BW 10/2021 - Agenda
Ohne Politik kein Klimaschutz
Kurz vor der Abgeordnetenhaus-Wahl hat sich ein breites Bündnis aus der Berliner Wirtschaft an die Landespolitik gewandt und eine ambitionierte, vor allem aber praktikable und umsetzungsorientierte Klimapolitik eingefordert. Die Akteure betonen die großen wirtschaftlichen Chancen, die im Transformationsprozess zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Gesellschaft liegen.
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Nachhaltige Produkte, energiesparende Technologien und klimafreundliche Geschäftsmodelle reduzieren nicht nur negative Umweltauswirkungen. Sie senken Kosten und bieten wirtschaftliche Zukunftsaussichten in weltweit stark wachsenden Märkten. Mit innovativen Produkten und Dienstleistungen sowie der Optimierung eigener Prozesse und Infrastrukturen haben die Berliner Unternehmen einen maßgeblichen Anteil am Erreichen der Berliner Klimaschutzziele. Gleichzeitig zeigen die gewonnenen Erfahrungen der Unternehmen aber auch, dass es nicht an Willen, Technologien oder Konzepten mangelt, sondern häufig unzureichende politische Rahmenbedingungen Klimaschutz und Energiewende ausbremsen.
Die Berliner Wirtschaft gibt der Politik zwölf Empfehlungen mit auf den Weg, um gemeinsam die Chancen des Klimaschutzes zu nutzen. Dazu gehört unter anderem eine ressortübergreifende Steuerung und Koordination der Klimapolitik in der Senatskanzlei, unterstützt durch einen Steuerungskreis Klimaschutz & Energiewende, in dem auf Spitzenebene von Senat und Bezirken Zielkonflikte aufgelöst sowie strategische Entscheidungen vorbereitet werden, und zwar gemeinsam mit Brandenburg.
Außerdem müssen in der Verwaltung die strukturellen Voraussetzungen für ein effektives Projektmanagement des Berliner Klimaschutzprogramms sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse für klimafreundliche Investitionen und Innovationen geschaffen werden. Darüber hinaus fordert die Wirtschaft eine fundamentale Vereinfachung des hochkomplexen regulatorischen Instrumentensets, ein Vermeiden zusätzlicher und nicht harmonisierter regionaler Vorgaben sowie eine Konsolidierung, Vereinfachung und praktikable Ausgestaltung des Förderdschungels, um so den notwendigen Raum für Investitionen und Innovationen zu schaffen.
von Erik Pfeifer