Newsletter Recht 2024

Newsletter Recht 3/2024

Einsatz von ChatGPT – Betriebsrat hat bei privaten Accounts kein Mitbestimmungsrecht
• Maßregelungsverbot: Arbeitnehmer trägt Beweislast
• Handelsregister: Fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache
• Ausschließungsklage gegen Mitgesellschafter
• Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen: Mitteilung des Bundesamtes für Justiz
• Irreführung bei Gesamtpreis - Unzulässige Preisdarstellung eines Vergleichsportals ohne vorhersehbare Preisbestandteile auszuweisen
• Irreführung durch Produktzusatz „Rohkostqualität“ bei tatsächlich erhitztem Ausgangsprodukt
• Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Landgericht (LG) Berlin: Zwei Urteile zum Bestellbutton in Onlineshops
• Hotelkosten bei Corona-Beherbergungsverbot – Betreiber muss Vorauszahlung zurückerstatten
• - Veranstaltung -
• Datenschutzsprechtag - Präsenztermin - 17.04.24 oder virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24

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Newsletter Recht 2/2024

• Versicherungspflicht aufgrund Scheinselbstständigkeit in einer Nebentätigkeit
• Home-Office: Darlegungs- und Beweislast für nicht erbrachte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber
• Pflicht zur Ladung unbekannter Erben zur Gesellschafterversammlung
• Keine Schwärzung von Unterschriften in Dokumenten beim Handelsregister
• Werbung mit „Regionalität“
• Kontaktaufnahme nach Kündigung
• OLG Köln zu Cookie-Bannern: Akzeptieren und Ablehnung müssen gleichwertig gestaltet sein
• LG Lübeck: QR-Code mit Link auf Webseite reicht für Einbeziehung von AGB aus
• Insolvenzanfechtung – Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
• BZSt: Zuwendungsempfängerregister ist online
• - Veranstaltung -
• „Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt?“ - virtuell – am 28. Februar 2024

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Newsletter Recht 1/2024

• Meldungen von Arbeitsunfällen sollen digitaler werden
• Corona-Quarantäne während des Urlaubs führt nicht automatisch zu Gutschrift der Urlaubstage
• Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft tragen die Insolvenzkosten
• Achtung: Eintragungspflicht der neuen „eGbR" ins Transparenzregister
• Irreführung durch Unterlassen bei Werbung für einen „Refill-Becher“
• Unzulässige Hotelbewertung ohne eine echte zugrundeliegende Erfahrung einer tatsächlich existierenden Person (Fake-Bewertung)
• LG Hannover: Nebenkosten müssen in den Online-Gesamtpreis eingerechnet werden
• Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2024 -
• - Veranstaltung -
• - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – am 2. oder am 5. Februar 2024

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