Recht und Steuern

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Überblick über die vertragsrechtlichen Regelungen

Am 29. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), vormals Antidiskriminierungsgesetz, beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden vier europäische Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung in das nationale Recht umgesetzt.
Für den Bereich des Zivilrechts verankert § 19 AGG in der Privatrechtsordnung nun erstmals ein in dieser Form bisher nicht gekanntes allgemeines Benachteiligungsverbot. Hiernach dürfen bestimmte Personen bei Begründung, Durchführung und Beendigung von privatrechtlichen Schuldverhältnissen nicht aufgrund der in § 1 AGG genannten Merkmale (ausgenommen dem Merkmal „Weltanschauung”) benachteiligt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine solche grundsätzlich unzulässige Ungleichbehandlung im Einzelfall aber ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie nach § 20 AGG sachlich gerechtfertigt ist. Ist ein solcher Rechtfertigungsgrund jedoch nicht ersichtlich, so stehen dem Benachteiligten wegen der unzulässigen Benachteiligung aus § 21 AGG eine Reihe von Ansprüchen zu ( Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ).

1. Inkrafttreten

Das AGG ist am 18. August 2006 in Kraft getreten.

Hinsichtlich sämtlicher Benachteiligungen, die auf die Rasse oder ethnische Herkunft des Betroffenen zurückzuführen sind, gelten die Regelungen der §§ 19-21 AGG unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Anders ist es um Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bestellt. Für sie gelten die neuen Vorschriften erst nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist, die mit Inkrafttreten des AGG zu laufen beginnt.

Hinsichtlich privatrechtlicher Versicherungen gelten die Vorschriften des AGG nur für solche Verträge, die ab dem 22. Dezember 2007 begründet werden. Sollen jedoch Verträge geändert werden, die bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind (bis einschließlich 21. Dezember 2007), so sind die neuen Vorschriften anzuwenden.

2. Persönlicher Schutzbereich

Grundsätzlich werden durch das AGG nur natürliche Personen vor einer Benachteiligung geschützt. Der ihnen nach §§ 3,19 AGG gewährte Schutz ist Ausfluss ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Juristische Personen (z. B. GmbH, AG, eingetragener Verein etc.) hingegen sind nicht vom Schutzbereich des AGG erfasst.

3. Benachteiligungshandlungen

Gem. § 3 AGG sind verschiedene Handlungen, die auf die Benachteiligung von bestimmten Personen gerichtet sind oder eine solche bewirken, im privatrechtlichen Wirtschaftsverkehr verboten. Das Gesetz differenziert zwischen vier Formen eines unzulässigen benachteiligenden Handelns: unmittelbare und mittelbare Benachteiligung, Belästigung oder sexuelle Belästigung. Ferner fallen Anweisung zur Benachteiligung diesen Handlungen auch unter das AGG.
  • Eine unmittelbare Benachteiligung ist gegeben, wenn eine Person wegen der in § 1 AGG genannten Kriterien eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfahren hat, erfährt oder erfahren würde.
  • Um eine mittelbare Benachteiligung handelt es sich hingegen, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren bestimmte Personen wegen eines verbotenen Benachteiligungsgrundes in besonderer Weise benachteiligen können. Da dies sehr weit gefasst ist, soll allerdings keine mittelbare Benachteiligung vorliegen, wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die zur Zweckverfolgung eingesetzten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. In solchen Fällen ist die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt, sodass es bereits an den tatbestandlichen Merkmalen einer mittelbaren Benachteiligung fehlt.
  • Auch eine Belästigung kann eine Benachteiligung i. S. d. AGG darstellen, sofern unerwünschte Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit einem verbotenen Diskriminierungsmerkmal stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
  • Unter sexuelle Belästigung fällt jedes unerwünschte, sexuell motivierte Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird.
  • Nach § 3 Abs. 5 AGG stellt auch die im Rahmen eines Weisungsverhältnisses erfolgende Anweisung zur Benachteiligung einer Person wegen eines verbotenen Differenzierungsmerkmals eine Benachteiligung dar.

4. Sachlicher Anwendungsbereich

  • Benachteiligungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft
    Bei Ungleichbehandlungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gilt das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot wegen der Gewichtigkeit derart motivierter Benachteiligungen für sämtliche Formen rechtsgeschäftlichen Handelns.
    Hierunter fallen insbesondere Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge, privatrechtliche Versicherungen sowie sonstige Massengeschäfte. Auch im Zusammenhang mit sozialen Vergünstigungen, Bildung und Schuldverhältnissen, die den Zugang und die Versorgung mit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Gütern und Dienstleistungen regeln, gilt das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot hinsichtlich der Merkmale „Rasse” und „ethnische Herkunft” uneingeschränkt.
    Somit ist der Anwendungsbereich des AGG hinsichtlich dieser Benachteiligungsgründe gem. § 19 Abs. 2 AGG auf quasi alle Rechtsgeschäfte ausgedehnt. Es kommt nicht darauf an, ob ein Massengeschäft oder Ähnliches vorliegt, sodass hier ausnahmsweise auch Private vom Benachteiligungsverbot erfasst werden, sofern der Vertragsschluss öffentlich angeboten wird (z. B. in einer Zeitungsannonce, durch Veröffentlichung im Internet). Eine auf die Rasse oder ethnische Herkunft gestützte Unterscheidung ist damit unabhängig von der Art des Rechtsgeschäfts grundsätzlich unzulässig.
    Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt nur für besondere Nähe- oder Vertrauensverhältnisse. Im Rahmen solcher Schuldverhältnisse darf ausnahmsweise auch eine an Rasse oder ethnischer Herkunft orientierte Unterscheidung vorgenommen werden (Näheres hierzu unten).
  • Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
    In den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbotes fallen bezüglich der übrigen Benachteiligungsgründe des § 1 AGG (ausgenommen dem Merkmal „Weltanschauung”) ferner
    - Massengeschäfte
    - Vergleichbare Schuldverhältnisse
    - Privatversicherungen

    Es darf daher niemand aus Gründen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung oder Beendigung des entsprechenden Schuldverhältnisses benachteiligt werden. Da § 19 Abs. 2 AGG, wie oben ausgeführt, den Anwendungsbereich des AGG für die Merkmale „Rasse” und „ethnische Herkunft” auf sämtliche zivilrechtlichen Schuldverhältnisse erstreckt, darf eine Benachteiligung im Rahmen privatrechtlicher Versicherungsverhältnisse und sonstiger Massengeschäfte selbstverständlich auch nicht aus diesen Gründen erfolgen.

    Massengeschäfte
    Hierunter versteht das Gesetz Geschäfte, die in einer Vielzahl von Fällen zu gleichen Bedingungen begründet, durchgeführt und beendet werden und bei denen das Ansehen der Person typischerweise keine Rolle spielt (z. B. Einzelhandel, Gastronomie, Hotelgewerbe, Personenbeförderungs- und Transportwesen, Wohnraummiete, Internetgeschäfte). Es liegt in der Natur der Sache, dass hierunter für gewöhnlich nur diejenigen Leistungen fallen, die von Unternehmen in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Selbständigkeit angeboten werden. Somit sind vom allgemeinen zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot hauptsächlich Leistungen erfasst, die von Unternehmern i. S. d. § 14 BGB, also von natürlichen oder juristischen Personen erbracht werden.
    Grundsätzlich vom Benachteiligungsverbot nicht betroffen ist somit der private Bereich, in dem Nicht-Unternehmer miteinander kontrahieren.
    Dabei hat die Beurteilung, ob ein Massengeschäft vorliegt, aus Sicht der Anbieterseite nach einer allgemeinen typisierenden Betrachtungsweise zu erfolgen.

    Vergleichbare Schuldverhältnisse
    Hierbei handelt es sich um Schuldverhältnisse, die ebenfalls in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommen, bei denen aber, anders als bei Massengeschäften, das Ansehen der Person eine Rolle spielt. Dieser kommt allerdings nur eine nachrangige Bedeutung zu. Bedauerlicherweise ist unklar, wo die Schwelle für das Vorliegen eines solchen vergleichbaren Schuldverhältnisses anzusetzen ist bzw. wann von einer, wenn auch nur nachrangigen, Bedeutung des Ansehens der Person ausgegangen werden kann. Die Abgrenzung zwischen Massengeschäft und vergleichbarem Schuldverhältnis gestaltet sich im Einzelfall äußerst schwierig. Da der Anwendungsbereich des AGG jedoch in beiden Fällen eröffnet ist, wird eine genaue Unterschiedung im Regelfall nicht notwendig sein.

    Privatrechtliche Versicherungen
    In § 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG findet sich aber eine Regelung, die die private Versicherung dem Anwendungsbereich des AGG unterstellt, unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um ein Massengeschäft handelt oder nicht, z. B. Krankenversicherungen, Lebensversicherungen, Reisegepäckversicherungen etc.

5. Ausnahmen vom zivilrechtlichen Anwendungsbereich

  • Familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse
    Nach § 19 Abs. 4 AGG sind sowohl familienrechtliche als auch erbrechtliche Schuldverhältnisse gänzlich von Anwendungsbereich des AGG ausgenommen, da sie sich grundlegend von den sonstigen Schuldverhältnissen des Privatrechts unterscheiden.
  • Besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis
    Ebenfalls nicht vom Anwendungsbereich erfasst sind nach § 19 Abs. 5 AGG Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien oder deren Angehörigen besteht. Mit dieser Reglung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Sachverhalte, die dem engsten Lebensbereich angehören, nicht in den Anwendungsbereich des AGG fallen. Hierzu zählen vor allem Schuldverhältnisse, die erheblich über das hinausgehen, was jeder vertraglichen Beziehung ohnehin zugrunde liegt (z. B. besonders wichtiges Geschäft für die durch das Benachteiligungsverbot verpflichtete Person, besonders eng oder lang andauernder Kontakt der Vertragspartner aufgrund des Vertragsverhältnisses, Mietverhältnisses, bei denen die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen).
  • Sonderregelungen für Wohnraumvermietungen
    Eine weitere Besonderheit bezüglich des Anwendungsbereichs gilt ferner bei der Vermietung von Wohnräumen. Hier sieht § 19 Abs. 5 AGG einige Spezialregelungen vor. So fällt die Vermietung von Wohnraum nach § 19 Abs. 5 S. 2 AGG nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn beide Parteien Wohnraum auf demselben Grundstück benutzen.
    Darüber hinaus ist gem. § 19 Abs. 5 S. 3 AGG der Anwendungsbereich des AGG ebenfalls nicht eröffnet, wenn der Vermieter nicht mehr als 50 Wohnungen zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch vermietet. Dies führt dazu, dass der typische private Vermieter nicht den Vorschriften des AGG unterliegt.
    Ferner gestattet Absatz 3 der Vorschrift eine Ungleichbehandlung bei der Wohnraumvermietung, wenn diese der Schaffung und Erhaltung von sozial stabilen Bewohnerstrukturen, ausgewogenen Siedlungsstrukturen und ausgeglichenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen dienen kann.

6. Die Schutzkriterien des § 1 AGG

Ausgenommen des Merkmals „Weltanschauung”, welches nur für den arbeitsrechtlichen Teil des AGG von Bedeutung ist, gelten für den zivilrechtlichen Anwendungsbereich des Gesetzes sämtliche Benachteiligungsgründe des § 1 AGG. Es darf keine Ungleichbehandlung erfolgen, die sich auf eines der nachfolgenden Merkmale stützt.
  • Rasse
    Hierunter versteht man Gruppen von Menschen, die sich durch genetische Unterschiede in körperlichen Merkmalen voneinander abgrenzen lassen, so z. B. anhand der Hautfarbe, Statur, Gesichtsform etc.
    Unzulässig wäre es beispielsweise, wenn einem Afrikaner aufgrund seiner dunklen Hautfarbe der Zutritt zu einem Restaurant verweigert würde.
  • Ethnische Herkunft
    Unter Ethnie versteht man eine Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame Eigenschaften wie bspw. Sprache, Religion, Kultur, Tradition, Gebräuche verbunden ist und die als solche als kulturell unterscheidbar angesehen wird (z. B. Kurden, Sinti, afrikanische Volksstämme). In Anlehnung an die Gesetzesbegründung ist dieses Merkmal weit auszulegen. Ob hierunter auch die Staatsangehörigkeit zu fassen ist, ist unklar. Der Gesetzestext liefert hierfür zwar keine Anhaltspunkte, aber in der öffentlichen Diskussion im Bereich des Arbeitsrecht wird dieses Merkmal sehr weit ausgelegt. Es bleibt also abzuwarten, wie die mit dieser Frage befassten Gerichte entscheiden werden.
  • Geschlecht
    Das Merkmal Geschlecht bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen weiblichem und männlichem Geschlecht. Es wäre beispielsweise unzulässig, Männern den Eintritt zu einer Diskothek zu verweigern, um so dem Männerüberschuss entgegenzuwirken und unter den Gästen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen herzustellen. Zulässig soll nach der Gesetzesbegründung hingegen die Bereitstellung von Frauenparkplätzen sein, da hier zwar eine Ungleichbehandlung gegeben ist, diese aber nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 AGG zum Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit gerechtfertigt ist.
  • Religion
    Das Merkmal der Religion erfordert einen transzendenten Bezug. Ferner muss ein geistiger Gehalt ersichtlich sein, der auch nach außen erkennbar in Erscheinung tritt.
    Ob diese Kriterien insbesondere bei Sekten (z. B. Scientology-Kirche) erfüllt sind, ist fraglich.
  • Behinderung
    Der Begriff der „Behinderung” entspricht dem sozialrechtlichen Begriff der §§ 2 Abs.1 S. 1 SGB IX, 3 BGG. Hiernach ist ein Mensch behindert, „wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen wird und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.”
    An das Vorliegen einer Behinderung sind im Gegensatz zur Annahme des Vorliegens einer Schwerbehinderung wesentlich geringere Anforderungen zu stellen. So soll eine Schwerbehinderung erst vorliegen, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt.
    Unzulässig wäre es zum Beispiel, wenn einem Behinderten aufgrund seiner Behinderung der Zutritt zu einem Lokal, Kino, etc. verweigert würde.
  • Alter
    Gemeint ist das Lebensalter des Einzelnen. Zu beachten ist, dass es nicht nur zu Diskriminierungen gegenüber älteren Menschen kommen kann. Auch junge Menschen können aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt werden. So ist es beispielsweise fraglich, ob die bisher gängige Praxis, bei der Vermietung von Mietwägen entsprechend der PKW-Klasse ein bestimmtes Mindestalter des Mieters vorauszusetzen bzw. entsprechende Zuschläge zu verlangen, weiterhin noch zulässig sein wird.
  • Sexuelle Identität
    „Sexuelle Identität” wird häufig als Synonym für die Begriffe „Sexuelle Orientierung/Ausrichtung” verwendet. Er benennt die Hauptzielrichtung der sexuellen Interessen einer Person hinsichtlich ihrer gewünschten Partner. Unter den Begriff „Sexuelle Identität” fallen u. a. Hetero-, Homo, Bi- und Transsexuelle. Unzulässig wäre es, wenn eine Wohnbau-Gesellschaft Homosexuellen grundsätzlich keinen Wohnraum vermittelt.

7. Zulässige Ungleichbehandlung - Rechtfertigungsgründe

Eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes kann aus unterschiedlichen Gründen gerechtfertigt sein, da nicht jede Ungleichbehandlung als solche per se als verwerflich einzustufen ist. So kann sie im Einzelfall vielmehr sinnvoll und erwünscht sein oder sogar aus objektiven Gründen erforderlich erscheinen. Diesen Umständen trägt die Regelung des § 20 Abs. 1 AGG Rechnung. Sie gestattet eine ungleiche Behandlung in gewissem Rahmen, wenn diese aus einem sachlichen Grund erfolgt, also sachlich gerechtfertigt ist.
Der Begriff „sachlicher Grund” stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, so dass die in § 20 Abs. 1 AGG angeführten Regelbeispiele nicht als abschließende Regelungen zu verstehen sind und deshalb Raum für weitere Konkretisierungen bleibt.
Achtung:
Die Rechtfertigungsgründe des § 20 AGG gelten nicht für die Merkmale „Rasse” und „ethnische Herkunft”. Bezüglich dieser Benachteiligungsgründe ist eine Unterscheidung, außer bei Vorliegen eines besonderen Nähe- und Vertrauensverhältnisses, grundsätzlich unzulässig.
  • Vermeidung von Gefahren und Verhütung von Schäden
    Gem. § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AGG ist eine Ungleichbehandlung ausnahmsweise zulässig, wenn sie der Vermeidung von Schäden, der Verhütung von Gefahren oder vergleichbaren Zwecken dient (z. B. Beschränkung des Zugangs zu Fahrgeschäften in Freizeitsparks für Menschen mit körperlicher Behinderung; Einrichtung von Frauenhäusern; Ausübung bestimmter Sportarten erst ab 18). Da die Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr besteht oder ein Schaden einzutreten droht, einer Prognoseentscheidung gleichkommt, verfügt der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Spielraum. Die Unterscheidung muss aber in jedem Fall zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sein. Sie darf also insbesondere nicht willkürlich oder im Übermaß erfolgen, anderenfalls wäre sie unzulässig.
  • Schutz der Intimsphäre und der persönlichen Sicherheit
    Die Regelung des § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AGG rechtfertigt ferner eine Ungleichbehandlung in Fällen, in denen die Unterscheidung dem Bedürfnis nach Intimsphäre und persönlicher Sicherheit Rechnung trägt. Hierzu gehören vor allem sozial begründete, von der Gesellschaft erwünschte und akzeptierte Maßnahmen. Die gegebenenfalls vorgenommene Unterscheidung muss aber aus nachvollziehbaren Gründen erfolgt sein und darf nicht auf völlig irrationale Argumente gestützt werden. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft Bereitstellung von Frauenparkplätzen, unterschiedliche Öffnungszeiten für Männer und Frauen in Saunen sowie Einrichtung von Frauenhäusern aufgezählt.
  • Gewährung besonderer Vorteile
    Eine Ungleichbehandlung kann auch dann zulässig sein, wenn bestimmten Personen besondere Vorteile gewährt werden und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AGG. Solche Vorteilsgewährungen führen in der Regel zwangsläufig zu einer Benachteiligung aller anderen. Dennoch werden solche Maßnahmen häufig nicht als verwerflich empfunden, sondern sind in solchen Konstellationen zumeist erwünscht (z. B. Spezielle Rabatte für Behinderte, günstigere Fahrausweise für Schüler/Rentner, Sonderkonditionen zur gezielten Ansprache von Kundenkreisen).
  • An die Religion anknüpfende Unterscheidung
    Nach § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AGG können Ungleichbehandlungen, die auf religiösen Motiven beruhen, im Einzelfall zulässig sein. Jedoch rechtfertigt nicht jedes Motiv eine Unterscheidung.
  • Allgemeiner Rechtfertigungsgrund des § 20 Abs.1 AGG
    Wie bereits erwähnt stellen die Beispiele in § 20 AGG keine abschließenden Regelungen dar. So sind weitere Konstellationen denkbar, in denen ein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte. Der Regelung des § 20 Abs. 1 AGG kommt insofern eine Auffangfunktion zu. Handelt es sich um vergleichbare, in dieser Vorschrift nicht explizit geregelte Sachverhalte, kann also unter Umständen auf § 20 Abs. 1 AGG zurückgegriffen werden. Hiernach ist das Benachteiligungsverbot nicht verletzt, die Ungleichbehandlung also zulässig, wenn sie aus einem sachlichen Grund erfolgt ist. Wann allerdings von einem solchen ausgegangen werden darf, ist nicht leicht zu ermitteln, da es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der im Einzelfall der weiteren Konkretisierungen bedarf.
    Fraglich ist in diesem Zusammenhang unter anderem, ob auch wirtschaftliche Argumente angeführt werden können, ob also eine Ungleichbehandlung gegebenenfalls sachlich gerechtfertigt sein kann, weil einem Unternehmen anderenfalls erhebliche finanzielle Einbußen drohen oder sogar die Existenzgrundlage des Unternehmens gefährdet ist. Denkbar wäre dies z. B. in Fällen, in denen sich ein Reiseveranstalter auf reine Frauenreisen spezialisiert hat. Muss er nun, um eine Benachteiligung von Männern auszuschließen, seine Angebote auf Männer erweitern, könnte die insgesamte Nachfrage gegebenenfalls drastisch sinken, was wiederum zu erheblichen Umsatzeinbußen führen würde. Dies ist wohl nur eine von zahlreichen Fragen, die von den Gerichten im Streitfall zu entscheiden sind. Insoweit bleibt diesbezüglich die Rechtsprechung der hiermit befassten Gerichte abzuwarten.
    Vorerst können daher nur die Regelbeispiele des § 20 Abs. 1 Nr. 1-4 AGG als Anhaltspunkte bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs dienen.
  • Ungleichbehandlung aus versicherungsrechtlichen Gründen
    § 20 Abs. 2 AGG enthält ferner Bestimmungen für private Versicherungsverträge hinsichtlich einer im Einzelfall möglichen Unterscheidung bei der Festlegung von Prämien und Leistungen, sofern diese auf anerkannten versicherungsrechtlichen Risikoberechnungen beruhen. Auch hier ist es strikt untersagt, eine Ungleichbehandlung auf die Benachteiligungsgründe „Rasse” und „ethnische Herkunft” zu stützen.

8. Rechtsfolgen einer unzulässigen Ungleichbehandlung

Ist eine auf die Benachteiligungsgründe des § 1 AGG gestützte Ungleichbehandlung erfolgt, ohne dass diese durch einen sachlichen Grund i. S. d. § 20 AGG gerechtfertigt ist, so stehen dem Betroffenen aus § 21 AGG eine Reihe von Ansprüchen zu. So kann er zunächst Beseitigung und Unterlassung verlangen, aber auch Schadensersatz und daneben eventuell Schmerzensgeld.
Die Vorschrift des § 21 AGG ist nicht abschließend, sodass sich daneben weitere Ansprüche z. B. aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergeben können.
Zu beachten ist ebenso, dass Diskriminierungen auch immer unter dem Aspekt der Beleidigung nach § 185 StGB zur Strafbarkeit führen können.
Die in § 21 AGG aufgezählten Ansprüche entstehen nicht nur in Fällen, in denen der Unternehmer selber gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen hat. Vielmehr muss er sich über § 278 BGB auch das Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen (z. B. Angestellte oder Mitarbeiter) zurechnen lassen, derer er sich zu Erledigung seiner Aufgaben bedient.
  • Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung
    Der von der Ungleichbehandlung Betroffene kann zunächst nach § 21 Abs. 1 AGG Beseitigung und Unterlassung der diskriminierenden Maßnahme fordern. Diese Ansprüche sind verschuldensunabhängig, d. h. auf ein Verschulden des Beklagten kommt es nicht an. Erfolgte die Maßnahme nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, so geht es der benachteiligten Person i. d. R. nicht um Beseitigung, sondern der Anspruch ist wegen Wiederholungsgefahr auf Unterlassung zu richten. So könnte der Benachteiligte z. B. verlangen, dass ihm künftig der Zutritt zu einem Restaurant oder einer Diskothek nicht erneut aus den obengenannten Diskriminierungskriterien verweigert werde. Dabei soll die für den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr nur gegeben sein, wenn die wiederholte Benachteiligung konkret droht, ein bloßer Verdacht reicht nicht aus.
  • Anspruch auf Schadensersatz
    Der Benachteiligte kann ferner Ersatz des ihm entstandenen Vermögensschadens verlangen. Er ist dabei so zu stellen, wie er stehen würde, wenn es nicht zu der benachteiligenden Maßnahme gekommen wäre. Die ersatzfähige Summe ist höhenmäßig nicht nach oben begrenzt. Der Schadensersatzanspruch besteht allerdings nicht in Fällen, in denen der Benachteiligende den Schaden nicht zu vertreten hat, also keinerlei Verschulden gegeben ist. Er muss wenigstens fahrlässig gehandelt haben. Dabei muss im Zweifel der Benachteiligende nachweisen, dass ihn kein Verschulden für die einschlägige Handlung trifft.
  • Anspruch auf Schmerzensgeld
    Der Benachteiligte kann nicht nur den durch die Maßnahme erlittenen Vermögensschaden geltend machen, sondern darüber hinaus auch einen immateriellen Schaden ersetzt verlangen. Er kann also neben dem Ersatz seines Vermögensschadens auch Schmerzensgeld wegen der erlittenen Persönlichkeitsverletzung fordern.

9. Beweislast

§ 22 AGG statuiert eine Beweiserleichterung für den Benachteiligten. Dieser muss lediglich die Indizien nachweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Gelingt ihm dieser Indizienbeweis, wird widerleglich vermutet, dass eine unzulässige Ungleichbehandlung erfolgt ist. Dann muss der Beklagte vollumfänglich beweisen, dass es eine solche nicht gegeben hat oder dass sie durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt war.
Der Kläger muss also zunächst beweisen, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstig behandelt wurde und ihm hieraus ein Schaden entstanden ist. Nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regelungen müsste er nun auch noch beweisen, dass die Benachteiligung aus einer der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist. Hier greift nun aber die Beweiserleichterung des § 22 AGG, sodass der Kläger nur einen Indizienbeweis erbringen muss. Die so bewirkte widerlegliche Vermutung ist sodann vom Beklagten zu entkräften.
10. Gesetzliche Ausschlussfrist
§ 21 Abs. 5 AGG bestimmt ferner, dass die vorstehend erwähnten Ansprüche innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden müssen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die zwei Monate nach Entstehung des betreffenden Anspruchs abläuft. Nach Fristablauf kann sich der Benachteiligte nicht mehr auf seine Rechte aus § 21 AGG berufen. Als entstanden gilt der Anspruch im Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Benachteiligten.
11. Entgegenstehende Vertragsabreden
Nach § 21 Abs.4 AGG kann sich der Benachteiligende nicht auf Vertragsabreden berufen, die zum Nachteil des Gläubigers vom Benachteiligungsverbot abweichen. Entsprechende Vereinbarungen sind unwirksam, wie z. B. Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Anwendbarkeit des AGG im Rahmen der Geschäftsbeziehungen ausschließen, im Einzelfall sogar nach § 134 BGB wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
12. Antidiskriminierungsstelle
Zusätzlichen Schutz gewährt den nach § 1 AGG Benachteiligten die sog. Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Jeder, der glaubt, aufgrund eines der in § 1 AGG angeführten Merkmale benachteiligt worden zu sein, kann sich an diese Anlaufstelle wenden, die auf unabhängige Weise die betroffenen Personen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligung unterstützt. Die vom Bund noch eigens zu diesem Zweck einzurichtende Behörde hat unter anderem zur Aufgabe, den Betroffenen über ihm zustehende Ansprüche und mögliche Rechtswege aufzuklären, ihn an andere beratende Einrichtungen zu vermitteln und eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anzustreben, § 27 AGG. Hierzu kann sie die Beteiligten um Stellungnahme ersuchen, § 28 Abs. 1 AGG. Gemeinsam mit den Beauftragten des der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wird die Antidiskriminierungsstelle künftig alle vier Jahre einen Bericht über erfolgte Benachteiligungen herausgeben und Empfehlungen zur Unterbindung solcher Ungleichbehandlungen abgeben. Insbesondere ist sie zu diesem Zweck auch befugt, wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. Nach § 28 sind der Antidiskriminierungsstelle von sämtlichen Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
13. Ratschläge für die Praxis
Insbesondere für Unternehmen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Abwicklung von Massengeschäften haben, ist es überaus wichtig von den neuen gesetzlichen Regelungen Kenntnis zu nehmen und sich rechtzeitig auf sie einzustellen.
Daher besteht in einigen Branchen, wie z. B. Handel, Gastronomie, Personenbeförderung, Vermietung, Versicherungen, ein erhöhtes Risiko, dass Diskriminierungen aus Unwissenheit erfolgen und in der Folge verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden. So gilt es Vorkehrungen zu treffen, um unliebsame Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und etwaigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen zu entgehen.
  • Nehmen Sie Kenntnis von den durch das AGG bewirkten Neuerungen; informieren Sie sich genau über den Inhalt des Gesetzes
  • Unterrichten Sie Ihre Mitarbeiter und Angestellten über die veränderte Rechtslage (Aushang im Betrieb, Rundschreiben, Intranet, etc. –) und sorgen Sie dafür, dass auch ihnen die Benachteiligungsverbote des AGG bekannt sind (ggf. Schulung durchführen), damit es nicht zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Kunden oder Lieferanten und folglich zu Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot kommt.
  • Es bietet sich an, Checklisten zu erstellen, in denen festgehalten wird, welche Differenzierungen gegenüber Kunden oder Lieferanten im Einzelfall zulässig oder unzulässig sind. Diese können den Mitarbeitern im Arbeitsalltag als Hilfestellung und Orientierungshilfe dienen.
  • Überprüfen Sie nochmals Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen, Rabattsysteme, Preisgestaltung, Prämien- und Leistungsbestimmungen, Richtlinien, Werbeaktionen, Organisationsvorschriften, Arbeitsanweisungen, etc. im Hinblick auf die einzelnen Diskriminierungsmerkmale.
  • Achten Sie darauf, bei Begründung, Durchführung und Beendigung von Vertragsverhältnissen jede Benachteiligung aufgrund der in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmale zu vermeiden. Beachten Sie insbesondere die in § 20 AGG aufgeführten Rechtfertigungsgründe mit ihren engen Grenzen.
  • Achten Sie bei der Vertragsabwicklung stets darauf, dass Sie keinen Eindruck erwecken, der Ihren Vertragspartner zur Annahme einer Diskriminierung veranlasst.
  • Dokumentieren Sie alle wesentlichen Geschäftsvorgänge und heben Sie zu diesem Zweck wichtige Unterlagen wie Verträge, Rechnungen, Quittungen, Schriftwechsel, Gesprächsnotizen, etc. über einen längeren Zeitraum hinweg auf.
Stand: Mai 2019