Wirtschaft braucht solide Landesfinanzen

Solide Landesfinanzen und gezielte Zukunftsinvestitionen sind die Basis für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Berlin.
Angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes einerseits und eines erheblichen Investitionsbedarfs andererseits fordert die Berliner Wirtschaft für die nächsten Jahre einen klaren Zweiklang aus Haushaltskonsolidierung und Investitionspriorisierung. Die jüngst vom Bund neu geschaffenen Kreditmöglichkeiten können und dürfen dabei nicht die immer drängenderen strukturellen Konsolidierungserfordernisse des Landes untergraben – sondern müssen für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Die Berliner Wirtschaft ist bereit, im Schulterschluss mit der Politik ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und schlägt insgesamt 15 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, um in den nächsten Jahren zu soliden Landesfinanzen zurückzukehren und zeitgleich standortrelevante Zukunftsinvestitionen zu realisieren:
  1. Wirtschaftswachstum als Konsolidierungsmotor stärken
  2. Investive Spielräume erhöhen, u.a. durch die Mobilisierung von privatem Kapital, die verstärkte Nutzung von Förderkrediten und die langfristige Sicherung von EU-Strukturfördermitteln
  3. Verwaltungskosten senken und Parallelstrukturen reduzieren, u.a. durch Bürokratieabbau, Verwaltungsdigitalisierung und eine einkommensabhängige Kostenbeteiligung bei sozialen Leistungen
  4. Einnahmen durch konsequente und digitalisierte Kontrollen stärken, u.a. im Rahmen der Bekämpfung von Schattenwirtschaft, durch zeitnahe Betriebsprüfungen und eine moderne Parkraumbewirtschaftung
  5. Wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel sicherstellen, u.a. bei Landesbeteiligungen, Förderprogrammen und Projektfinanzierung
  6. Haushaltssteuerung auf Wirkung und Transparenz ausrichten, u.a. durch die Umstellung auf Doppik und eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung