Newsletter Recht 2022

Änderung des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022

• Mindestlohn erhöht sich zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2022

• Beschäftigung von Schülern - Dies müssen Unternehmen in der Ferienzeit beachten

• Beweislast des Geschäftsführers für Zustimmung der Gesellschafter zu einer schädigenden Handlung

• Virtuelle Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften

• Warnung vor Betrugsmasche

• Warnung vor Fake-IHK-Mails

• OLG München: Verwendung eigener Gütesiegel im Online-Shop ist unzulässig

• OLG Frankfurt: Hinweis auf bezahlte Produkt-Bewertungen im Gesamtscore erforderlich

• Transparenzregister: Auch Änderungen müssen mitgeteilt werden!

• Versicherungsvermittler: Abfragepflicht von Nachhaltigkeitspräferenz ab 2. August 2022

•-• Veranstaltungen •-•

• Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber - Neuregelungen ab dem 1. August 2022 - virtuell – 21. Juli 2022

• Homeoffice im Ausland - Spezielle Herausforderungen für HR - virtuell – 13. September 2022n -

• Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung geschützt

• LAG Hamm: Urlaubsanspruch bei langjähriger Krankheit

• Online-Gründungen

• Meldefrist für GmbH und UG im Transparenzregister läuft ab

• Keine Fortsetzung der GmbH bei Ablehnung des Insolvenzverfahrens wegen Masselosigkeit

• Hausverkauf zum Höchstpreis

• Umgehende Bestätigung des Bestellungseingangs

• BGH: Inbox-Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung wettbewerbswidrig

• BGH: Anspruch auf Kostenvorschuss bei Mängeln im Onlinegeschäft

• BMF: Zuschüsse des Arbeitgebers für den ÖPNV und das 9 Euro Ticket

Veranstaltungen

• Künstliche Intelligenz und Vertragspraxis – Wie genau funktionieren eigentlich diese Smart Contracts? - virtuell - 24. Juni 2022

• Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell - 28. Juni 2022

• Per Mausklick zum Unternehmen – Wie Sie online eine Gesellschaft gründen - virtuell - 8. Juli 2022

• LAG Schleswig-Holstein: Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

• Die Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer

• Sonderzeichen haben keine Kennzeichnungskraft

• Neues Wettbewerbsrecht 2022

• Unzumutbare Belästigung – „Blacklist“ steht einer Unterlassungserklärung nicht gleich

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Online-Angebote müssen bei der Geschlechtsauswahl über männlich/weiblich hinausgehen

• Datenschutzkonferenz: Online-Shops müssen für Bestellungen Gast-Zugang einrichten

• Gesetz für faire Verbraucherverträge - Änderungen bei stillschweigender Verlängerung eines Vertrags durch AGB

Veranstaltungen

• IHK-Webinar-Reihe Datenschutzrecht - virtuell – ab 23. Juni 2022 – 5 x ½ Stunde

• Künstliche Intelligenz und Vertragspraxis – Wie genau funktionieren eigentlich diese Smart Contracts? - virtuell - 24. Juni 2022

• Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell - 28. Juni 2022

• Per Mausklick zum Unternehmen – Wie Sie online eine Gesellschaft gründen - virtuell - 8. Juli 2022

• LAG Köln: Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft den Absender

• Bewerbungsgespräch kann betrieblich unfallversichert sein

• Kein direkter Anspruch eines Gesellschafters gegen den Geschäftsführer

• Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse

• Double-Opt-In: Werbung in der Bestätigungsmail

• Angabe des Gesamtpreises für Ferienimmobilien

• OLG Köln: Cookie-gesteuerte Rabattwerbung

• OLG Hamm: Abmahnung auf Unterlassung per E-Mail unterliegt weiteren Voraussetzungen

• BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

• Coronabedingte Betriebsschließungen: Keine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle im Frühjahr 2020

. • . Veranstaltungen

• Quick Check / Quick Win – Drei Bausteine der Sanierung von Unternehmen im Überblick - virtuell – 5. Mai 2022

• Einsatz von Drittpersonal und freien Mitarbeitenden – Vermeidung finanzieller Risiken bei Scheinselbständigkeit - virtuell - 17. Mai 2022

• Künstliche Intelligenz und Vertragspraxis – Wie genau funktionieren eigentlich die Smart Contracts - virtuell - 24. Juni 2022

• Per Mausklick zum Unternehmen – Wie Sie online eine Gesellschaft gründen - virtuell - 8. Juli 2022

BAG-Urteil zum Aufhebungsvertrag: Es gilt das Gebot fairen Verhandelns

• Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

• UG nie ohne (haftungsbeschränkt)!

• Virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht

• Wer mit kurzer Lieferzeit wirbt, darf das Lieferdatum nicht später nach hinten schieben

• Influencer-Rechtsprechung – Auch geschenkte Produkte verpflichten zur Werbekennzeichnung

• LG Hamburg: Blickfangwerbung und Sternchenhinweis im Newsletter

• Wir suchen Sie! Ehrenamtliche Prüfer:innen für die IHK-Prüfung zum zertifizierten WEG-Verwalter

.•. Veranstaltung, Ansprechpartnerin

• Update Arbeitsrecht - virtuell - 5. April 2022

• Das neue UWG 2021/2022 – Anpassungen im eigenen Online- Shop nicht vergessen!- virtuell - 28. April 2022

• Quick Check / Quick Win – Drei Bausteine der Sanierung von Unternehmen im Überblick - virtuell – 5. Mai 2022

• Einsatz von Drittpersonal und freien Mitarbeitenden – Vermeidung finanzieller Risiken bei Scheinselbständigkeit - virtuell - 17. Mai 2022

• Bundesarbeitsgericht: Kein gesetzlicher Mindestlohn bei verpflichtendem Vorpraktikum

• Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen werden bis zum 30. Juni verlängert

• Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk einer Vollmacht

• Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in dringenden Fällen

• Ende einer Rabattaktion: Angabe „bis Sommeranfang“ irreführend

• Kundenbefragung ist keine „Prüfung“

• OLG Karlsruhe: Muss der Online-Shop auch divers sein?

• LG Osnabrück: Preisangaben bei Google Ads und Versandkosten im Online-Shop müssen den Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit standhalten

• BGH - Betriebsschließungsversicherung greift nicht im Lockdown

• BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

•-• Veranstaltungen:

Preisanpassungen, Lieferstopps und Lieferanteninsolvenzen bei der Strom- und Gasbeschaffung meistern - virtuell - 10. März 2022

• Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 2. März 2022

• Update Arbeitsrecht - virtuell - 5. April 2022

• Einsatz von Drittpersonal und freien Mitarbeitenden – Vermeidung finanzieller Risiken bei Scheinselbständigkeit - virtuell - 17. Mai 2022

• Unfallversicherung bei Wartung eines Jobrades

• Die Erhöhung des Mindestlohns

• Eintragung einer Gesellschaft nur bei Angabe einer zustellfähigen inländischen Geschäftsanschrift

• Einleitung von Ordnungsgeldverfahren bei Bilanzstichtag 31. Dezember 2020

• Abmahnbefugnis von Verbänden überprüfbar

• Vergleichsportal muss auf eine verwendete eingeschränkte Anbieterzahl hinweisen

• LG Bielefeld: Werbung mit Referenz-Kunden auf der eigenen Webseite kann problematisch sein

• LG Köln: Online-Verkauf ist rechtlich bindend, Selbstbelieferung unerheblich

• Änderung der Informationspflichten für Versicherungsvermittler /-berater

• -- • Veranstaltungen

• Das Kaufrecht 2022 - Digitale Inhalte, Warenkauf - Neuregelungen für Unternehmen - virtuell – 28.Januar 2022

• IHK-Webinar-Reihe Arbeitsrecht - virtuell – ab 10. Februar 2022 – 5 x ½ Stunde

• Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 2. März 2022