28. November 2023
Keine LKW-Maut auf Landesstraßen – Etappenerfolg für die Wirtschaft
Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisationen IHK Ulm, Handwerkskammer Ulm und Südwestmetall Ulm hatten sich stark für einen Stopp der Maut eingesetzt.
Zuletzt hatte Anfang November ein breites Wirtschaftsbündnis aus Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), HANDWERK BW, Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL), Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VVW), Verband des Verkehrsgewerbes Baden (VVB) und des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW) an die politischen Entscheidungsträger appelliert, von den Plänen Abstand zu nehmen (u.a. gemeinsames Positionspapier). Auf regionaler Ebene hatten die Wirtschaftsorganisationen IHK Ulm, Handwerkskammer Ulm und Südwestmetall Ulm in zahlreichen Gesprächen mit Landtagsabgeordneten zudem vehement für einen Stopp der Mautpläne gefordert.
„Es ist gut, dass der Verkehrsminister die Reißleine gezogen hat, denn mit den enormen Kostensteigerungen durch die Erhöhung der Bundesmaut zum 1. Dezember wird die Wirtschaft ohnehin stark belastet. Die regionale Wirtschaft wertet die Entscheidung des Verkehrsministeriums daher als Etappenerfolg“, so Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm.
„Diese zusätzliche Maut hätte zu einem enormen Standortnachteil für baden-württembergische Firmen - gerade in unserer Grenzregion - geführt. So käme die Maut einer zusätzlichen Gebühr gleich, die gerade den ländlichen Raum treffen würde. Denn dort ist das Netz der Landes- und Kommunalstraßen alternativlos“, pflichtet ihr Götz Maier, Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Ulm, bei.
Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm ergänzt: „In Zeiten hoher Inflation und multipler Krisen wäre ein solcher Wegezoll im Land völlig fehl am Platz. Eine zusätzliche Maut würde die handwerkliche Nahversorgung in der Region verteuern und damit letztlich gefährden. Die Politik muss die Stimmung der Betriebe ernst nehmen und nicht ständig neue Bürokratielasten erschaffen.“
Die Wirtschaftsorganisationen warnen zudem davor, den angedachten Alleingang auf Landes-Ebene nur zeitlich zu verschieben: „Die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und unsere Region bleiben unabhängig vom Zeitpunkt. Wir appellieren daher an das Land die vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung einer Sondermaut endgültig zu verwerfen und nicht nur auf die lange Bank zu schieben.“
Ein investitionsfreundliches Klima mit Freiheit für unternehmerische Entscheidungen und gepaart mit entsprechenden Anreizsystemen wären aus Sicht der Wirtschaft der richtige Ansatz, um etwaige Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Eine mautbedingte Verteuerung des LKW-Verkehrs hingegen trage zum Wettbewerbsnachteil für den Standort bei.