Perspektiven für morgen schaffen - Chancen nicht verspielen
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im laufenden Jahr in einer Stagnation, nachdem sie sich laut dem jüngsten Datenstand in den Jahren 2023 und 2024 in einer Rezession befand. Die aktuelle Schwäche wird neben konjunkturellen Faktoren auch durch einen tiefgreifenden Strukturwandel sowie durch geopolitische Veränderungen verursacht, die das deutsche Exportmodell gefährden. Vor dem Hintergrund einer sich ändernden Weltordnung und Zweifeln an der Verlässlichkeit der Sicherheitsgarantien der USA für die europäischen NATO-Staaten geraten etablierte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strukturen unter Anpassungsdruck. Zugleich erschwert die immer noch andauernde Fragmentierung des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften an die veränderten globalen Herausforderungen. Die gegenwärtige Schwächephase in Deutschland ist jedoch nicht allein auf externe Ursachen zurückzuführen. Auch inländische Faktoren wie ein anhaltender Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die fortschreitende demografische Alterung tragen zur ungünstigen aktuellen Lage bei.
Die Bundesregierung hat auf die gestiegenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen mit einem Finanzpaket reagiert, durch das die Investitionsfähigkeit des Staates gestärkt und die Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben ermöglicht werden sollen. Die konkrete Umsetzung ist jedoch stark verbesserungsbedürftig, wenn die Ausgaben gezielt auf zusätzliche und produktive Investitionen ausgerichtet werden sollen. Andernfalls könnten Wachstumschancen verspielt und die langfristige Schuldentragfähigkeit des deutschen Staates gefährdet werden.
Das Jahresgutachten 2025/26 zeigt, warum die derzeit geplante Ausgestaltung des Finanzpakets, insbesondere des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), zu einem Mangel an Zusätzlichkeit und Investitionsorientierung führen dürfte. Auf Basis dieser Analyse macht der Rat Vorschläge, wie die Mittelverwendung angepasst werden könnte, um die gesamtwirtschaftliche Wirkung zu verbessern und den Anstieg der Schuldenstandsquote zu begrenzen, der vor allem von den erhöhten Verteidigungsausgaben getrieben wird.
Daneben wird über weitere zentrale Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik diskutiert, die für die Bewältigung der aktuellen Krisen entscheidend sind. So sind Fortschritte bei der Integration der europäischen Binnen- und Kapitalmärkte sowie im Bereich der europäischen Verteidigung erforderlich, damit sich Deutschland und die Europäische Union ökonomisch und sicherheitspolitisch in einer neuen multipolaren Weltordnung erfolgreich behaupten können. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die von der Bundesregierung angestoßenen Reform der Unternehmensbesteuerung zwar dazu beitragen wird, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Gleichwohl verzerrt die Unternehmensbesteuerung durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung weiterhin Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen, was langfristig mit erheblichen Wohlfahrtseinbußen verbunden ist und durch weitere Reformschritte abgemildert werden könnte.