Informationspflichten zum Datenschutz

Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DSGVO

Diese Datenschutzhinweise werden in Zusammenhang mit den Gewerbeerlaubnisverfahren erteilt.

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Diese Datenschutzhinweise werden in Zusammenhang mit den Gewerbeerlaubnisverfahren erteilt. Personenbezogene Daten werden mit der Antragstellung auf Erteilung einer Erlaubnis sowie bei der Eintragung in das jeweilige Vermittlerregister und dessen Pflege, ferner zur Überwachung der Gewerbetätigkeit und letztendlich bei Verzicht auf die Erlaubnis bzw. dem Widerruf der Erlaubnis verarbeitet.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

IHK Aschaffenburg
Kerschensteinerstr. 9
63741 Aschaffenburg
Telefon: 06021/880-0
Fax: 06021/880-22000
E-Mail: info@aschaffenburg.ihk.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

IHK Aschaffenburg
Datenschutzbeauftragter
Kerschensteinerstr. 9
63741 Aschaffenburg
Telefon: 06021/880-151
Fax: 06021/880-22151
E-Mail: datenschutz@aschaffenburg.ihk.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Allgemeine Zwecke

Die Daten werden gemäß §§ 34 c, 34 d, 34 f, 34 h und 34 i GewO zum Zwecke
  • der Bearbeitung Ihres Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nebst Nachweisen und Bescheinigungen und
  • in den Fällen der §§ 34 d, 34 f, 34 h und 34 i GewO zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Eintragung in das Vermittlerregister oder
  • zur Bearbeitung Ihrer Anzeige einer Änderung oder Ihres Antrags auf Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder
  • zur Bearbeitung Ihrer Erklärung auf Verzicht Ihrer Erlaubnis verarbeitet.
Ferner werden Ihre Daten für die Erstellung von Übersichten, statistischer Auswertungen und Selektionsmöglichkeiten verarbeitet. Bei Weiterleitung statistischer Auswertungen weisen diese keinen Personenbezug mehr auf.

Erlaubnisspezifische Zwecke

In den Fällen der Versicherungsvermittlung/ Versicherungsberatung (§ 34 d Abs. 10 GewO), Finanzanlagenvermittlung/ Honorar-Finanzanlagenberatung (§ 34 f Abs. 6 GewO) oder Immobiliardarlehensvermittlung/ Honorar-Immobiliardarlehensberatung (§ 34 i Abs. 8 GewO) erstreckt sich ggf. die Verarbeitung auch auf die Daten der eintragungspflichtigen mitwirkenden oder in Leitungsfunktion verantwortlich tätigen Personen sowie bei § 34 d GewO auf die Personen, auf die die Sachkunde delegiert wurde (§ 34 d Abs. 5 Satz 4 GewO).
Wenn Sie als Bauträger oder Baubetreuer nach §§ 34 c GewO, 16 MaBV oder als Finanzanlagenvermittler nach §§ 34 f GewO, 24 FinVermV oder als Honorar-Finanzanlagenberater nach §§ 34 h GewO, 24 FinVermV tätig sind, werden Ihre personenbezogenen Daten nebst den Prüfberichten oder Negativerklärungen außerdem zur Überwachung des Gewerbes verarbeitet, so dass es der IHK ermöglicht wird, ausstehende Nachweise anzufordern und die eingereichten Nachweise zu prüfen.
Bei einer Tätigkeit als Immobilienmakler oder Wohnimmobilienverwalter nach § 34 c Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Abs. 2a GewO sowie als Versicherungsvermittler/ Versicherungsberater nach § 34 d Abs. 9 GewO werden Ihre Daten ferner im Zusammenhang mit den von Ihnen angeforderten Weiterbildungsnachweisen verarbeitet, so dass es der IHK ermöglicht wird, ausstehende Nachweise anzufordern und die eingereichten Nachweise zu prüfen.
Im Zusammenhang mit den Erlaubnissen nach §§ 34 d, 34 f, 34 h und 34 i GewO werden Ihre Daten auch für die Eintragung, Pflege und Veröffentlichung im Vermittlerregister verarbeitet. Hiermit verbunden ist eine teilweise Veröffentlichung Ihrer Daten im Internet (www.vermittlerregister.info).

Rechtsgrundlagen

Allgemein

Wenn Sie optionale Felder im jeweiligen Antragsformular ausfüllen, so ist Rechtsgrundlage hierfür Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO.

Erlaubnisspezifisch

Immobilienmakler/ Darlehensvermittler/ Bauträger/ Baubetreuer/ Wohnimmobilienverwalter (§ 34 c GewO)
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO iVm § 1 Abs. 4 IHKG iVm §§ 34 c, 11 GewO sowie die Vorschriften der Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (MaBV).
Versicherungsvermittler/ Versicherungsberater (§ 34 d GewO)
Für die Versicherungsvermittler und -berater ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit c), Abs. 3 DSGVO iVm § 1 Abs. 4 IHKG iVm §§ 34 d, 11, 11 a, 149, 153 a GewO sowie die Vorschriften der auf der Grundlage von § 34 e GewO erlassenen Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV).
Finanzanlagenvermittler/ Honorar-Finanzanlagenberater (§§ 34 f, 34 h GewO)
Für die Finanzanlagenvermittler/ Honorar-Finanzanlagenberater ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit c), Abs. 3 DSGVO iVm § 1 Abs. 4 IHKG iVm §§ 34 f bzw. 34 h, 11, 11 a GewO sowie die Vorschriften der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV).
Immobiliardarlehensvermittler/ Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34 i GewO)
Für die Immobiliardarlehensvermittler/ Honorar-Immobiliardarlehensberater ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit c), Abs. 3 DSGVO iVm § 1 Abs. 4 IHKG iVm §§ 34 i, 11, 11 a, 149, 153 a GewO sowie die Vorschriften der Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Allgemein

Die personenbezogenen Daten werden weitergegeben an
  • die Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK zur Zahlungsabwicklung
  • Zuständige Gewerbeämter zur Überprüfung der gewerblichen Zuverlässigkeit
  • Die IHK-Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH als Auftragsverarbeiter
  • DIHK Deutsche Industrie- und Handelskammer als registerführende Stelle (mit Ausnahme von § 34 c GewO)
  • beauftragte Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Unsere Dienstleister haben für diese Verarbeitungstätigkeiten Zugriff auf die Daten. Auftragsverarbeiter sind Scandienstleister, Hoster und sonstige IT-Dienstleister sowie externe Administratoren, Dienstleister für Wartung und Fernwartung, Entsorger von Akten/Datenträgern
  • Bezüglich der im Vermittlerregister abrufbaren Daten: Allgemeinheit mit Zugang zum Internet (mit Ausnahme von § 34 c GewO)

Erlaubnisspezifisch

Die personenbezogenen Daten werden in Bezug auf Versicherungsvermittler und Versicherungsberater weitergegeben an Versicherungsunternehmen ggf. unter Nutzung der GDV-Infrastruktur.
Wenn Sie uns kontaktieren, um in einem anderen EU/EWR-Staat als Versicherungsvermittler/ Versicherungsberater oder Immobiliardarlehensvermittler/ Honorar-Immobiliardarlehensberater tätig zu werden, werden wir Ihre Daten an die zuständige ausländische Aufsichtsbehörde, ggf. unter Einbindung weiterer hierfür zuständiger Behörden weiterleiten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.
Hinweis: Eine zulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Vermittlerregister und damit im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland in diesem Sinne.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im Fall eines unvollständig gestellten oder zurückgenommenen Antrags zwei Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubniserteilung werden die Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis, maximal 60 Jahre gespeichert; dies gilt auch im Falle einer Überstellung der Erlaubnis an eine andere zuständige Behörde. Bei Erteilung eines Ablehnungsbescheids, Rücknahme, Widerruf oder Verzicht auf die Erlaubnis erfolgt die Datenspeicherung für 10 Jahre.
Die Löschung im Register erfolgt gem. §§ 34 d, 34 f, 34 h oder 34 i iVm 11 a Abs. 3 a Satz 2 GewO. Damit löscht die Registerbehörde die zu dem betroffenen Vermittler gespeicherten Daten unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung über die Löschung der Erlaubnis. Technisch wird die Löschung durch den Auftragsdatenverarbeiter innerhalb von 24 Stunden ausgeführt.

Rechte der Betroffenen

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige bzw. unvollständige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Aschaffenburg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/ den Datenschutzbeauftragten der IHK Aschaffenburg.
Die in Zusammenhang mit der Ausübung Ihrer Rechte stehenden Unterlagen werden wir für einen Zeitraum von drei Jahren speichern, um den Nachweis einer ordnungsgemäßen Bearbeitung Ihres Anliegens führen zu können.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Tel. 089 212672-0, Fax 089 212672-50, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen gegenüber der IHK Aschaffenburg widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling

Die IHK Aschaffenburg setzt keine Tools ein, die eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO ermöglichen.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die IHK Aschaffenburg benötigt Ihre Daten, um ihrer hoheitlichen Aufgabe der Erlaubniserteilung im Gewerberecht nachkommen zu können, Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Verzicht auf eine Erlaubnis bearbeiten zu können, die Daten an das Vermittlerregister weiterleiten zu können sowie zur Beaufsichtigung Ihrer gewerblichen Tätigkeit durch Überprüfung Ihrer einzureichenden Nachweise.