05. April 2023

Gemeinsam gegen ausufernde Bürokratie

„Beim Bürokratieabbau muss schneller und entschlossener gehandelt werden“, fordert Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm beim gemeinsamen Gespräch der IHK Ulm und der Handwerkskammer Ulm mit dem Bundestagsabgeordneten der FDP, Benjamin Strasser.

Teilnehmer des Gesprächs zum Thema Bürokratieabbau:

(von links) Constantin Freiherr von Ulm-Erbach, AGRI-TOP GmbH & Co. KG und Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Ulm, Joachim Krimmer, Otto Krimmer GmbH & Co. KG und Präsident der Handwerkskammer Ulm, Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Justiz, Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin IHK Ulm, Uwe Schwarz, FDP-Kreisverband Alb-Donau, Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Ulm, Uli Walter, FDP-Kreisverband Alb-Donau, Jonas Pürckhauer, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK Ulm

Bei dem durch den FDP-Kreisverband initiierten Austausch in Ulm nannte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Justiz, Benjamin Strasser, die Überbürokratisierung einen Wettbewerbsnachteil für Wirtschaft und Handwerk.

Bürokratie gehört zur Hauptbelastung für Unternehmen und Betriebe. Das geht auch aus der jüngsten Standortumfrage der IHK Ulm hervor. Bürokratische Hürden blockieren Innovationen und Investitionen, kosten Zeit und Geld. Rund 2,5 Prozent seines Umsatzes muss ein Unternehmen nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) allein für bürokratische Auflagen einsetzen.

Der Bund hat Bürokratieabbau als eines der großen Ziele im aktuellen Koalitionsvertrag verankert. Bisher konnte aber nach Ansicht des DIHK eine weitere Zunahme der Regulierungsdichte nicht verhindert werden. Was dies in der Praxis für die Unternehmen und Betriebe in der Region Ulm bedeutet, machten die Spitzen von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer bei einem Besuch Strassers in Ulm deutlich.

Als Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau leitet Benjamin Strasser den zuständigen Ausschuss beamteter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien. Aufgabe des Ausschusses ist die Steuerung und Bündelung der Maßnahmen für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Als ersten Erfolg nennt Strasser eine durchgeführte Verbändeabfrage, bei der über 70 Verbände zu bürokratischen Hemmnissen befragt wurden und über 580 konkrete Verbesserungsvorschläge eingereicht hatten. Diese werden nun nach einer Auswertung durch das Statistische Bundesamt die Grundlage für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz. Recht müsse praxistauglicher, wirksamer und nutzerorientierter werden, so Strasser zu den Zielen des Vorhabens.

Bei den Unternehmen und Betrieben in der Region ist davon allerdings bisher wenig angekommen. Als Unternehmensvertreter beklagten Joachim Krimmer (Otto Krimmer GmbH & Co. KG), Präsident der Handwerkskammer Ulm, und Constantin Freiherr von Ulm-Erbach (AGRI-TOP GmbH & Co. KG), Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Ulm, aufwendige und langwierige Verfahren bei Genehmigungen, Förderungen und Bescheinigungen. Insbesondere die Defizite bei der Digitalisierung stellen die Unternehmen vor enorme Herausforderungen.

„Die Bürokratie entwickelt sich in unserem Land zu einem Kernproblem“, betonte Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. „Wenn selbst der Staat seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten kann, dann müssen wir uns grundlegende Gedanken machen. Für unsere Betriebe liegt in der Bürokratie die Ursache des Fachkräftemangels. Unsere Handwerker beschäftigen sich zunehmend mit Aufgaben, die mit ihren Leistungen nichts mehr zu tun haben. Und für den Verbraucher heißt das wiederum: höhere Preise und längere Wartezeiten. Es lohnt also mit Wucht an diesem Thema zu arbeiten.“

Benjamin Strasser konnte den Äußerungen uneingeschränkt zustimmen. Auch er dränge auf mehr Tempo bei der Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Problematisch seien allerdings auch die vorhandenen Verwaltungsstrukturen.

„Wir brauchen eine Änderung der Herangehensweise bei allen Beteiligten. Gesetze des Bundes werden durch die Verwaltungsbehörden der Länder und durch die Kommunen umgesetzt. Deshalb sind digitale Antragsverfahren und eine Verwaltungsmodernisierung notwendiger denn je, um es als Staat den Bürgern so einfach wie möglich zu machen“, so Benjamin Strasser. „Die Chancen, beim Bürokratieabbau etwas zu erreichen, waren nie so groß wie jetzt. Daher bin ich positiv gestimmt, dass hier gemeinsam etwas Spürbares für die Menschen umgesetzt werden kann“, ergänzt er.