Newsletter Recht 2024

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Das Bundessozialgericht (BSG) entschied: Kein Arbeitsunfall bei Firmen-Fußballturnier;

Das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in Kraft;

BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025;

Liquidatoren von GmbHs: Klare Anforderungen für Versicherung im Handelsregister;

Mantelverwendung als wirtschaftliche Neugründung;

Werbung mit „Ende der Reparaturpauschale“ und Supermarkt-Gutschein beim Kauf eines Hörgerätes sind unzulässig;

Keine verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer;

Keine Werbung mit wirtschaftlich beeinflussten Testergebnissen;

Verweis auf gesetzliche Sicherheitsvorschriften in AGB zulässig;

BMF: E-Rechnung ab dem 1. Januar 2025;

. Veranstaltungen .

. "Just find and hold" - Fachkräfte on stage - Präsenzveranstaltung -– IHK Wiesbaden – 21. November 2024;

IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ - virtuell – ab 26. November 2024 – jeweils eine ½ Stunde;

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - virtuell – 28. November 2024 – zu zwei verschiedenen Uhrzeiten

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Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit rechtens,

Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln in der Wohnung,

Hohe Ordnungsgelder wegen verspäteter Jahresabschlüsse: Gericht setzt Strafe drastisch herab,

Nicht jede Firmierung kann eingetragen werden,

Werbung für Ferngutachten,

Energielabel im Küchenstudio,

OLG Koblenz: Kriterien für die korrekte Gestaltung des Kündigungsbuttons,

Liste der Geldwäsche-Hochrisikostaaten aktualisiert,

BZSt: Wirtschafts-Identifikationsnummer , -

VERANSTALTUNGEN -

Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt? -

virtuell - 28.Oktober 2024,

IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ -

virtuell – ab 29. Oktober 2024 – jeweils eine ½ Stunde,

IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht -

virtuell – ab 31. Oktober 2024 – 5 x ½ Stunde,

Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden -

virtuell - 7. November 2024,

"Just find and hold" - Fachkräfte on stage -

Präsenzveranstaltung -– IHK Wiesbaden – 21. November 2024,

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) -

virtuell – 28. November 2024 – zu zwei verschiedenen Uhrzeiten

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Außerordentliche Kündigung bei Fehlverhalten auf Betriebsfeiern

• Kündigungszugang: Es gilt der Anscheinsbeweis der Zustellung zu den postüblichen Zeiten

• Persönliche Stimmrechtsausübung in personalistisch geprägter Gesellschaft

• Unwirksamkeit der Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung

• Warenwerbung: Frisch gezapfter O-Saft aus Supermarkt muss eindeutig ausgepreist sein

• OLG Brandenburg: Standardoptionen eines Notebooks führen nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts

• Influencer Marketing: Leitfaden der Wettbewerbszentrale ist online!

• AGB-Recht: Unzulässige Skonto-Bedingung

.•. Veranstaltungen.•.

Die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften - virtuell - 20. September 2024

.•. Die neuen KI-Regelungen für Unternehmen - mit Wissensvorsprung die richtigen Entscheidungen treffen -

virtuell - 23. Oktober 2024

.•. Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt? - virtuell - 28.Oktober 2024

.•. Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell - 7. November 2024

.•. IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht

virtuell – ab 31. Oktober 2024 – 5 x ½ Stunde

• Newsletter-Ansprechpartnerin

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BMAS: Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit

• Mehr Gleichberechtigung bei der Steuerklasse

• Unterscheidbare Firmen im Handelsregister

• Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus der Gesellschafterliste • Voreinstellung kostenpflichtiger Versandoptionen • Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

• LG Hamburg: Online-Shop muss auch bei verpackten Lebensmitteln über Zutaten informieren • LG München I: Online-Teaser mit Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden • Sinnlose Bestellungen als sittenwidrige Schädigung eines Versandhändlers anerkannt • BMF: Leistungsort bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen aus öffentlichen Registern •

Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK IHK Wiesbaden - 29. August 2024 • Vertretung und Aufgabendelegation im Unternehmen virtuell – 5. September 2024 • Urheberrecht – Bilder und Texte rechtskonform nutzen virtuell – 11. September 2024

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Unfall mit einem Firmenfahrzeug: Wann haften die Mitarbeiter?

• Zusammenrechnung von befristeten Arbeitsverträgen: Unterbrechung von über zwei Jahren ist erheblich

• Wann darf dem Vertreter eines Aktionärs die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert werden?

• Keine Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins Ausland

• Prüfpflichten für Amazon bei falschen Angaben durch Händler

• OLG Frankfurt: Online-Preisfehler geht zu Lasten des Verkäufers

• LG Frankfurt: Versteckte Lieferzeiten im Online-Shop sind nicht gestattet

• Neuer Basiszinssatz seit 1. Juli 2024

• Elektronische Meldung von Kassen(systemen) ab 1. Januar 2025 möglich .

• . Veranstaltungen .

• . Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK - in der

IHK Wiesbaden - 29. August 2024

• Vertretung und Aufgabendelegation im Unternehmen – Geschäftsführer, Prokura, Vollmacht -

virtuell – 5. September 2024

• Urheberrecht – Bilder und Texte im Unternehmen rechtskonform nutzen -

virtuell – 7. September 2024

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Arbeitnehmer muss rote Hose tragen

• Gesetzlicher Urlaubs- und Urlaubsgeltungsanspruch: Verzichtsvereinbarung ist unwirksam

• Rechtsformwechsel einer GbR in eine KG ohne vorherige Eintragung in das Gesellschaftsregister

• Haftung eines Geschäftsführers bei eigenmächtig veranlassten Gehaltszahlungen

• Telefonische Kündigungsbestätigung

• Werbung mit „Klimaneutralität“

• Im Selbstcheck: Notwendige Änderungen für Ihr Webseiten-Impressum und Datenschutzerklärung - jetzt!

• BGH erteilt Online-Mogelpackungen eine Absage

• Bauverträge: Vertragsstrafenklauseln müssen 5%-Grenze einhalten . • . Veranstaltung . • . Vorankündigung: Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK - IHK Wiesbaden - 29. August 2024

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Hohe Hürden für Einstufung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall

• Kein Anspruch auf Ersatz höherer Fahrtkosten bei unwirksamer Kündigung

• Schlussbilanz bei einer Verschmelzung muss im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung vorliegen

• Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch für Unternehmensgrößen

• Keine Haftung für Fotos von der Fototapete

• LG Hamburg: Von der Pflicht zur Bereitstellung eines Online-Gastzugangs gibt es Ausnahmen

• Deutlich mehr Registrierungen bei der FIU von Geldwäsche-Verpflichteten .

• . Veranstaltungen

• Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden -

virtuell – 18. Juni 2024

• Datenschutzsprechtag -

virtuell – 19.Juni 2024

• Patentsprechtag -

Präsenztermin – 26. Juni 2024 – IHK Wiesbaden

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Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag muss klar und verständlich sein

• Kein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnortes im Handelsregister

• SEPA-Diskriminierung stellt Wettbewerbsverstoß dar

• OLG Bremen: Prüfzeichen-Werbung im Online-Shop muss konkretisiert werden

• D&O-Versicherung verweigert Leistung: Welche Angaben muss der Geschäftsführer machen?

• BMF: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) .

• . Veranstaltungen .

• .

Betriebliche Altersvorsorge für Geschäftsführer

virtuell – 23. Mai 2024

• Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden

virtuell – 18. Juni 2024

• Datenschutzsprechtag

virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24

• Patentsprechtag

Präsenztermin – 26. Juni – IHK Wiesbaden

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Einsatz von ChatGPT – Betriebsrat hat bei privaten Accounts kein Mitbestimmungsrecht

• Maßregelungsverbot: Arbeitnehmer trägt Beweislast

• Handelsregister: Fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache

• Ausschließungsklage gegen Mitgesellschafter

• Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen: Mitteilung des Bundesamtes für Justiz

• Irreführung bei Gesamtpreis - Unzulässige Preisdarstellung eines Vergleichsportals ohne vorhersehbare Preisbestandteile auszuweisen

• Irreführung durch Produktzusatz „Rohkostqualität“ bei tatsächlich erhitztem Ausgangsprodukt

• Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Landgericht (LG) Berlin: Zwei Urteile zum Bestellbutton in Onlineshops

• Hotelkosten bei Corona-Beherbergungsverbot – Betreiber muss Vorauszahlung zurückerstatten

• - Veranstaltung -

• Datenschutzsprechtag - Präsenztermin - 17.04.24 oder virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24

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• Versicherungspflicht aufgrund Scheinselbstständigkeit in einer Nebentätigkeit

• Home-Office: Darlegungs- und Beweislast für nicht erbrachte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

• Pflicht zur Ladung unbekannter Erben zur Gesellschafterversammlung

• Keine Schwärzung von Unterschriften in Dokumenten beim Handelsregister

• Werbung mit „Regionalität“

• Kontaktaufnahme nach Kündigung

• OLG Köln zu Cookie-Bannern: Akzeptieren und Ablehnung müssen gleichwertig gestaltet sein

• LG Lübeck: QR-Code mit Link auf Webseite reicht für Einbeziehung von AGB aus

• Insolvenzanfechtung – Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

• BZSt: Zuwendungsempfängerregister ist online

• - Veranstaltung -

• „Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt?“ - virtuell – am 28. Februar 2024

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• Meldungen von Arbeitsunfällen sollen digitaler werden

• Corona-Quarantäne während des Urlaubs führt nicht automatisch zu Gutschrift der Urlaubstage

• Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft tragen die Insolvenzkosten

• Achtung: Eintragungspflicht der neuen „eGbR" ins Transparenzregister

• Irreführung durch Unterlassen bei Werbung für einen „Refill-Becher“

• Unzulässige Hotelbewertung ohne eine echte zugrundeliegende Erfahrung einer tatsächlich existierenden Person (Fake-Bewertung)

• LG Hannover: Nebenkosten müssen in den Online-Gesamtpreis eingerechnet werden

• Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2024 -

• - Veranstaltung -

• - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – am 2. oder am 5. Februar 2024

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