Newsletter Recht 2025
Newsletter Recht 8/2025
Verspätete Rückkehr allein rechtfertigt keine Kündigung;
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung;
Handelsregistereintrag nur mit dem Begriff „Geschäftsführer“ zulässig.;
Handelsregister: Eine missbräuchliche Verlegung des Sitzes einer GmbH ist nichtig;
Werbung mit Spitzenstellung;
Selbst formulierte Widerrufsbelehrungen;
Umfang der erforderlichen Angaben in einer Abmahnung;
Irreführende Werbung: Assekuradeurin verwendet unzulässige Bezeichnung „Versicherung“;
OS-Plattform für Verbraucher: Alle Hinweise darauf aus Impressum und AGB löschen!
Anbieter und Teilnehmer von Fernunterricht – das müssen Sie jetzt wissen!
Plattformbesteuerung: Finanzämter werten gemeldete Daten aus;
- VERANSTALTUNGEN -
KI und Haftungsfallen für Unternehmen – Wie Sie rechtliche Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vermeiden - virtuell - 2. September 2025;
Rechtssicher in den USA - virtuell - 16. September 2025;
Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln - virtuell - 25. September 2025
nicht barrierefrei, PDF-Datei (241 KB)
Newsletter Recht 7/2025
Probezeitkündigung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam sein;
BGH: Nachreichung der Schlussbilanz bei Verschmelzung möglich;
Achtung bei Rechnungen von IPON ACER Europe;
Onlinehandel: Wesentliche Merkmale müssen auf der Check-out-Seite angegeben werden;
Klare Grenzen für Konzerninkasso und Verzugsschaden;
VERANSTALTUNGEN - KI und Haftungsfallen für Unternehmen – Wie Sie rechtliche Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vermeiden - virtuell - 2. September 2025;
Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell - 11. September 2025;
Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln - virtuell - 25. September 2025
nicht barrierefrei, PDF-Datei (145 KB)
Newsletter Recht 6/2025
Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Vergleich;
Zeitnahe Kündigung nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Motiv des Arbeitgebers ist entscheidend;
Handelsregistereintrag bleibt, auch wenn er falsch ist;
Beschwerdebefugnis einer Personengesellschaft gegen Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister;
Werbung mit Kundenbewertungen;
Hinweis auf Transitvisum;
Neue Hinweise auf die Gestaltung eines Cookie-Banners auf Webseiten;
Kein Vortrag zu tatsächlich getätigten Aufwendungen notwendig;
BFH: Keine willkürliche Preisaufteilung bei Menüangeboten;
- Veranstaltungen: -
Zollrecht kompakt, virtuell – 1. Juli 2025;
- Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte - IHK Frankfurt - 9. Juli 2025
nicht barrierefrei, PDF-Datei (197 KB)
Newsletter Recht 5/2025
Kryptowährung als Lohn: BAG gibt grünes Licht;
Die arbeitsvertragliche Erstattung von Studienkosten;
Commercial Court und Chambers in Frankfurt ;
Europäischer Nachweis einer Erbfolge für das Handelsregister;
Genossenschaftsanteile: Nur Einlage zählt – kein Anspruch auf Mehrwert;
Fake-Mails des Bundeszentralamts für Steuern – die DIHK warnt;
Impressum muss eine echte Kontaktmöglichkeit vorhalten;
Anfechtung wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei der Cyberversicherung;
BFH: Zugangsvermutung gilt auch bei eingeschränkter Postzustellung;
-- Veranstaltungen:
Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen -
virtuell - 4. Juni 2025;
Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte -
IHK Frankfurt - 9. Juli 2025
nicht barrierefrei, PDF-Datei (161 KB)
Newsletter Recht 4/2025
Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Sendungsstatus reicht nicht als Beweis;
Stellenanzeige mit Circa-Wert für Berufserfahrung ist nicht altersdiskriminierend;
BGH klärt Wirksamkeit von Geschäftsführer-Erklärungen auf Geschäftspapier;
Individuelle Namensfindung;
Werbung mit Solarpflicht;
Wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeughandwerks;
OLG Hamburg bestätigt: Gastzugang im Onlineshop ist nicht immer erforderlich;
Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess;
- Veranstaltungen -
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - Neue Herausforderungen für Unternehmen - virtuell – 7. Mai 2025;
Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - KI im Unternehmen III - virtuell –eine ¾ Stunde – letzter Termin 8. Mai 2025 ;
Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen - virtuell - 4. Juni 2025
nicht barrierefrei, PDF-Datei (185 KB)
Newsletter Recht 3/2025
Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung: Neue Rechtsprechung bringt Klarheit für Unternehmen;
Wegfall eines Großauftrags kann betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen;
Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung ;
Änderung der Geschäftsanschrift über eine vermutete Vertretungsermächtigung des Notars
Branchenbuch Hessen, Branchenbuch Baden-Württemberg oder doch gar Branchenbuch Wyoming?
KEINE "Letzte Erinnerung: Aktualisieren Sie Ihre Unternehmensdaten";
Betrug durch Phishing-E-Mail: Zahlungspflichtiger trägt Risiko bei Fehlüberweisung;
Aufklärungspflicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag;
-- Veranstaltungen: -
IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 3. April und 8. Mai 2025
nicht barrierefrei, PDF-Datei (151 KB)
Newsletter Recht 2/2025
Keine Herausgabepflicht von Tätigkeitsnachweisen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;
Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst nach vierwöchiger Wartezeit;
Keine privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH;
Betrieb der OS-Plattform wird eingestellt;
Rabatt auf „alle Ostersüßwaren“;
Online-Kündigungsbutton muss immer sichtbar sein;
Irreführende Online-Werbung bei mehreren Standorten und Terminvergabe;
Umsatzsteuer: Erleichterung für Kleinunternehmer bei der Aufbewahrung von E-Rechnungen;
Kündigungsfrist bei D&O Versicherung gilt auch in der Insolvenz;
- VERANSTALTUNGEN: -
Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ -
virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 20. Februar,
6. März, 3. April, 8. Mai 2025 ;
Recht schnell - vor Ort - Kurz-Workshop zur Erstellung einer KI-Strategie -
IHK Wiesbaden – 20. März 2025;
Die neuen KI-Regelungen für Unternehmen: Künstliche Intelligenz rechtssicher einsetzen - virtuell - 27. März 2025
nicht barrierefrei, PDF-Datei (198 KB)
Newsletter Recht 1/2015
Grenzen der Mitarbeiterwerbung: Was ist erlaubt, was nicht?
Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert;
BGH klärt Fortführungsklausel: Wann endet eine GbR?
Auskunft über die Konkurrenztätigkeit des Geschäftsführers;
Shopping-Suchmaschine muss korrekte Links und Preise beinhalten;
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2025;
Jahressteuergesetz 2024; -- Veranstaltungen --
Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – ab 23. Januar 2025 – jeweils eine ¾ Stunde;
Webinar - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – 31. Januar 2025 oder 3. Februar 2025;
IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ - virtuell – am 19. Februar 2025;
nicht barrierefrei, PDF-Datei (161 KB)