Newsletter Recht 2025

Kopfschmerzen nachgewiesen: Anspruch auf Entgeltfortzahlung
BAG-Urteil zu Equal-Pay
Pflicht zur Vermögensauskunft trifft ausgeschiedenen Geschäftsführer nur ausnahmsweise
Elektronische Beurkundung jetzt auch bei Präsenzterminen möglich
Bundestag verabschiedet Steueränderungsgesetz 2025
EuGH bestätigt Praxis bei Nachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen
Werbung mit der Bezeichnung „im Erzgebirge-Stil"
Verbot von Provisionen für Gutachten
Gericht präzisiert Regeln für „Click and Collect"
Online-Kauf: Gutschein statt Rückzahlung nach Widerruf grundsätzlich unzulässig
BGH: D&O-Versicherung muss Zahlungen nach Insolvenzreife decken
- VERANSTALTUNG -
Podiumsdiskussion Kommunalwahl 2026
IHK Gießen-Friedberg - 03. Februar 2026

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Pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unzulässig;
Verhältnismäßigkeit einer Probezeit hängt vom Einzelfall ab;
Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters;
Wahlvorschläge für den Aufsichtsrat müssen konkret sein;
Produkthaftung wird digitaler – Unternehmen müssen sich vorbereiten;
Irreführende Preiswerbung bei Lebensmitteln unzulässig;
Online-Werbung mit UVP: Durchgestrichene Preise weiterhin zulässig;
Online-Shops mit „Kauf auf Rechnung“ müssen klare Transparenz einhalten;
AGB-Klausel: Schweigen kann als Zustimmung gelten;
Neues BMF-Schreiben aktualisiert FAQs zur Kassensicherungsverordnung;
BMF konkretisiert E-Rechnungspflicht;
VERANSTALTUNG -
Social Media 2026 - Aktuelle Trends und rechtliche Rahmenbedingungen -
virtuell - 25. November 2025

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Tätlichkeit gegenüber Vorgesetztem rechtfertigt fristlose Kündigung;
Keine Eilbedürftigkeit trotz Abberufung;
Abberufener Geschäftsführer darf nicht einfach weitermachen;
Unzulässige vergleichende Werbung?
Irreführende Preiswerbung auf einer Vermittlungsplattform;
Data Act für Onlinehändler – Knowhow und Informationspflichten;
BGH: Unterlassungsklage kann trotz Eigenverwaltung fortgesetzt werden;
BMF: Einige Rechnungsangaben künftig auch in anderen EU-Amtssprachen möglich
--VERANSTALTUNGEN --
Die neue EU-Geldwäscheverordnung und das aktuelle Geldwäscherecht – Ein Thema für mich als Unternehmer? -
virtuell - 29. Oktober 2025;
IHK-Webinar-Reihe - „Kurz mal Recht“ – Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit -
virtuell – ab 6. November 2025 – 4 x ½ Stunde

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Konsequenz des arbeitsvertraglichen Ausschlusses des Verfalls des gesetzlichen Urlaubs;
Betriebsbedingte Kündigung: Abbau einer Hierarchieebene und Umverteilung von Aufgaben bedürfen Erläuterung;
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers;
Grundstücksübertragung durch GbR nur noch mit Registereintrag möglich;
Achtung bei Offerten zum Handelsregistereintrag der HNDRG GmbH;
Werbung mit „Anti-Kater“-Versprechen unzulässig;
Textilkennzeichnung im Online-Handel – Das müssen Sie wissen!
Klarstellung zur Zahlungsunfähigkeit: Welche liquiden Mittel zählen?
BMF: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung und Anlage EÜR 2025;
- VERANSTALTUNG - Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: Wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln -
virtuell - 25. September 2025

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Verspätete Rückkehr allein rechtfertigt keine Kündigung;
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung;
Handelsregistereintrag nur mit dem Begriff „Geschäftsführer“ zulässig.;
Handelsregister: Eine missbräuchliche Verlegung des Sitzes einer GmbH ist nichtig;

Werbung mit Spitzenstellung;
Selbst formulierte Widerrufsbelehrungen;
Umfang der erforderlichen Angaben in einer Abmahnung;
Irreführende Werbung: Assekuradeurin verwendet unzulässige Bezeichnung „Versicherung“;
OS-Plattform für Verbraucher: Alle Hinweise darauf aus Impressum und AGB löschen!
Anbieter und Teilnehmer von Fernunterricht – das müssen Sie jetzt wissen!
Plattformbesteuerung: Finanzämter werten gemeldete Daten aus;

- VERANSTALTUNGEN -
KI und Haftungsfallen für Unternehmen – Wie Sie rechtliche Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vermeiden - virtuell - 2. September 2025;
Rechtssicher in den USA - virtuell - 16. September 2025;
Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln - virtuell - 25. September 2025

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Probezeitkündigung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam sein;
BGH: Nachreichung der Schlussbilanz bei Verschmelzung möglich;
Achtung bei Rechnungen von IPON ACER Europe;
Onlinehandel: Wesentliche Merkmale müssen auf der Check-out-Seite angegeben werden;
Klare Grenzen für Konzerninkasso und Verzugsschaden;
VERANSTALTUNGEN - KI und Haftungsfallen für Unternehmen – Wie Sie rechtliche Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vermeiden - virtuell - 2. September 2025;
Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell - 11. September 2025;
Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln - virtuell - 25. September 2025

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Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Vergleich;
Zeitnahe Kündigung nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Motiv des Arbeitgebers ist entscheidend;
Handelsregistereintrag bleibt, auch wenn er falsch ist;
Beschwerdebefugnis einer Personengesellschaft gegen Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister;
Werbung mit Kundenbewertungen;
Hinweis auf Transitvisum;
Neue Hinweise auf die Gestaltung eines Cookie-Banners auf Webseiten;
Kein Vortrag zu tatsächlich getätigten Aufwendungen notwendig;
BFH: Keine willkürliche Preisaufteilung bei Menüangeboten;
- Veranstaltungen: -
Zollrecht kompakt, virtuell – 1. Juli 2025;
- Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte - IHK Frankfurt - 9. Juli 2025

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Kryptowährung als Lohn: BAG gibt grünes Licht;
Die arbeitsvertragliche Erstattung von Studienkosten;
Commercial Court und Chambers in Frankfurt ;
Europäischer Nachweis einer Erbfolge für das Handelsregister;
Genossenschaftsanteile: Nur Einlage zählt – kein Anspruch auf Mehrwert;
Fake-Mails des Bundeszentralamts für Steuern – die DIHK warnt;
Impressum muss eine echte Kontaktmöglichkeit vorhalten;
Anfechtung wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei der Cyberversicherung;
BFH: Zugangsvermutung gilt auch bei eingeschränkter Postzustellung;
-- Veranstaltungen:
Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen -
virtuell - 4. Juni 2025;
Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte -
IHK Frankfurt - 9. Juli 2025

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Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Sendungsstatus reicht nicht als Beweis;
Stellenanzeige mit Circa-Wert für Berufserfahrung ist nicht altersdiskriminierend;
BGH klärt Wirksamkeit von Geschäftsführer-Erklärungen auf Geschäftspapier;
Individuelle Namensfindung;
Werbung mit Solarpflicht;
Wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeughandwerks;
OLG Hamburg bestätigt: Gastzugang im Onlineshop ist nicht immer erforderlich;
Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess;
- Veranstaltungen -
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - Neue Herausforderungen für Unternehmen - virtuell – 7. Mai 2025;
Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - KI im Unternehmen III - virtuell –eine ¾ Stunde – letzter Termin 8. Mai 2025 ;
Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen - virtuell - 4. Juni 2025

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Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung: Neue Rechtsprechung bringt Klarheit für Unternehmen;
Wegfall eines Großauftrags kann betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen;
Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung ;
Änderung der Geschäftsanschrift über eine vermutete Vertretungsermächtigung des Notars
Branchenbuch Hessen, Branchenbuch Baden-Württemberg oder doch gar Branchenbuch Wyoming?
KEINE "Letzte Erinnerung: Aktualisieren Sie Ihre Unternehmensdaten";
Betrug durch Phishing-E-Mail: Zahlungspflichtiger trägt Risiko bei Fehlüberweisung;
Aufklärungspflicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag;

-- Veranstaltungen: -
IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 3. April und 8. Mai 2025

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Keine Herausgabepflicht von Tätigkeitsnachweisen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;
Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst nach vierwöchiger Wartezeit;
Keine privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH;
Betrieb der OS-Plattform wird eingestellt;
Rabatt auf „alle Ostersüßwaren“;
Online-Kündigungsbutton muss immer sichtbar sein;
Irreführende Online-Werbung bei mehreren Standorten und Terminvergabe;
Umsatzsteuer: Erleichterung für Kleinunternehmer bei der Aufbewahrung von E-Rechnungen;
Kündigungsfrist bei D&O Versicherung gilt auch in der Insolvenz;
- VERANSTALTUNGEN: -
Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ -
virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 20. Februar,
6. März, 3. April, 8. Mai 2025 ;
Recht schnell - vor Ort - Kurz-Workshop zur Erstellung einer KI-Strategie -
IHK Wiesbaden – 20. März 2025;
Die neuen KI-Regelungen für Unternehmen: Künstliche Intelligenz rechtssicher einsetzen - virtuell - 27. März 2025

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Grenzen der Mitarbeiterwerbung: Was ist erlaubt, was nicht?
Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert;
BGH klärt Fortführungsklausel: Wann endet eine GbR?
Auskunft über die Konkurrenztätigkeit des Geschäftsführers;
Shopping-Suchmaschine muss korrekte Links und Preise beinhalten;
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2025;
Jahressteuergesetz 2024; -- Veranstaltungen --
Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – ab 23. Januar 2025 – jeweils eine ¾ Stunde;
Webinar - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – 31. Januar 2025 oder 3. Februar 2025;
IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ - virtuell – am 19. Februar 2025;

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