Auskünfte zum Datenschutz

Für Datentransfers in Drittstaaten gelten strenge Voraussetzungen. Nach zwei gescheiterten Anläufen gibt es nun im Datenverkehr mit den USA einen Datenpakt: EU.U.S. Data Privacy Framework. Dazu hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gefasst, der mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den Verkehr mit Daten mit den USA bringt.

Am 26. April 2019 ist das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz verschärft die Anforderungen an die Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Die europäische Verordnung „Digital Service Act“ (DSA) soll mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld herbeiführen. Auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen finden bereits seit dem 25. August 2023 die ihnen auferlegten Pflichten in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken Anwendung.

Der Data Act, eine europäische Verordnung, ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und ist nach einer zwanzigmonatigen Umsetzungsfrist ab dem 12. September 2025 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar.

Seit Ablauf der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 ist das Vereinigte Königreich (VK) nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion.