Versteigerer (Auktionator)

Erlaubnisverfahren

• Ein Versagungsgrund ist die fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Zuverlässigkeit fehlt in der Regel bei einer Verurteilung des Antragstellers wegen Vermögens- oder Eigentumsdelikten, es sei denn, die Verurteilung liegt mehr als fünf Jahre zurück.
• Ein weiterer Versagungsgrund liegt vor, wenn der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Dies regelmäßig der Fall, wenn bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet wurde oder er in das vom Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist.

• Polizeiliches Führungszeugnis
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

Öffentliche Bestellung

• Öffentliche Versteigerungen (Pfandverkäufe und Notverkäufe) erfordern eine besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit, weil diese Versteigerungen zwangsweise angeordnet bzw. durchgeführt werden und der jeweilige Eigentümer des Versteigerungsgutes auf den Preis und das Mindestgebot keinen Einfluss nehmen kann. Er muss sich deshalb darauf verlassen können, dass bei der Versteigerung seine Eigentumsinteressen in besonders qualifizierter Weise wahrgenommen werden.
• Öffentliche Versteigerungen dürfen daher nur von öffentlich bestellten Versteigerern durchgeführt werden. Die Bestellung kann allgemein ausgesprochen werden oder auf bestimmte Arten von Versteigerungen (z.B. Teppiche, Kunst, Maschinen, Grundstücke) beschränkt werden.

• Nur natürliche Personen können öffentlich bestellt werden.
• Voraussetzung für die öffentliche Bestellung ist, dass der Antragsteller besonders sachkundig und berufserfahren ist. Berufserfahren bedeutet, dass der Antragsteller bereits mehrere Jahre als Versteigerer tätig war und pro Jahr mehrere Versteigerungen durchgeführt hat. Unter besonderer Sachkunde versteht man das Vorliegen überdurchschnittlicher Fachkenntnisse und Erfahrungen. Der Antragsteller muss sämtliche einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung, der Versteigererverordnung, des HGB und des BGB kennen, soweit darin die Zuständigkeiten, die Rechte und die Pflichten eines Versteigerers geregelt werden.

• Dafür ist in Hessen das Gewerbeamt der kreisfreien Stadt oder des Kreises zuständig, in dem der Versteigerer seinen Wohn-/ bzw. Betriebssitz hat. 
• Die IHK Bonn/Rhein-Sieg unterhält für alle IHKs ein Fachgremium, das Versteigerer aus dem gesamten Bundesgebiet auf ihre besondere Sachkunde hin prüft. 

Beginn der Versteigerertätigkeit: Was ist zu beachten?

1. Anzeige
   Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde (das ist das Gewerbeamt der Stadt oder Gemeinde) und gleichzeitig der zuständigen Industrie- und Handelskammer schriftlich anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist in Ausnahmefällen, insbesondere bei leicht verderblichem Versteigerungsgut, auf Antrag abkürzen. Bei der Versteigerung von landwirtschaftlichem Inventar, landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Vieh ist keine Anzeige erforderlich.
2. Inhalt der Anzeige, Pflichtangaben
   - Ort und Zeitpunkt der Versteigerung
   - Gattung der zu versteigernden Waren
   - bei Versteigerung von Neu-/Verbrauchswaren (siehe Verbote): Anlass der Versteigerung und Name und Anschrift der Auftraggeber.
3. Verzeichnis
   Der Versteigerer hat bis spätestens zwei Wochen vor der Versteigerung ein Verzeichnis der zu versteigernden Sachen anzufertigen, das auf Anforderung der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten IHK nachzureichen ist. In dem Verzeichnis ist das Versteigerungsgut jedes Auftraggebers einheitlich zu kennzeichnen. Die Sachen, die dem Versteigerer gehören, sind gesondert aufzuführen. Bei Briefmarken- und Münzversteigerungen ist ein Verzeichnis entbehrlich.

Wie läuft eine Versteigerung ab?

1. Vertrag
   Der Versteigerer darf nur auf Grund eines schriftlichen Vertrages mit dem Auftraggeber versteigern. Dieser muss folgende Angaben enthalten:
   - Vor- und Nachnamen sowie Anschrift des Auftraggebers
   - Die Bezeichnung der einzelnen zur Versteigerung bestimmten Sachen und Rechte außer bei Sachgesamtheiten (das kann etwa eine vollständige Sammlung sein), wenn der Auftraggeber auf die Bezeichnung der einzelnen Sachen im Vertrag verzichtet hat
   - Die Höhe eines vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelts
   - Die Beträge, die der Auftraggeber als Anteil an den Kosten und baren Auslagen der Versteigerung sowie für eine Schätzung und Begutachtung zu zahlen hat
   - Den Betrag, den der Auftraggeber dem Versteigerer zu zahlen hat, wenn er den Auftrag ganz oder teilweise zurücknimmt
   - Angaben darüber, wie lange der Auftraggeber an den Auftrag gebunden ist, ob und welche Mindestpreise festgesetzt werden, ob und welche Mindestpreise festgesetzt werden
2. Besichtigung
   Der Versteigerer hat den Bietern mindestens zwei Stunden die Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben. Die Behörde kann Ausnahmen zulassen. Die Gelegenheit zur Besichtigung kann auch an Sonn- und Feiertagen erfolgen.
3. Versteigerungszeiten
   Versteigerungen sind grundsätzlich nur an Werktagen möglich, es sei denn, es handelt sich um verderbliche Ware. Die Versteigerung darf maximal sechs Tage dauern. Mit einer neuen Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung darf erst fünf Tage nach Beendigung der vorhergehenden Versteigerung begonnen werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesen Fristen zulassen.
4. Zuschlag
   Der Versteigerer darf den Zuschlag erst erteilen, wenn nach dreimaligem Wiederholen des Höchstgebots kein Übergebot abgegeben wird.

Verbote und Pflichten

1. Verbote
   Dem Versteigerer ist es verboten,
   - auf seinen Versteigerungen selbst oder durch einen anderen für sich zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen
   - seinen nahen Angehörigen oder seinen Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen
   - für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, es sei denn, es liegt ein schriftliches Gebot des anderen vor
   - bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist
   - Sachen zu versteigern, an denen er ein Pfandrecht besitzt
   - Neu- und Verbrauchswaren zu versteigern. Dies gilt nicht, wenn das Versteigerungsgut
   1. zu einem Nachlass oder einer Insolvenzmasse gehört
   2. wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird
   3. im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher Vorschrift (§ 383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) veräußert wird oder eine Ausnahme im Einzelfall zugelassen wurde.
2. Pflichten
   Auf Verlangen der Behörde hat der Versteigerer
   - weitere erforderliche Unterlagen herauszugeben
   - eine Vorabbesichtigung des Versteigerungsgutes zu ermöglichen
   - den Nachweis zu erbringen, dass es sich beim Versteigerungsgut um gebrauchte Ware handelt oder ein Ausnahmetatbestand vorliegt.