Wirtschaft zunächst sagen: Die Probleme der Wirtschaft werden im Senat gehört, der Austausch ist konstruktiv und man wagt sich an die großen Themen heran. Der aktuelle Vorstoß für ein Schneller-Bauen-Gesetz setzt dort an, wo Berlin erheblichen Aufholbedarf hat: Bei schnelleren Verfahren, einfachen Prozessen und vor allem deutlichen Impulsen für mehr Wohnraum. Dabei hat nicht zuletzt der Regierende Bürgermeister immer wieder deutlich gemacht, dass es wirkliche Verbesserungen im Verwaltungshandeln nur geben kann, wenn das Thema Verwaltungsreform endlich grundlegend angegangen wird. Für den Moment sind hier die Weichen gestellt. Gleichzeitig sind die Erwartungen zu Recht riesengroß, und angesichts der konkreten Versprechen für das Jahr 2024 werden wir spätestens in einem Jahr wissen, ob der Senat diese Mammutaufgabe wirklich mit dem nötigen Einsatz vorangetrieben hat.

Licht und Schatten sehen wir im Bereich der Bildungs- und Ausbildungsthemen: Die Einführung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag war überfällig und wird die Perspektiven junger Menschen verbessern. Beim Bündnis für Ausbildung ist es zwar gelungen, die wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen, um mehr Ausbildungsangebote zu schaffen. Die Vermittlung von unversorgten Jugendlichen auf die freibleibenden Ausbildungsstellen bleibt aber weiter die größte Herausforderung. Leider halten Teile des Senats dennoch weiterhin an der Androhung der – völlig unbrauchbaren - Ausbildungsplatzumlage fest. Diese Umlage wird weder dem Standort und erst recht nicht den Jugendlichen helfen.

In der Verkehrspolitik hat ein realistischer Blick auf die Anforderungen der Verkehrswende geholfen, wenig hilfreiche Symbolprojekte abzuräumen. Umso mehr kommt es nun aber darauf an, die Verkehrswende trotzdem mit einem konsequenten Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots voranzutreiben – ohne dabei den Wirtschaftsverkehr aus dem Blick zu verlieren.

Berlin ist ohne Zweifel Wissenschaftshauptstadt. Beim Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis spielt Berlin aber noch nicht in der Spitzengruppe. Zwar gibt es positive Ansätze wie das „KMU-Büro“ oder auch das „Unite-Projekt“, in der Geschwindigkeit braucht es aber mehr Einsatz. Das gilt vor allem für die dauerhafte Finanzierung des Transfers als dritte Säule der Hochschul- und Universitätslandschaft.

In der Haushaltspolitik scheint der Senat seine klare Linie noch nicht gefunden zu haben: Einerseits werden die Restriktionen der öffentlichen Haushalte klar und ungeschminkt benannt. Andererseits wurde durch die zu starke Nutzung des Instruments pauschaler Minderausgaben Konflikte ins laufende Jahr getragen, die jetzt für Unsicherheit sorgen. Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum durch das Festhalten an Prestigeprojekten wie dem 29 Euro-Ticket zusätzlich – und unnötig – verengt.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder zur Einigung bei den Sparauflagen

Zur Einigung bei den Sparauflagen sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder:

„Die undefinierten Sparauflagen und das Scheitern des geplanten Sondervermögens für Klimaschutz haben in den letzten Monaten für enorme Unsicherheit am Standort Berlin gesorgt – in einer Zeit, in der die Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch konjunkturelle und strukturelle Faktoren ohnehin zunehmend ausgebremst wird.

© Philip Arnoldt

Aus Sicht der Wirtschaft ist angesichts der angespannten Haushaltslage mehr Disziplin bei konsumtiven Ausgaben und ein klares Bekenntnis zu Investitionen erforderlich. Stattdessen hält Berlin an teuren Geschenken wie dem 29 Euro Ticket fest und hofft darauf, dass bereits angesetzte Mittel für Wohnraumförderung, Schulbau und Mobilität nicht in vollem Umfang benötigt werden.

Sicher ist auch: die Haushaltslage wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, da alle noch vorhandenen Rücklagen derzeit aufgebraucht werden.

Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und fordert daher von der Berliner Politik eine längerfristige Prioritätensetzung, bei der investive Ausgaben klare Vorfahrt haben.“

IHK-Präsident Sebastian Stietzel zur heutigen Sitzung Bündnis für Ausbildung

IHK-Präsident Sebastian Stietzel äußerst sich zur heutigen Sitzung des Bündnisses für Ausbildung:

„Wir freuen uns, dass sich nach acht Monaten nun ein Kompromiss für Bewertungsgrundlage für die Erfolgsmessung gefunden hat. Alle

© Philip Arnoldt – IHK Berlin

Bündnispartner können – und müssen – jetzt in ihrem Verantwortungsbereich Maßnahmen zeitnah implementieren, damit wir gemeinsam das Ziel auch erreichen. Denn zusätzlich von den Unternehmen bereitgestellte Ausbildungsplätze helfen nur, wenn es uns allen gelingt, die Jugendlichen etwa durch praxisnahe Berufsorientierung und Beratung auch für eine Ausbildung zu begeistern. Die Berliner Wirtschaft hat hier mit den Ausbildungsbotschaftern, dem Projekt Praktikumswoche und der Plattform praktikum.berlin bereits entsprechende Formate entwickelt, zudem stocken wir als IHK Berlin unsere Beratungskapazitäten auf und stellen Ausbildungsplatzentwickler ein, die Unternehmen gezielt bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen beraten und unterstützen. Wir unternehmen diese Anstrengungen, weil wir es für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandort für notwendig halten. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir die Androhung der Ausbildungsplatzumlage bei Nichterreichen der 2.000 Ausbildungsverträge weiterhin für falsch und vor allem nicht zielführend halten.“