Entlastungsprämie für Arbeitnehmer

Der Bundesrat ist von der Empfehlung des federführenden Finanzausschusses überraschend abgewichen und hat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf am 8. Mai 2026 nicht zugestimmt.

Für die Prämie stimmten im Bundesrat nur Hamburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland - alles SPD-geführte Länder mit zusammen 15 Stimmen. Die absolute Mehrheit, die für eine Zustimmung notwendig gewesen wäre, liegt bei 35 Stimmen. Fünf Länder mit zusammen 21 Stimmen sagten Nein zu dem Gesetz. Sieben Länder mit insgesamt 33 Stimmen enthielten sich.

Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle in Höhe von 2,8 Mrd. Euro müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagiert mit Erleichterung auf den vorläufigen Stopp der geplanten Prämie zur Entlastung der Arbeitnehmer in Deutschland durch den Bundesrat. DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete das Veto der Länderkammer in Berlin als «erforderliche Notbremsung». Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen, mahnte Adrian. Es sei das «richtige Signal», dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben. Adrian mahnte zugleich eine «verlässliche, breite Entlastung» der Unternehmen bei Energie, Steuern, Arbeit und Bürokratie an. Nur mit einem klaren Reformkurs und sinkenden Standortkosten könnten Investitionen, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert werden.

Der vom Bundesrat gestoppte Gesetzentwurf des Bundes sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu nicht versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.

Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat am 24. April 2026 in einer Sondersitzung gebilligt hatte.

Stand: Mai 2026