Alarmstufe im Notfallplan Gas aufgehoben und Rückkehr zur Frühwarnstufe

Die Bundesregierung hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas nach drei Jahren aufgehoben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Montag, 30.06.2025 in Berlin, dass ab sofort wieder die Frühwarnstufe, also die erste Stufe des dreistufigen Notfallplans, gelte. Die Voraussetzungen für die Alarmstufe seien nicht mehr gegeben, die Gasversorgung in Deutschland sei derzeit gesichert.
Die Alarmstufe war im Juni 2022 von Reiches Vorgänger Robert Habeck ausgerufen worden, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Hintergrund waren damals massive Kürzungen der russischen Gaslieferungen.
Die Alarmstufe ist die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas. Sie sieht unter anderem vor, dass Netzbetreiber aktiv Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung zu stabilisieren. Die Ausrufung erfolgt bei einer erheblichen Störung der Gasversorgung oder einer außergewöhnlich hohen Nachfrage, die zu Engpässen führen kann.
Die Aufhebung der Alarmstufe hat rechtlich nur geringe Auswirkungen, da viele der im Zuge ihrer Ausrufung 2022 geschaffenen Sonderregelungen, wie etwa die befristete Aktivierung der Versorgungsreserve aus Stein- und Braunkohlekraftwerken, bereits spätestens im Frühjahr 2024 ausgelaufen sind. Die Alarmstufe war vor allem eine deklaratorische Maßnahme, die dem Bundeswirtschaftsministerium einen erweiterten Handlungsspielraum eröffnete.
Mit der Rückkehr zur Frühwarnstufe signalisiert die Bundesregierung, dass sich die Versorgungslage deutlich entspannt hat.
Informationen zur aktuellen Lage der Gasversorgung in Deutschland.
Gasversorgung - Bundesnetzagentur

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