Immissionsschutz

Die neue EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist am 20. November im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Wesentliche Regelungen – darunter die neuen Grenzwerte – treten nach zweijähriger Übergangsfrist am 12. Dezember 2026 in Kraft.

Betreiber größerer Industrieanlagen fallen ggf. unter die europäische Industrieemissionsrichtlinie. Diese wurde geändert, was Anpassungen im deutschen Recht erforderlich macht. Unternehmen können zu ersten Umsetzungs-Entwürfen Stellung nehmen, da z. B. Genehmigungspflichten und Emissionsgrenzwerte betroffen sind.

Mittelfristig wird es ein neues Portal auf EU-Ebene geben, in dem bestimmte Unternehmen über ihre Emissionen (auch Abwasser, Abfall usw.) berichten müssen.