Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter

Zuständigkeitswechsel zum 1. Januar 2020

Für gewerblich tätige Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer änderte sich zum 1. Januar 2020 die zuständige Erlaubnis- und Aufsichtsstelle. Die IHK Aschaffenburg übernimmt diese Aufgabe von der Stadt Aschaffenburg und den Landratsämtern Aschaffenburg und Miltenberg. Neue Erlaubnisse für die Tätigkeit als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer sind ab oben genanntem Termin bei der IHK zu beantragen. 
In der Vergangenheit erteilte Erlaubnisse nach § 34 c Gewerbeordnung behalten ihre Gültigkeit.

Angaben im Internet-Impressum

Als zuständige Aufsichtsbehörde ist seit dem 1. Januar 2020 die Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg, Kerschensteinerstraße 9, 63741 Aschaffenburg im Internet-Impressum anzugeben. Ein Merkblatt zur Impressumspflicht mit Beispielen ist rechts unter „Weitere Informationen“ eingestellt.

Welche Tätigkeiten fallen unter die Erlaubnispflicht nach § 34c GewO?

Selbstständige Immobilienmakler, Darlehensvermittler (ohne Immobiliarverbraucherdarlehen), Bauträger, Baubetreuer sowie Wohnimmobilienverwalter benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) zur Ausübung ihrer Tätigkeit zusätzlich eine besondere Erlaubnis nach § 34c GewO.
  • Immobilienmakler ist, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will (§ 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO).
  • Darlehensvermittler ist, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will (§ 34c Abs. 1 Nr. 2 GewO). Die Gewährung von Darlehen im eigenen Namen und die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher (§ 34i GewO) gehören nicht dazu.
  • Bauträger ist, wer gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten verwenden will (§ 34c Abs. 1 Nr. 3a GewO).
  • Baubetreuer ist, wer gewerbsmäßig Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will (§ 34c Abs. 1 Nr.  3b GewO).
  • Wohnimmobilienverwalter ist, wer gewerbsmäßig Immobilien für Dritte nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) oder als Mietverwalter verwalten will (§ 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO). Die Aufgabe eines Wohnimmobilienverwalters ist es, alle Tätigkeiten auszuüben, die zur ordentlichen Verwaltung einer Liegenschaft notwendig und zweckmäßig sind. Dies umfasst kaufmännische, technische, rechtliche und organisatorische Tätigkeiten.
Die Erlaubnis kann für einzelne der genannten Tätigkeiten oder für mehrere bzw. alle zusammen beantragt werden.

Erlaubnisvoraussetzungen

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis sind die persönliche Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse. Wohnimmobilienverwalter müssen zusätzlich den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Ein Sachkundenachweis ist nicht zu erbringen. Informationen zu den erforderlichen Nachweisen sind in den Antragsformularen für natürliche und juristische Personen aufgeführt.
Für Erlaubnisse gemäß § 34c GewO besteht keine Registrierungspflicht im Vermittlerregister.

Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter gilt eine Weiterbildungspflicht von 20 Zeitstunden innerhalb von drei Jahren. Geregelt ist diese in § 34c Absatz 2a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 15b Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Diese Pflicht gilt auch für unmittelbar mitwirkende Mitarbeiter. Diese Weiterbildungspflicht gilt unabhängig davon, ob von der Erlaubnis Gebrauch gemacht wird oder nicht, also auch für Inhaber einer sogenannten „Schubladenerlaubnis“. Der erste Weiterbildungszeitraum beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem entweder die Erlaubnis als Immobilienmakler oder Wohnimmobilienverwalter erteilt wurde oder eine solche Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis aufgenommen wurde.
Gewerbetreibende, die sowohl eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO als Immobilienmakler als auch nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO als Wohnimmobilienverwalter besitzen, müssen sich für beide Tätigkeiten jeweils im Umfang von 20 Stunden weiterbilden.
Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person, obliegt die Weiterbildungspflicht allen gesetzlichen Vertretern, es sei denn, die anderen gesetzlichen Vertreter weisen die erforderliche Weiterbildung nach und der nicht weitergebildete gesetzliche Vertreter übt selbst keine erlaubnispflichtigen Tätigkeiten durch. Dies ist z. B. durch Gesellschafterbeschluss oder Geschäftsführervertrag nachzuweisen.
Es ist ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die bei den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkenden Beschäftigten obliegt (Delegation) und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen. Von einer solchen verantwortlichen Aufsicht ist dann auszugehen, wenn die beaufsichtigenden Personen eine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber den Beschäftigten, die die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausüben, haben (z. B. Abteilungs- oder Bereichsleiter, Betriebsleiter einer Zweigniederlassung). Ist eine natürliche Person als Gewerbetreibender oder gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person selbst unmittelbar mit der Durchführung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten befasst, ist eine Delegation der Weiterbildungspflicht auf nachgeordnete Beschäftigte nicht zulässig.
Die Weiterbildung kann in Präsenzform, in einem begleiteten Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen. Bei Weiterbildungsmaßnahmen in einem begleiteten Selbststudium ist eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich.
Nachweise über die Weiterbildungsmaßnahmen, an denen sie und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten teilgenommen haben, sind fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Weiterbildungsmaßnahme durchgeführt wurde.
Für Gewerbetreibende und Beschäftigte, die im Besitz eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann/-frau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfte(r) Immobilienfachwirt(in) sind, beginnt die Pflicht zur Weiterbildung erst drei Jahre nach Erwerb des Abschlusses.
Eine Pflicht des Gewerbetreibenden zur regelmäßigen Vorlage von Nachweisen oder einer Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht gegenüber der IHK existiert nicht. Die IHK kann vom Gewerbetreibenden eine unentgeltliche Erklärung über die Einhaltung der Weiterbildungspflicht für ihn und seine Beschäftigten anfordern.

Prüfberichte

Der Prüfungspflicht unterliegen nur Bauträger und Baubetreuer, keinen Prüfbericht abgeben müssen Immobilienmakler, Darlehensvermittler und Wohnimmobilienverwalter. Prüfungsberichte/Negativerklärungen ab dem Berichtsjahr 2019 sind bis zum 31.12. des Folgejahres bei der IHK Aschaffenburg einzureichen.

Versicherungsbestätigung für Wohnimmobilienverwalter

Im Rahmen der Antragstellung sind für den Versicherungsnachweis ausschließlich Erklärungen des Versicherungsunternehmens gemäß der unten aufgeführten Mustertexte zulässig (keine Versicherungsscheine oder Rechnungen). Die Versicherungsbestätigung muss den Versicherungsnehmer und im Fall einer Beteiligung an einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en auch die mitversicherte Person ausweisen und darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Erlaubnisbehörde nicht älter als drei Monate sein.
Versicherungsbestätigung
Zur Vorlage bei Ihrer zuständigen Erlaubnisbehörde bestätigen wir, dass Sie ab dem [TT.MM.JJJJ] eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 34c Absatz 2 Nummer 3 GewO bei unserer Gesellschaft abgeschlossen haben, die die Voraussetzungen der § 15 und § 15a der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) erfüllt.
Die vereinbarte Versicherungssumme für Vermögensschäden beträgt mindestens 500.000 EUR je Versicherungsfall. Die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens 1.000.000 EUR.
  Im Falle eines Gruppenversicherungsvertrags:
Zur Vorlage bei Ihrer zuständigen Erlaubnisbehörde bestätigen wir, dass Sie als versicherte Person über den o. g. Gruppenvertrag ab dem [TT.MM.JJJJ] eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 34c Absatz 2 Nummer 3 GewO bei unserer Gesellschaft abgeschlossen haben, die die Voraussetzungen der § 15 und § 15a der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) erfüllt. 
Die vereinbarte Versicherungssumme für Vermögensschäden beträgt je mitversicherte Person mindestens 500.000 EUR je Versicherungsfall. Die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt je mitversicherte Person mindestens 1.000.000 EUR. 
Der Versicherungsschutz für mitversicherte Personen besteht unabhängig von der Tätigkeit für den/die Versicherungsnehmer/-in.
Für den Fall einer Beteiligung an einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en:
Sofern der Antragsteller/-in in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en als geschäftsführende/-r Gesellschafter/-in tätig ist, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personenhandelsgesellschaft/-en auch die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter abdecken.
Zur Vorlage bei Ihrer zuständigen Erlaubnisbehörde bestätigen wir, dass die o. g. Versicherungsnehmerin ab dem [TT.MM:JJJJ] eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 34c Absatz 2 Nummer 3 GewO bei unserer Gesellschaft abgeschlossen hat, die die Voraussetzungen der § 15 und § 15a der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) erfüllt.
Mitversicherte Personen sind:
1.    [……]                                                             
2.    [……]
3.    [……]
Die vereinbarte Versicherungssumme für Vermögensschäden beträgt jeweils für die Versicherungsnehmerin und je mitversicherte Person mindestens 500.000 EUR je Versicherungsfall. Die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt jeweils für die Versicherungsnehmerin und je mitversicherte Person mindestens 1.000.000 EUR.
Der Versicherungsschutz für mitversicherte Personen besteht unabhängig von der Tätigkeit in der Personenhandelsgesellschaft.