Gewerbliche Schutzrechte

Patente sind Schutzrechte für technische Erfindungen. Sie geben dem Patentinhaber für eine begrenzte Zeit (bis zu 20 Jahren) das Recht, über seine Erfindung allein zu verfügen und andere von der gewerblichen Nutzung auszuschließen. Er kann die patentierte Erfindung selbst verwerten, aber auch durch Lizenzvergabe einem anderen die ganze oder teilweise Verwertung übertragen und im Gegenzug die vereinbarten Lizenzgebühren erhalten.

Als kleiner Bruder des Patents wird häufig das Gebrauchsmuster bezeichnet. Es kann für technische Gegenstände wie Geräte, Anlagen, chemische Stoffe oder elektrische Schaltungen beantragt werden. Im Gegensatz zum Patent ist ein Gebrauchsmusterschutz für Verfahren wie etwa Produktionsverfahren, Messprozeduren usw. allerdings nicht möglich. Neben den vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommenen Verfahren können auch die beim Patentschutz angesprochenen Entdeckungen, wissenschaftlichen Theorien etc. nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. Die maximale Laufzeit des Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre.

Das Design dagegen schützt die räumliche Gestaltung oder die Gestaltung der Oberfläche eines Erzeugnisses. Beispielhaft ist die Autofelge, deren besondere Gestaltung charakteristisch für einen bestimmten Hersteller ist. Der Designschutz dauert 5 Jahre und beginnt bereits mit der Anmeldung. Die Schutzdauer kann bis auf insgesamt 25 Jahre verlängert werden.

Durch eine Marke werden Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden und die Herkunft von einem bestimmten Hersteller oder Anbieter aufgezeigt. Der markenrechtliche Schutz läuft 10 Jahre und kann beliebig oft verlängert werden.

Nach der EU-Markenrechtsrichtlinie ist eine Gewährleistungsmarke eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Mit der Gewährleistungsmarke können somit Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen. Anders als die bekannten Markenkategorien Individual- und Kollektivmarke dient eine Gewährleistungsmarke folglich nicht dazu, auf die betriebliche Herkunft von Waren und/oder Dienstleistungen hinzuweisen, sondern dazu, bestimmte Eigenschaften der Waren und/oder Dienstleistungen zu gewährleisten.

Das Förderprogramm „WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei, kreatives Potenzial zu nutzen. Gegenstand der Förderung ist der gesamte Prozess einer Schutzrechtsanmeldung, von der Überprüfung der Idee bis zu Verwertung der Erfindung, in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu 50 Prozent.