Newsletter Recht 2024

Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag muss klar und verständlich sein

• Kein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnortes im Handelsregister

• SEPA-Diskriminierung stellt Wettbewerbsverstoß dar

• OLG Bremen: Prüfzeichen-Werbung im Online-Shop muss konkretisiert werden

• D&O-Versicherung verweigert Leistung: Welche Angaben muss der Geschäftsführer machen?

• BMF: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) .

• . Veranstaltungen .

• .

Betriebliche Altersvorsorge für Geschäftsführer

virtuell – 23. Mai 2024

• Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden

virtuell – 18. Juni 2024

• Datenschutzsprechtag

virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24

• Patentsprechtag

Präsenztermin – 26. Juni – IHK Wiesbaden

Einsatz von ChatGPT – Betriebsrat hat bei privaten Accounts kein Mitbestimmungsrecht

• Maßregelungsverbot: Arbeitnehmer trägt Beweislast

• Handelsregister: Fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache

• Ausschließungsklage gegen Mitgesellschafter

• Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen: Mitteilung des Bundesamtes für Justiz

• Irreführung bei Gesamtpreis - Unzulässige Preisdarstellung eines Vergleichsportals ohne vorhersehbare Preisbestandteile auszuweisen

• Irreführung durch Produktzusatz „Rohkostqualität“ bei tatsächlich erhitztem Ausgangsprodukt

• Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Landgericht (LG) Berlin: Zwei Urteile zum Bestellbutton in Onlineshops

• Hotelkosten bei Corona-Beherbergungsverbot – Betreiber muss Vorauszahlung zurückerstatten

• - Veranstaltung -

• Datenschutzsprechtag - Präsenztermin - 17.04.24 oder virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24

• Versicherungspflicht aufgrund Scheinselbstständigkeit in einer Nebentätigkeit

• Home-Office: Darlegungs- und Beweislast für nicht erbrachte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

• Pflicht zur Ladung unbekannter Erben zur Gesellschafterversammlung

• Keine Schwärzung von Unterschriften in Dokumenten beim Handelsregister

• Werbung mit „Regionalität“

• Kontaktaufnahme nach Kündigung

• OLG Köln zu Cookie-Bannern: Akzeptieren und Ablehnung müssen gleichwertig gestaltet sein

• LG Lübeck: QR-Code mit Link auf Webseite reicht für Einbeziehung von AGB aus

• Insolvenzanfechtung – Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

• BZSt: Zuwendungsempfängerregister ist online

• - Veranstaltung -

• „Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt?“ - virtuell – am 28. Februar 2024

• Meldungen von Arbeitsunfällen sollen digitaler werden

• Corona-Quarantäne während des Urlaubs führt nicht automatisch zu Gutschrift der Urlaubstage

• Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft tragen die Insolvenzkosten

• Achtung: Eintragungspflicht der neuen „eGbR" ins Transparenzregister

• Irreführung durch Unterlassen bei Werbung für einen „Refill-Becher“

• Unzulässige Hotelbewertung ohne eine echte zugrundeliegende Erfahrung einer tatsächlich existierenden Person (Fake-Bewertung)

• LG Hannover: Nebenkosten müssen in den Online-Gesamtpreis eingerechnet werden

• Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2024 -

• - Veranstaltung -

• - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – am 2. oder am 5. Februar 2024