IHK Ulm
Neue Gesetze zur Förderung der Rüstungsindustrie in der Ukraine
In dem neuen Rechtsregime "Defence City" angesiedelte Unternehmen erhalten Sonderförderungen, wie Steuererleichterungen, Zollvorteile und andere staatliche Unterstützung.
Am 2. September 2025 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei zentrale Gesetze unterzeichnet. Sie bilden die Grundlage für die "Defence City" – ein strategisches Förderprogramm zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie.
Das Gesetz Nr. 13420 ändert die ukrainische Abgabenordnung und weitere relevante Vorschriften. Es soll Unternehmen der Rüstungsindustrie steuerlich entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Ergänzend dazu regelt das Gesetz Nr. 13241 die Anpassung des Abschnitts XXI "Schluss- und Übergangsbestimmungen" des ukrainischen Zollgesetzes, wodurch zollrechtliche Erleichterungen für Defence City-Unternehmen geschaffen werden.
Die gesetzlichen Regelungen werden im Kapitel VI des Gesetzes über nationale Sicherheit der Ukraine verankert.
Den vollständigen Artikel finden Sie bei der GTAI.
Quelle: GTAI
Stand: September 2025
Stand: September 2025