AGENDA

Zeitalter der Transformation

Klimaschutz und Sicherheit: Wirtschaftssenator Stephan Schwarz erläuterte den Unternehmern beim Termin in der IHK die Notwendigkeit grundlegender Veränderung
Ich bin von Natur aus Optimist“, bekannte Stephan Schwarz beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin. Daran ließ der Berliner Wirtschaftssenator in dem zweistündigen, mit großer Offenheit und Herzlichkeit geführten Austausch mit der Berliner Wirtschaft auch keinen Zweifel – ebenso wenig wie daran, dass Optimismus, Verantwortungsübernahme und Engagement die notwendigen Tugenden der Gegenwart sind. Schwarz betonte mehrfach unter Applaus, dass Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Politik in der Verantwortung stehen, die Zukunft zu gestalten.

Lösungen durch den Markt

Damit griff Schwarz den Tenor auf, den Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin, in seiner Begrüßung gesetzt hatte. Die Politik, so Girl, müsse den Unternehmen als lösungsorientierten Partnern vertrauen. „Wir wollen Weltwirtschaftsmetropole der Nachhaltigkeit sein“, erklärte Girl und betonte das Engagement der Berliner Wirtschaft, um Berlin durch ein Zeitalter der Transformation zu steuern. Dies werde unter den aktuellen Umständen zu einer Herausforderung. Girl rief dazu auf, den Blick mutig auf die Zukunft zu richten.
Schwarz schloss sich diesem Aufruf in seinem Vortrag an. Zwar haben sich die noch vor wenigen Monaten gehegten Hoffnungen, mit der auslaufenden Corona-Krise steuere die Wirtschaft in eine langfristige Boomphase, aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine nicht erfüllt. Doch setze die Wirtschaftsverwaltung mit dem 100-Tage-Programm die richtigen Akzente, um Berlins Wachstumspotenzial auszubauen. Dabei bekannte sich Schwarz zu Lösungen durch den Markt: Es gehe nicht um Verordnungen, sondern darum, dass die Verwaltung die richtigen Anreize setzt, die richtigen Akteure vernetzt und die Unternehmen als wichtigsten Inputgeber betrachtet. Dies, so Schwarz, sei etwa bei der Konzeption des Neustartprogramms geschehen, das die besonders von Corona getroffenen Branchen bei der Rückkehr zur Normalität unterstützt. Vom Erfolg dieser Maßnahme zeigte sich Schwarz überzeugt: „Die Marke Berlin als Sehnsuchtsdestination vieler Menschen hat nicht gelitten.“ Tourismus, Gastgewerbe, Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können sich auf einen Sommer der Freiheit freuen, erklärte Schwarz. Auch die Messewirtschaft sei auf dem Pfad der Erholung und entwickelt sich erneut zu einem wichtigen Kreativitäts-Hub der Metropole.
Die aus dem Krieg in der Ukraine folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen ordnete Schwarz in einen größeren Transformationsrahmen ein. Die Unternehmen müssten zukünftig stärker auf Diversifizierung ihrer Lieferketten achten und, ebenso wie die Verbraucher, höhere, dafür aber faire Preise für Güter zahlen. Preise, die den Preis für Sicherheit ebenso enthalten wie für Klimaschutz. „Wir haben eine irre Transformation vor uns“, stellte Schwarz fest, er erkenne aber auch in der Wirtschaft eine große Bereitschaft dazu.
Die folgende Diskussionsrunde eröffnete Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, mit der Frage, was Schwarz bewogen habe, als altgedienter Unternehmer doch noch auf die Seite der Politik zu wechseln. Dieser stellte die Chance heraus, sich als Senator für seine Heimatstadt engagieren zu können, und betonte, dass dieses Motiv viele Verwaltungsmitarbeiter leite und ansporne. Er bat die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verwaltung weniger als Ziel der Kritik, sondern als Partner zu begreifen.
Doch die großen internationalen Themen drängten in der Diskussion rasch wieder in den Vordergrund. Wie es um die Versorgungssicherheit Berlins angesichts der möglichen Abkopplung der Raffinerie in Schwedt stehe, kam die Frage aus dem Publikum, und ob man die Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringern müsse. Schwarz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ölembargo aufgefangen werden könne. Technisch sei es möglich, die PCK-Raffinerie auch mit nicht russischem Öl zu betreiben, auch politisch gebe es, im Notfall über das Energiesicherheitsgesetz, eine Handhabe dafür. Es könnte vereinzelte Engpässe bei der Versorgung geben, so Schwarz, seiner Einschätzung nach aber nur kurzzeitig. Auch vertraue er darauf, dass die Unternehmen flexibel genug seien, alternativ Kraftstoffe zu beziehen.
Mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu China riet er, diese nicht in Frage zu stellen – doch sollten Unternehmen gerade in Ländern mit riskantem politischem Umfeld genauer die Risiken des Engagements prüfen und Single-Sourcing vermeiden. Es sei nicht fair, hohe Risikogewinne einzufahren, Verluste aber sozialisieren zu wollen. Gleiches gelte auch mit Sicht auf die Transformationskosten des Klimawandels, so Schwarz. Die Wirtschaft müsse diese als notwendige Investitionen begreifen, an denen kein Weg vorbeigeht. „Wir können nicht mehr arbeiten wie in den letzten 30 Jahren“, appellierte Schwarz. Die wahren Kosten für Energie müssten in der Unternehmenskalkulation sichtbar werden. Er sei sich aber sicher, dass die Berliner Wirtschaft die Innovationen entwickeln werde, diesen Wandel zu bewältigen und daran zu wachsen.
Zum Abschluss fragte Eder, wie es um die Motivation der Senatsmannschaft bestellt sei, die Stadt voranzubringen. Schwarz attestierte sich und seinen Kollegen große Ambitionen und den Willen zur pragmatischen Lösung, jenseits von ideologischen Gräben. „Die Grundstimmung ist gut“, fasste er zusammen. Man werde Entscheidungen und Problemlösungen herbeiführen – auch wenn man dafür hin und wieder innerhalb der Koalition in die Eskalation gehen müsse.

IHK-Mitglieder fragen ...

Nicht nur Jan Eder stellte seine Fragen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Akteure aus der Stadtgesellschaft nutzten die Möglichkeit, Antworten vom Wirtschaftssenator zu bekommen

Helmut Preuße, HPR Consulting: „Wenn Schwedt geschlossen wird, sitzt die Berliner Wirtschaft auf dem Trockenen. Gibt es einen Plan B, um Berlin zu versorgen?“

“Es gibt keine grundsätzlichen Sorgen um die Versorgungs­sicherheit. Technisch ist es möglich, Schwedt mit anderem Öl zu versorgen, politisch ­bietet das Energiesicherungsgesetz einen verlässlichen Handlungsrahmen.“

Martin Rennert, Einstein Stiftung Berlin: „Warum sind wir so langsam bei der ­Anerkennung von Ab­schlüssen? Nach wie vor haben viele ­Geflüchtete Probleme, in ihrem ­Beruf Fuß zu fassen.“

“Wir haben seit 2015 viel bei ­ der Integration Geflüchteter gelernt. Aber wir müssen noch schneller werden bei der ­Arbeitsmarktintegration. Ich glaube an die Lernfähigkeit von Verwaltung.“

von Christian Nestler