20. April 2023
LKW-Maut auf Landesstraßen wäre ein Standortnachteil für die Region
Die Landesregierung Baden-Württemberg diskutiert aktuell die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Über die möglichen Auswirkungen haben die regionalen Wirtschaftsverbände, vertreten durch Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm, Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, Götz Maier, Geschäftsführer von Südwestmetall, sowie Sonja Bayer, Geschäftsführerin der Robert Bayer GmbH bei einem gemeinsamen Termin diskutiert.
Durch die Maut soll eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene oder die Wasserstraße erfolgen.
„Aufgrund der fehlenden Infrastruktur ist aktuell eine gewünschte Verkehrsverlagerung durch die Maut kaum möglich“, erklärt Petra Engstler-Karrasch.
Eine Maut auf Landesstraßen bringe vielmehr die Gefahr mit sich, dass größere Umwege gefahren werden müssten, um die zusätzliche Abgabe zu vermeiden.
„LKWs werden durch die Maut vermehrt auf Strecken außerhalb von Baden-Württemberg ausweichen. Dies führt zu einem höheren CO2-Ausstoß als notwendig“, erläutert Sonja Bayer die Problematik.
Nicht alle Unternehmen können jedoch die Maut durch ein Umfahren der Landesstraßen umgehen. Bayer, deren Unternehmen seinen Sitz in Ehingen hat, wäre hiervon direkt betroffen.
„Als Mineralölversorger ist es für uns gar nicht möglich, Landesstraßen zu vermeiden, da wir sonst unsere Kunden nicht erreichen können.“
Ähnlich sieht die Situation im Handwerk aus.
„So eine Maut passt nicht zum Handwerk. Wir sind der falsche Adressat. Unsere Handwerksbetriebe transportieren keine Güter über die Straße, sie fahren direkt zum Kunden, um ihre Leistungen zu erbringen. Ein Ausweichen ist daher nicht möglich. Wenn jemand beispielsweise in Stubersheim oder Unterschneidheim eine Wärmepumpe eingebaut haben will, gibt es in seinem Ort weder Bahnschienen noch Seeweg. Eine Landes-Maut wird die Handwerkerleistungen erneut komplizierter, bürokratischer machen und weiter verteuern“, ergänzt Tobias Mehlich.
Auch würde durch eine Maut auf Landesstraßen der kombinierte Verkehr von Bahn und Straße unattraktiver werden.
„Landesstraßen erschließen häufig gemeinsam mit Kommunalstraßen KV-Terminals. Durch die LKW-Maut für diese Straßen verliert der kombinierte Verkehr einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zum reinen Straßentransport, da nun Maut gezahlt werden müsste“, argumentiert Götz Maier.
Durch die Maut auf Landesstraßen würde auch insbesondere für Betriebe in den Grenzregionen ein Standortnachteil entstehen.
„Wenn eine Spedition aus einer ländlichen Kommune in Baden-Württemberg ein Unternehmen im ländlichen bayerischen Raum beliefert, muss sie zwangsläufig Landesstraßen nutzen. Das Unternehmen hat hier gegenüber einem bayerischen Unternehmen mit gleicher Entfernung einen eindeutigen Nachteil“, beschreibt Sonja Bayer die Problematik für grenznahe Unternehmen.
Die regionalen Verbände sind sich einig, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Klimawende leisten muss.
„Ein investitionsfreundliches Klima mit Freiheit für unternehmerische Entscheidungen und gepaart mit entsprechenden Anreizsystemen wären der richtige Ansatz, um auch LKWs und Busse schneller mit alternativen Antriebssystemen auszustatten. Eine mautbedingte Verteuerung des LKW-Verkehrs hingegen sehen wir als Wettbewerbsnachteil für den Standort.“, fasst Petra Engstler-Karrasch abschließend zusammen.