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Gremium diskutierte über Sanktionen und Exportkontrolle

ASCHAFFENBURG. Eine Vielzahl spannender Themen stand im Mittelpunkt der Sitzung des Arbeitskreises International am 6. Februar in der IHK, die von AK-Sprecher Markus Hochrein, VECTOR Speditions- und Handels GmbH, moderiert wurde.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionspakete, das 9. Paket ist Mitte Dezember in Kraft getreten, bedeuten eine immense Herausforderung für die Unternehmen. Die Komplexität und mangelnde Rechtssicherheit sind problematisch. Die zukünftige Auslegung der Sanktionslisten bei wahrscheinlich vermehrt auftretenden Zollprüfungen sei zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer einzuschätzen, so Ursula Müller, Bereichsleiterin International.
Die Bearbeitungszeiten der oft notwendigen Genehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn (BAFA), sei wegen Personalmangels und der Flut von Anträgen nicht kalkulierbar. Zusätzlich würden BAFA-Bescheide auch teilweise gebührenpflichtig.
Weitere Themen waren unter anderem die chinesische Exportkontrolle und das US-amerikanische Reexportkontrollrecht, welches extraterritorial auch in Deutschland Anwendung findet. Zudem wurden betriebsinterne Arbeits- und Organisationsanweisungen, die für Zollbewilligungen als Grundlage dienen, diskutiert.
Abschließend informierte IHK-Mitarbeiterin Susanne Wayman über den aktuellen Stand für Lieferungen nach Ägypten. Die Akkreditivpflicht wurde zum 1. Januar 2023 zurückgenommen und die ACID Anmeldungspflicht für Luftfracht wurde vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben.