Newsletter Recht 2024

Newsletter Recht 10/2024

Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit rechtens,
Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln in der Wohnung,
Hohe Ordnungsgelder wegen verspäteter Jahresabschlüsse: Gericht setzt Strafe drastisch herab,
Nicht jede Firmierung kann eingetragen werden,
Werbung für Ferngutachten,
Energielabel im Küchenstudio,
OLG Koblenz: Kriterien für die korrekte Gestaltung des Kündigungsbuttons,
Liste der Geldwäsche-Hochrisikostaaten aktualisiert,
BZSt: Wirtschafts-Identifikationsnummer , -
VERANSTALTUNGEN -
Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt? -
virtuell - 28.Oktober 2024,
IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ -
virtuell – ab 29. Oktober 2024 – jeweils eine ½ Stunde,
IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht -
virtuell – ab 31. Oktober 2024 – 5 x ½ Stunde,
Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden -
virtuell - 7. November 2024,
"Just find and hold" - Fachkräfte on stage -
Präsenzveranstaltung -– IHK Wiesbaden – 21. November 2024,
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) -
virtuell – 28. November 2024 – zu zwei verschiedenen Uhrzeiten

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Newsletter 9/2024

Außerordentliche Kündigung bei Fehlverhalten auf Betriebsfeiern
• Kündigungszugang: Es gilt der Anscheinsbeweis der Zustellung zu den postüblichen Zeiten
• Persönliche Stimmrechtsausübung in personalistisch geprägter Gesellschaft
• Unwirksamkeit der Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung
• Warenwerbung: Frisch gezapfter O-Saft aus Supermarkt muss eindeutig ausgepreist sein
• OLG Brandenburg: Standardoptionen eines Notebooks führen nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts
• Influencer Marketing: Leitfaden der Wettbewerbszentrale ist online!
• AGB-Recht: Unzulässige Skonto-Bedingung

.•. Veranstaltungen.•.
Die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften - virtuell - 20. September 2024
.•. Die neuen KI-Regelungen für Unternehmen - mit Wissensvorsprung die richtigen Entscheidungen treffen -
virtuell - 23. Oktober 2024
.•. Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt? - virtuell - 28.Oktober 2024
.•. Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell - 7. November 2024
.•. IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht
virtuell – ab 31. Oktober 2024 – 5 x ½ Stunde
• Newsletter-Ansprechpartnerin

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Newsletter Recht 8/2024

BMAS: Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit
• Mehr Gleichberechtigung bei der Steuerklasse
• Unterscheidbare Firmen im Handelsregister
• Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus der Gesellschafterliste • Voreinstellung kostenpflichtiger Versandoptionen • Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
• LG Hamburg: Online-Shop muss auch bei verpackten Lebensmitteln über Zutaten informieren • LG München I: Online-Teaser mit Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden • Sinnlose Bestellungen als sittenwidrige Schädigung eines Versandhändlers anerkannt • BMF: Leistungsort bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen aus öffentlichen Registern •
Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK IHK Wiesbaden - 29. August 2024 • Vertretung und Aufgabendelegation im Unternehmen virtuell – 5. September 2024 • Urheberrecht – Bilder und Texte rechtskonform nutzen virtuell – 11. September 2024

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Newsletter Recht 7/2024

Unfall mit einem Firmenfahrzeug: Wann haften die Mitarbeiter?
• Zusammenrechnung von befristeten Arbeitsverträgen: Unterbrechung von über zwei Jahren ist erheblich
• Wann darf dem Vertreter eines Aktionärs die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert werden?
• Keine Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins Ausland
• Prüfpflichten für Amazon bei falschen Angaben durch Händler
• OLG Frankfurt: Online-Preisfehler geht zu Lasten des Verkäufers
• LG Frankfurt: Versteckte Lieferzeiten im Online-Shop sind nicht gestattet
• Neuer Basiszinssatz seit 1. Juli 2024
• Elektronische Meldung von Kassen(systemen) ab 1. Januar 2025 möglich .
• . Veranstaltungen .

• . Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK - in der
IHK Wiesbaden - 29. August 2024
• Vertretung und Aufgabendelegation im Unternehmen – Geschäftsführer, Prokura, Vollmacht -
virtuell – 5. September 2024
• Urheberrecht – Bilder und Texte im Unternehmen rechtskonform nutzen -
virtuell – 7. September 2024

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Newsletter Recht 6/2024

Arbeitnehmer muss rote Hose tragen
• Gesetzlicher Urlaubs- und Urlaubsgeltungsanspruch: Verzichtsvereinbarung ist unwirksam
• Rechtsformwechsel einer GbR in eine KG ohne vorherige Eintragung in das Gesellschaftsregister
• Haftung eines Geschäftsführers bei eigenmächtig veranlassten Gehaltszahlungen
• Telefonische Kündigungsbestätigung
• Werbung mit „Klimaneutralität“
• Im Selbstcheck: Notwendige Änderungen für Ihr Webseiten-Impressum und Datenschutzerklärung - jetzt!
• BGH erteilt Online-Mogelpackungen eine Absage
• Bauverträge: Vertragsstrafenklauseln müssen 5%-Grenze einhalten . • . Veranstaltung . • . Vorankündigung: Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK - IHK Wiesbaden - 29. August 2024

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Newsletter Recht 5/2024

Hohe Hürden für Einstufung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall
• Kein Anspruch auf Ersatz höherer Fahrtkosten bei unwirksamer Kündigung
• Schlussbilanz bei einer Verschmelzung muss im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung vorliegen
• Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch für Unternehmensgrößen
• Keine Haftung für Fotos von der Fototapete
• LG Hamburg: Von der Pflicht zur Bereitstellung eines Online-Gastzugangs gibt es Ausnahmen
• Deutlich mehr Registrierungen bei der FIU von Geldwäsche-Verpflichteten .
• . Veranstaltungen
• Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden -
virtuell – 18. Juni 2024
• Datenschutzsprechtag -
virtuell – 19.Juni 2024
• Patentsprechtag -
Präsenztermin – 26. Juni 2024 – IHK Wiesbaden

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Newsletter Recht 4/2024

Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag muss klar und verständlich sein
• Kein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnortes im Handelsregister
• SEPA-Diskriminierung stellt Wettbewerbsverstoß dar
• OLG Bremen: Prüfzeichen-Werbung im Online-Shop muss konkretisiert werden
• D&O-Versicherung verweigert Leistung: Welche Angaben muss der Geschäftsführer machen?
• BMF: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) .


• . Veranstaltungen .
• .
Betriebliche Altersvorsorge für Geschäftsführer
virtuell – 23. Mai 2024
• Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden
virtuell – 18. Juni 2024
• Datenschutzsprechtag
virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24
• Patentsprechtag
Präsenztermin – 26. Juni – IHK Wiesbaden

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Newsletter Recht 3/2024

Einsatz von ChatGPT – Betriebsrat hat bei privaten Accounts kein Mitbestimmungsrecht
• Maßregelungsverbot: Arbeitnehmer trägt Beweislast
• Handelsregister: Fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache
• Ausschließungsklage gegen Mitgesellschafter
• Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen: Mitteilung des Bundesamtes für Justiz
• Irreführung bei Gesamtpreis - Unzulässige Preisdarstellung eines Vergleichsportals ohne vorhersehbare Preisbestandteile auszuweisen
• Irreführung durch Produktzusatz „Rohkostqualität“ bei tatsächlich erhitztem Ausgangsprodukt
• Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Landgericht (LG) Berlin: Zwei Urteile zum Bestellbutton in Onlineshops
• Hotelkosten bei Corona-Beherbergungsverbot – Betreiber muss Vorauszahlung zurückerstatten

• - Veranstaltung -
• Datenschutzsprechtag - Präsenztermin - 17.04.24 oder virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24

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Newsletter Recht 2/2024

• Versicherungspflicht aufgrund Scheinselbstständigkeit in einer Nebentätigkeit
• Home-Office: Darlegungs- und Beweislast für nicht erbrachte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber
• Pflicht zur Ladung unbekannter Erben zur Gesellschafterversammlung
• Keine Schwärzung von Unterschriften in Dokumenten beim Handelsregister
• Werbung mit „Regionalität“
• Kontaktaufnahme nach Kündigung
• OLG Köln zu Cookie-Bannern: Akzeptieren und Ablehnung müssen gleichwertig gestaltet sein
• LG Lübeck: QR-Code mit Link auf Webseite reicht für Einbeziehung von AGB aus
• Insolvenzanfechtung – Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
• BZSt: Zuwendungsempfängerregister ist online

• - Veranstaltung -
• „Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt?“ - virtuell – am 28. Februar 2024

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Newsletter Recht 1/2024

• Meldungen von Arbeitsunfällen sollen digitaler werden
• Corona-Quarantäne während des Urlaubs führt nicht automatisch zu Gutschrift der Urlaubstage
• Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft tragen die Insolvenzkosten
• Achtung: Eintragungspflicht der neuen „eGbR" ins Transparenzregister
• Irreführung durch Unterlassen bei Werbung für einen „Refill-Becher“
• Unzulässige Hotelbewertung ohne eine echte zugrundeliegende Erfahrung einer tatsächlich existierenden Person (Fake-Bewertung)
• LG Hannover: Nebenkosten müssen in den Online-Gesamtpreis eingerechnet werden
• Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2024 -

• - Veranstaltung -
• - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – am 2. oder am 5. Februar 2024

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