06. September 2023
Unternehmen im Dialog mit Staatssekretär Baumann vom Landesumweltministerium
Am 23. August diskutierten Unternehmensvertreter im Haus der Wirtschaft der IHK Ulm mit Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg über die Themen Ressourceneffizienz im Kontext der Energiewende. Im Fokus standen dabei die Herausforderungen der Firmen durch zahlreiche Vorschriften. Fazit: Ohne entscheidende Erleichterungen in den Regelwerken werden Investitionen in den Standort vermehrt zurückgestellt. Die Veranstaltung initiierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Joukov.
Staatssekretär erteilt Strompreiszonen klare Absage
In seinem Vortrag skizzierte Baumann die Herausforderungen Baden-Württembergs und die Schritte des Ministeriums, um diesen zu begegnen: Neben dem enormen und weiter steigenden Bedarf an Energie, muss die Effizienz betrachtet werden, da viele Prozesse vermehrt auf Strom umgestellt werden. Gleichzeitig muss Strom so günstig wie möglich sein, um die Sektorkopplung voranzutreiben. In diesem Zusammenhang sei auch die aktuell wieder geführte Debatte, Deutschland in Strompreiszonen aufzuspalten, kontraproduktiv. Neben der EU wird vor allem von den norddeutschen Bundesländern die Forderung aufgrund dem dort starken Windkraftausbau und den damit verbundenen Netzausbaukosten für die in diesen Gebieten lebenden Einwohner vorangetrieben.
Baumann erteilte dem eine klare Absage: „Ein solches Szenario wäre für uns im Süden fatal. Es wäre mit steigenden Strompreisen zu rechnen und in diesem Zusammenhang drohen Standortverlagerungen und ein weiterer Investitionsstopp von Unternehmen. Es ist daher enorm wichtig, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem der Windkraft in unserem Bundesland voranzutreiben. Hier haben wir als Land die Voraussetzungen geschaffen. Ein beschleunigter Netzausbau muss damit nun ebenfalls einhergehen.“
Unternehmen sehen Gesetzgebung als Hemmschuh
Die Unternehmen kritisierten in der anschließenden Fragerunde vor allem das Genehmigungsrecht, in dem die Auflagen über die Jahre enorm gestiegen seien. Anlagenänderungen wie bei Biogasanlagen – auch zur Kapazitätssteigerung – würden sich aufgrund der komplexen Verfahren in vielen Fällen nicht mehr rechnen. Die zahlreichen straffen Vorgaben förderten zudem eine „Bürokratiemüdigkeit“, die noch immer unterschätzt werde. Denn dies hindere viele in ihrem Engagement - gerade im Hinblick auf Effizienzmaßnahmen oder Investitionen in erneuerbare Energien. Konkret wurde auch das Problem der fehlenden Netzkapazität – angefangen im Mittelspannungsnetz - für den Anschluss von Photovoltaikanlagen und deren Einspeisung in der Region angesprochen. Hier seien dringend Investitionen in den Netzausbau, aber auch Umspannwerke notwendig. Diese Infrastruktur hinke dem Anlagenbau deutlich hinterher.
Für die in der Diskussion aufgeworfenen Punkte und Herausforderungen der Unternehmensvertreter betonte Baumann, dass sein Ministerium sehr daran interessiert sei, gemeinsam Lösungen zu finden. Denn die Regelwerke seien über einen Zeitraum von 60 Jahren gewachsen und sind daher heute teilweise nicht mehr zeitgemäß. Um hier Änderungen anzustoßen und Regelungen oder Gesetze anzupassen, seien aber konkrete Vorschläge notwendig und die Probleme müssten so detailliert und konkret wie möglich beschrieben werden.
IHK wirbt für weniger Vorschriften und Regelungen
„Gerne nehmen wir das Angebot des Ministeriums an und sammeln weiterhin von unseren Mitgliedern die konkreten Probleme und mögliche Lösungshinweise für Verbesserungen ein und geben diese passend geclustert weiter. Gemeinsam mit den Unternehmen freuen wir uns über jede Vereinfachung und Entschlackung. Generell plädieren wir für weniger Regulationen und mehr Zutrauen in die unternehmerische Verantwortung“, so IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Engstler-Karrasch.
Hinweis: Die inhaltlichen Aussagen beziehen sich auf Beschlüsse der Vollversammlung der IHK Ulm. Innerhalb der Mitgliedsunternehmen der IHK Ulm können zu den dargestellten Positionen auch abweichende Meinungen bestehen.