Bebauungspläne

Man unterscheidet zwei Arten:

Eine Sonderform ist der Vorhaben- und Erschließungsplan. Er bezieht sich auf ein konkretes Bauprojekt und legt dessen Zulässigkeit fest. Der private Vorhabenträger verpflichtet sich dabei per Durchführungsvertrag gegenüber der Gemeinde, das abgestimmte Vorhaben samt Erschließung fristgerecht umzusetzen und die Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beziehungsweise bei Bebauungsplanänderungen werden die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden könnten, möglichst frühzeitig beteiligt. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird auch die IHK zum Bebauungsplanentwurf gehört. Sie nimmt in ihrer Stellungnahme das Interesse der Bezirkswirtschaft wahr und achtet darauf, dass die Belange vorhandener Gewerbebetriebe und das generelle Interesse der Wirtschaft an der Ausweisung und Bereitstellung neuer Gewerbeflächen berücksichtigt werden.

Folgende Bebauungspläne liegen als Planentwurf vor und befinden sich im Prozess der Erörterung der Planvorstellungen mit den Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange:

Planentwürfe sind mit der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen der Unternehmen bei der Kommune vorgebracht werden. Es empfiehlt sich, die Anregungen schriftlich innerhalb der Frist einzureichen. Die öffentliche Auslegung kann gleichzeitig mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Sofern Sie in einem Bebauungsplanverfahren Bedenken und Anregungen geltend machen, sollten Sie auch die IHK davon unterrichten, damit sie dies bei ihrer Stellungnahme berücksichtigen kann.

Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB (vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen), kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden. In diesem Verfahren ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich und das Bauleitplanverfahren kann sich auf die öffentliche Auslegung des Planentwurfs verkürzen.

Seit der Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) zum 01.01.2007 ist es Gemeinden möglich, Bebauungspläne für die Nachnutzung oder Verdichtung bereits bebauter Flächen schneller und mit weniger Verfahrensschritten aufzustellen, sofern die Fläche nicht zu groß ist und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Bebauungspläne der Innenentwicklung können auch aufgestellt werden, wenn ihr Inhalt von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, wenn die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt wird. Der Flächennutzungsplan ist dann im Wege der Berichtigung anzupassen.