Newsletter Recht 2025

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Pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unzulässig;

Verhältnismäßigkeit einer Probezeit hängt vom Einzelfall ab;

Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters;

Wahlvorschläge für den Aufsichtsrat müssen konkret sein;

Produkthaftung wird digitaler – Unternehmen müssen sich vorbereiten;

Irreführende Preiswerbung bei Lebensmitteln unzulässig;
Online-Werbung mit UVP: Durchgestrichene Preise weiterhin zulässig;

Online-Shops mit „Kauf auf Rechnung“ müssen klare Transparenz einhalten;

AGB-Klausel: Schweigen kann als Zustimmung gelten;

Neues BMF-Schreiben aktualisiert FAQs zur Kassensicherungsverordnung;

BMF konkretisiert E-Rechnungspflicht;

VERANSTALTUNG -

Social Media 2026 - Aktuelle Trends und rechtliche Rahmenbedingungen -

virtuell - 25. November 2025

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Tätlichkeit gegenüber Vorgesetztem rechtfertigt fristlose Kündigung;

Keine Eilbedürftigkeit trotz Abberufung;

Abberufener Geschäftsführer darf nicht einfach weitermachen;

Unzulässige vergleichende Werbung?

Irreführende Preiswerbung auf einer Vermittlungsplattform;

Data Act für Onlinehändler – Knowhow und Informationspflichten;

BGH: Unterlassungsklage kann trotz Eigenverwaltung fortgesetzt werden;

BMF: Einige Rechnungsangaben künftig auch in anderen EU-Amtssprachen möglich

--VERANSTALTUNGEN --

Die neue EU-Geldwäscheverordnung und das aktuelle Geldwäscherecht – Ein Thema für mich als Unternehmer? -

virtuell - 29. Oktober 2025;

IHK-Webinar-Reihe - „Kurz mal Recht“ – Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit -

virtuell – ab 6. November 2025 – 4 x ½ Stunde

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Konsequenz des arbeitsvertraglichen Ausschlusses des Verfalls des gesetzlichen Urlaubs;

Betriebsbedingte Kündigung: Abbau einer Hierarchieebene und Umverteilung von Aufgaben bedürfen Erläuterung;

Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers;

Grundstücksübertragung durch GbR nur noch mit Registereintrag möglich;

Achtung bei Offerten zum Handelsregistereintrag der HNDRG GmbH;

Werbung mit „Anti-Kater“-Versprechen unzulässig;

Textilkennzeichnung im Online-Handel – Das müssen Sie wissen!

Klarstellung zur Zahlungsunfähigkeit: Welche liquiden Mittel zählen?

BMF: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung und Anlage EÜR 2025;

- VERANSTALTUNG - Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: Wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln -

virtuell - 25. September 2025

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Verspätete Rückkehr allein rechtfertigt keine Kündigung;

Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung;

Handelsregistereintrag nur mit dem Begriff „Geschäftsführer“ zulässig.;

Handelsregister: Eine missbräuchliche Verlegung des Sitzes einer GmbH ist nichtig;

Werbung mit Spitzenstellung;

Selbst formulierte Widerrufsbelehrungen;

Umfang der erforderlichen Angaben in einer Abmahnung;

Irreführende Werbung: Assekuradeurin verwendet unzulässige Bezeichnung „Versicherung“;

OS-Plattform für Verbraucher: Alle Hinweise darauf aus Impressum und AGB löschen!

Anbieter und Teilnehmer von Fernunterricht – das müssen Sie jetzt wissen!

Plattformbesteuerung: Finanzämter werten gemeldete Daten aus;

- VERANSTALTUNGEN -

KI und Haftungsfallen für Unternehmen – Wie Sie rechtliche Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vermeiden - virtuell - 2. September 2025;

Rechtssicher in den USA - virtuell - 16. September 2025;

Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln - virtuell - 25. September 2025

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Probezeitkündigung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam sein;

BGH: Nachreichung der Schlussbilanz bei Verschmelzung möglich;

Achtung bei Rechnungen von IPON ACER Europe;

Onlinehandel: Wesentliche Merkmale müssen auf der Check-out-Seite angegeben werden;

Klare Grenzen für Konzerninkasso und Verzugsschaden;

VERANSTALTUNGEN - KI und Haftungsfallen für Unternehmen – Wie Sie rechtliche Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vermeiden - virtuell - 2. September 2025;

Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell - 11. September 2025;

Preiserhöhungen in Verträgen und AGB: wie Sie als Unternehmer professionell reagieren und handeln - virtuell - 25. September 2025

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Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Vergleich;

Zeitnahe Kündigung nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Motiv des Arbeitgebers ist entscheidend;

Handelsregistereintrag bleibt, auch wenn er falsch ist;

Beschwerdebefugnis einer Personengesellschaft gegen Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister;

Werbung mit Kundenbewertungen;

Hinweis auf Transitvisum;

Neue Hinweise auf die Gestaltung eines Cookie-Banners auf Webseiten;

Kein Vortrag zu tatsächlich getätigten Aufwendungen notwendig;

BFH: Keine willkürliche Preisaufteilung bei Menüangeboten;

- Veranstaltungen: -

Zollrecht kompakt, virtuell – 1. Juli 2025;

- Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte - IHK Frankfurt - 9. Juli 2025

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Kryptowährung als Lohn: BAG gibt grünes Licht;

Die arbeitsvertragliche Erstattung von Studienkosten;

Commercial Court und Chambers in Frankfurt ;

Europäischer Nachweis einer Erbfolge für das Handelsregister;

Genossenschaftsanteile: Nur Einlage zählt – kein Anspruch auf Mehrwert;

Fake-Mails des Bundeszentralamts für Steuern – die DIHK warnt;

Impressum muss eine echte Kontaktmöglichkeit vorhalten;

Anfechtung wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei der Cyberversicherung;

BFH: Zugangsvermutung gilt auch bei eingeschränkter Postzustellung;

-- Veranstaltungen:

Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen -

virtuell - 4. Juni 2025;

Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte -

IHK Frankfurt - 9. Juli 2025

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Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Sendungsstatus reicht nicht als Beweis;

Stellenanzeige mit Circa-Wert für Berufserfahrung ist nicht altersdiskriminierend;

BGH klärt Wirksamkeit von Geschäftsführer-Erklärungen auf Geschäftspapier;

Individuelle Namensfindung;

Werbung mit Solarpflicht;

Wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeughandwerks;

OLG Hamburg bestätigt: Gastzugang im Onlineshop ist nicht immer erforderlich;

Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess;

- Veranstaltungen -

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - Neue Herausforderungen für Unternehmen - virtuell – 7. Mai 2025;

Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - KI im Unternehmen III - virtuell –eine ¾ Stunde – letzter Termin 8. Mai 2025 ;

Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen - virtuell - 4. Juni 2025

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Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung: Neue Rechtsprechung bringt Klarheit für Unternehmen;

Wegfall eines Großauftrags kann betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen;

Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung ;

Änderung der Geschäftsanschrift über eine vermutete Vertretungsermächtigung des Notars

Branchenbuch Hessen, Branchenbuch Baden-Württemberg oder doch gar Branchenbuch Wyoming?

KEINE "Letzte Erinnerung: Aktualisieren Sie Ihre Unternehmensdaten";

Betrug durch Phishing-E-Mail: Zahlungspflichtiger trägt Risiko bei Fehlüberweisung;

Aufklärungspflicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag;

-- Veranstaltungen: -

IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 3. April und 8. Mai 2025

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Keine Herausgabepflicht von Tätigkeitsnachweisen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst nach vierwöchiger Wartezeit;

Keine privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH;

Betrieb der OS-Plattform wird eingestellt;

Rabatt auf „alle Ostersüßwaren“;

Online-Kündigungsbutton muss immer sichtbar sein;

Irreführende Online-Werbung bei mehreren Standorten und Terminvergabe;

Umsatzsteuer: Erleichterung für Kleinunternehmer bei der Aufbewahrung von E-Rechnungen;

Kündigungsfrist bei D&O Versicherung gilt auch in der Insolvenz;

- VERANSTALTUNGEN: -

Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ -

virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 20. Februar,

6. März, 3. April, 8. Mai 2025 ;

Recht schnell - vor Ort - Kurz-Workshop zur Erstellung einer KI-Strategie -

IHK Wiesbaden – 20. März 2025;

Die neuen KI-Regelungen für Unternehmen: Künstliche Intelligenz rechtssicher einsetzen - virtuell - 27. März 2025

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Grenzen der Mitarbeiterwerbung: Was ist erlaubt, was nicht?

Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert;

BGH klärt Fortführungsklausel: Wann endet eine GbR?

Auskunft über die Konkurrenztätigkeit des Geschäftsführers;

Shopping-Suchmaschine muss korrekte Links und Preise beinhalten;

Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2025;

Jahressteuergesetz 2024; -- Veranstaltungen --

Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – ab 23. Januar 2025 – jeweils eine ¾ Stunde;

Webinar - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – 31. Januar 2025 oder 3. Februar 2025;

IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ - virtuell – am 19. Februar 2025;

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