Prickelnde Symbolpolitik

Hinter einer Flasche Sekt steckt deshalb mehr als ein Genussmittel. Viele Rheingauer Weingüter investieren seit Jahren gezielt in hochwertige Sekte, um zusätzliche Wertschöpfung zu schaffen und neue Märkte zu erschließen. Eine höhere Schaumweinsteuer würde diese Entwicklung jetzt ausbremsen.

Die Steuerpläne treffen damit zwei Branchen, die für unseren Standort von besonderer Bedeutung sind: die traditionsreiche Sektwirtschaft in Wiesbaden und den weinbaulich geprägten Rheingau. Wiesbaden gilt nicht ohne Grund als deutsche Sekthauptstadt. Mit Henkell in Wiesbaden und Rotkäppchen-Mumm in Eltville haben zwei der bedeutendsten Sektunternehmen Deutschlands ihre Wurzeln in unserer Region. Gemeinsam stehen sie für rund drei Viertel des deutschen Sektmarktes – und damit auch für einen erheblichen Teil des Schaumweinsteueraufkommens.

Die Folgen beschränken sich nicht auf Winzer und Sektkellereien. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette wären auch Zulieferer, Logistik, Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus betroffen. Gerade im Rheingau hängen zahlreiche Arbeitsplätze direkt oder indirekt an Wein und Weintourismus.

Dabei feiert die Schaumweinsteuer im kommenden Jahr ihren 125. Geburtstag. Eingeführt wurde sie zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte. Heute ist sie längst nicht mehr zweckgebunden. Selbst nach der geplanten Erhöhung läge ihr jährliches
Aufkommen bei weniger als 400 Millionen Euro – gemessen an den zusätzlichen Verteidigungsausgaben ein verschwindend kleiner Beitrag.

Für die Branche fällt die Belastung dagegen erheblich aus. Schon heute entfallen auf eine handelsübliche 0,75-Liter-Flasche Sekt 1,02 Euro Schaumweinsteuer. Die geplante Erhöhung würde den Endpreis (mit Mehrwertsteuer) um rund 24 Cent steigen lassen. Was nach wenig klingt, ist in einem hart umkämpften Markt alles andere als belanglos.

Österreich hat vorgemacht, wie eine Verbrauchsbesteuerung nach hinten losgehen kann. Die 2014 wieder eingeführte „Sektsteuer“ wurde aufgrund starker Absatzrückgänge 2021 erneut abgeschafft. Unbeirrt davon rechnet die Bundesregierung für die nächsten Jahre mit gleichbleibend höheren Einnahmen. Auch beim Sekt gilt jedoch: Höhere Preise bedeuten geringere Absätze – und damit womöglich auch geringere Steuereinnahmen als erhofft.

Natürlich braucht der Staat solide Finanzen. Doch dafür reicht der Blick auf die Einnahmenseite allein nicht aus. Wer dauerhaft höhere Steuereinnahmen erzielen will, braucht vor allem wirtschaftliches Wachstum. Gleichzeitig gehört auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand. Eine Finanzpolitik, die beides im Blick behält, stärkt nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch den Wirtschaftsstandort.

Vielleicht ist das die wichtigste Lehre aus 125 Jahren Schaumweinsteuer: Symbolpolitik verfliegt oft so schnell wie die Kohlensäure im Glas. Nachhaltige Finanzpolitik hat dagegen deutlich mehr Substanz. Darauf ließe sich anstoßen.