Datenschutz

Für Datentransfers in Drittstaaten gelten strenge Voraussetzungen. Nach zwei gescheiterten Anläufen gibt es nun im Datenverkehr mit den USA einen Datenpakt: EU.U.S. Data Privacy Framework. Dazu hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gefasst, der mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den Verkehr mit Daten mit den USA bringt.

Der Data Act, eine europäische Verordnung, ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und ist nach einer zwanzigmonatigen Umsetzungsfrist ab dem 12. September 2025 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar.

Seit Ablauf der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 ist das Vereinigte Königreich (VK) nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion.