Das aktuelle Handwerksrecht

Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (Personenhandelsgesellschaften - OHG und KG - und Gesellschaften bürgerlichen Rechts) gestattet, die in der Handwerksrolle - mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk - eingetragenen sind.

Grundsätzlich wird in die Handwerksrolle eingetragen, wer Handwerksmeister, Ingenieur oder im Besitz einer Ausnahmebewilligung der Bezirksregierung ist, außerdem, wer nach der ab dem 01.01.2004 geltenden Rechtslage als Handwerksgeselle nach einer Berufstätigkeit von insgesamt mindestens sechs Jahren, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung, eine Ausübungsberechtigung erhält. Eine Ausübungsberechtigung ist allerdings in folgenden Gewerben nicht möglich: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker, Schornsteinfeger und Zahntechniker.

Nach der Novelle der Handwerksordnung zum 01.01.2004 sind in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) nur noch 41 (statt vorher 94) Gewerbe aufgeführt, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können:

Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig (nicht industriell) betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten).

Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

Anders als bisher ist es nun Unternehmen aller Rechtsformen (und nicht mehr nur juristischen Personen) möglich, einen Betriebsleiter zu beschäftigen, der die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.

Dagegen enthält die Anlage B zur Handwerksordnung ein Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können und keiner Eintragung in die Handwerksrolle (mehr) bedürfen:

Abschnitt 1: Zulassungsfreie Handwerke:

Abschnitt 2: Handwerksähnliche Gewerbe:

Die Vorschriften der Handwerksordnung gelten auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind, es sei denn, dass eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird oder dass es sich um einen Hilfsbetrieb handelt, in dem insbesondere Garantie- und Gewährleistungsarbeiten oder Tätigkeiten für den Hauptbetrieb ausgeübt werden.

Unerheblich ist eine Tätigkeit, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.