Recht und Steuern

Informationen zum Datenschutz: § 34f GewO - Finanzanlagenvermittler

Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Antragstellern einer Erlaubnis nach § 34 f und § 34 h GewO sowie Registrierung im Vermittlerregister sowie gegenüber Angestellten und Betriebsleitern gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis nach § 34 f und § 34 h GewO sowie der Registrierung im Vermittlerregister nach § 11 a GewO.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist
IHK Ulm
Olgastr. 95 – 101
89073 Ulm
Telefon: 0731 173-0
Telefax: 0731 173-173
E-Mail: info@ulm.ihk.de
Vertreten durch: Präsident und Hauptgeschäftsführerin

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

IHK Ulm
Datenschutzbeauftragte
Olgastr. 95 – 101
89073 Ulm
Telefon: 0731 173-159
E-Mail: datenschutz@ulm.ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten, Kategorien der Daten

Die von Ihnen angegebenen oder von einem Dritten (z.B. Arbeitgeber, Auftraggeber) überlassenen Daten werden zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, für etwaige Änderungen der Erlaubnis/Registrierung, für eine etwaige Erweiterung oder Reduzierung der Erlaubnis sowie für die Bearbeitung der einzureichenden Prüfberichte und Negativerklärung sowie für die Durchführung unserer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde und für die Ausstellung von Zweitschriften verarbeitet.
Sollten Sie als Rechnungsempfänger betroffen sein, werden Ihre Daten zur Erstellung eines Gebührenbescheids verarbeitet. Rechtsgrundlage ist § 34 f, h GewO, § 11 a GewO in Verbindung mit der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV).
Sofern wir die Daten von einem Dritten erhalten haben, ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO. Gegebenenfalls haben wir Ihre Daten im Rahmen der Aufsichtstätigkeit von anderen Behörden/Stellen erhalten.
Folgende Daten/Datenkategorien werden erhoben:
Name
Vorname
Geburtsname
Geburtsdatum
Anschrift
Funktion
Sachkundenachweis
Vertretungsberechtigung
Nachweis der Beschäftigten

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  • Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK zur Zahlungsabwicklung
  • Auftragsverarbeiter der IHK Ulm
  • DIHK als registerführende Stelle
  • ggf. andere IHKn bei Überstellung der Daten (Sitzverlegung)
  • Öffentlichkeit im Rahmen des automatisierten Abrufs des Registers gemäß §§ 6, 8 FinVermV
  • Unternehmen zum Abgleich Ihrer Registerdaten (z.B. Versicherungen, Banken, Maklerpools),
  • ggf. Finanzämter,
  • ggf. Ordnungswidrigkeitsbehörden
  • ggf. Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden,
  • ggf. Bundesamt für Justiz (BZR/GZR),
  • ggf. Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder/Insolvenzbekanntmachungen)

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Ulm so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens sowie der Aufsichtstätigkeit erforderlich ist.

7. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Ulm, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, E-Mail:
poststelle@lfdi.bwl.de, Telefon: 0711 615541-0, Telefax: 0711 615541-15.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Ulm durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Die IHK Ulm benötigt Ihre Daten, um den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis sowie Eintragung im Vermittlerregister oder ggf. Änderungs-/Erweiterungsanträge abschließend bearbeiten zu können bzw. um ihrer Aufsichtstätigkeit nachzukommen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

10. Spätere Zweckänderung

Die IHK Ulm hat zur Durchführung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sowie zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit personen-bezogene Daten von Ihnen erhoben. Sofern Sie innerhalb von drei Monaten nach Erlaubniserteilung eine weitere Erlaubnis bei uns beantragen (z.B. als Versicherungsvermittler oder Immobiliardarlehensvermittler), werden wir ggf. die bereits erhobenen Daten hierfür verwenden.