Aktuelles in Kürze

Die Europäische Kommission hat am 4. November das „Erweiterungspaket 2025“ verabschiedet. Dieses umfasst eine Reihe von Dokumenten, in denen die EU-Kommission ihre Politik zur EU-Erweiterung erläutert. Kernstück dieses jährlich vorgelegten Pakets ist eine Mitteilung zur Erweiterung. In dieser wird eine Bilanz der Entwicklungen der letzten zwölf Monate Jahres gezogen und die Fortschritte der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer bewertet. Eine Zusammenfassung der Kommentare der EU zu den einzelnen Ländern Südost-Europas finden Sie hier unter den jeweiligen Ländern. Die Pressemitteilung der EU Kommission finden Sie hier.

Wie Reuters am 11. Dezember hier berichtet, hat die Trump-Administration die Frist zu den Verhandlungen über den Verkauf der Beteiligungen von Lukoil bis zum 17. Januar 2026 verlängert. Die Sanktionen gegen beide Unternehmen waren am 22. Oktober in Kraft getreten. Betroffen sind in der Region Südosteuropa insbesondere Rumänien und Bulgarien. Eine Analyse zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft für den globalen Ölmarkt und den jeweiligen Reaktionen in den Ländern finden Sie ebenfalls bei Reuters hier.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Das Land hat erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Um die Verhandlungen bis 2027 abzuschließen, muss Albanien die Reformdynamik beibehalten und die Zwischenziele in den grundlegenden Bereichen erreichen.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Der Beitrittsprozess wurde durch politische Krisen beeinträchtigt, was zu begrenzten Reformfortschritten führte. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, muss das Land zunächst Gesetze zur Justizreform verabschieden, die den europäischen Standards entsprechen.

Am 27. November fanden in der Republika Srpska vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Sinisa Karan, Kandidat der regierenden SNSD-Partei, ging mit knapp 51 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Sein Herausforderer Branko Blanusa (SDS) erhielt 48 Prozent. Die nächste reguläre Wahl findet im Oktober 2026 statt.

Am 11. Dezember ist die bulgarische Regierung unerwartet zurückgetreten, nachdem es seit dem 26. November zu landesweiten Protesten gekommen ist. Auslöser war der von der Regierung am 14. November vorgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, der Steuererhöhungen für den Privatsektor vorsah, um Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes ebbten die Proteste nicht ab. Der Rücktritt der Regierung erfolgt kurz vor einem geplanten Misstrauensvotum und vor dem Eintritt Bulgariens in die Eurozone am 1. Januar 2026. Nun werden vorgezogene Neuwahlen für Anfang 2026 erwartet, während eine von Präsident Rumen Radev zu ernennende Übergangsregierung die Geschäfte weiterführt.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Perspektive des Kosovo. Es ist notwendig, die parteiübergreifende Zusammenarbeit zu fördern und Reformen neu zu priorisieren, um den Weg in die EU wieder auf Kurs zu bringen.

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 28. Dezember 2025 angekündigt, Zuvor war wiederholt und zuletzt in der Parlamentssitzung am 19. November die Bildung einer Regierung gescheitert. Glauk Konjufca, der zweite Kandidat der Regierungspartei Vetevendosje, erhielt in der Sitzung lediglich 56 der erforderlichen 61 Stimmen. Zuvor war bereits Parteichef Albin Kurti gescheitert. Die seit den Parlamentswahlen am 7. Februar andauernde politische Krise im Land führt zur Verzögerung wichtiger Entscheidungen wie die Ratifizierung internationale Abkommen im Umfang von rund 200 Millionen Euro, den Staatshaushalt für das kommende Jahr sowie Budgets für mehrere Gemeinden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTK.

Am 10. Dezember wurde der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic mit militärischen Ehren durch Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt in Berlin begrüßt. Man plane die Zusammenarbeit, darunter im Bereich der Verteidigung zu intensivieren. Mit diesen Entscheidungen wollen beide Staaten die europäische Sicherheitsarchitektur stärken, die NATO-Partnerschaft festigen und gemeinsam den Herausforderungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begegnen. Zugleich unterstrichen sie die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die Bedeutung einer beschleunigten EU-Erweiterung, insbesondere für die Länder des Westlichen Balkans. Darüber hinaus streben Deutschland und Kroatien an, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern. Zudem wurde ein bilateraler Aktionsplan erneuert.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Trotz hybrider Bedrohungen hat Moldau erhebliche Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt erzielt und den Screening-Prozess erfolgreich abgeschlossen. Um das Ziel zu erreichen, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen, muss das derzeitige Reformtempo beschleunigt werden.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Das Land hat bedeutende Fortschritte erzielt und im vergangenen Jahr vier Verhandlungskapitel abgeschlossen. Um das Ziel zu erreichen, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen, sind stetige Fortschritte bei den Reformen und ein breiter politischer Konsens entscheidend.

Das montenegrinische Parlament hat Ende November Jovan Jovanovic als neuen Richter am Verfassungsgericht gewählt, während zwei weitere Kandidaten die erforderliche Mehrheit verfehlten. Damit wurde eine Blockade des Gerichts verhindert, jedoch bleibt das Gremium unvollständig. Die vollständige Besetzung des Verfassungsgerichts ist eine Verpflichtung Montenegros im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses. Die Wahl folgte auf eine politische Krise Ende 2024, als das Parlament einseitig das Mandat eines Richters beendete, was Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Gerichts auslöste und zur Blockade der Parlamentsarbeit führte, die erst im März auf Vermittlung des EU-Botschafters in Montenegro aufgehoben wurde.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Das Land hat seine Arbeit an den Fahrplänen für Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung und demokratische Institutionen fortgesetzt. Für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel muss das Land die Korruptionsbekämpfung verstärken und die notwendigen Verfassungsänderungen vornehmen.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Die Reformen haben sich erheblich verlangsamt, und die politische Polarisierung hat zugenommen. Von Serbien wird erwartet, dass es den Stillstand im Bereich der Justiz und der Grundrechte überwindet und die Rückschritte bei der Meinungsfreiheit umkehrt.

Die serbische Ölgesellschaft NIS, die weiterhin mehrheitlich in russischem Besitz ist, hat am 2. Dezember verkündet, dass die Produktion in ihrer Raffinerie in Pancevo auf Grund fehlenden Rohöls eingestellt wurde. Grund dafür sind US-Sanktionen, die im Oktober vollständig in Kraft getreten sind (siehe OA-Update Südosteuropa 08). NIS versichert, dass die Versorgung des serbischen Marktes vorerst durch vorhandene Lagerbestände gesichert sei. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am 25. November den russischen Unternehmen Gazprom und Gazprom Neft eine 50-Tage-Frist gesetzt, um ihre Anteile am serbischen Ölkonzern NIS zu verkaufen. Sollte kein Käufer gefunden werden, will Serbien zunächst die Unternehmensführung übernehmen, eine Verstaatlichung solle aber möglichst vermieden werden.

Am 30. November fanden in den serbischen Gemeinden Mionica, Secanj und Negotin Kommunalwahlen statt. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) blieb zwar stärkste Kraft, musste im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2023 jedoch Verluste hinnehmen. Die Opposition konnte insbesondere in Mionica deutlich zulegen. Auch in Negotin, einer traditionellen Hochburg der SNS, sank die Unterstützung leicht. In Secanj muss die Wahl in einem Wahllokal aufgrund von Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen sowie Angriffen auf Wahlbeobachter der Organisation CRTA. Zudem wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet, darunter das Ausüben von Druck auf Wählerinnen und Wähler sowie das Fotografieren von Stimmzetteln. Präsident Aleksandar Vučić sprach dennoch von einem klaren Sieg seiner Partei.

Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am 28. November den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob in Berlin. In einer Pressekonferenz sprachen sich beide für eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aus und warnten vor einem unausgewogenen Friedensplan. Ein zentraler Punkt war dabei die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen als Druckmittel gegenüber Moskau. Zudem wollen beide Staaten die EU-Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau und Anpassungen des Finanzrahmens stärken. Die bilateralen Beziehungen sollen insbesondere in den Bereichen Automobilindustrie, Technologie und Verteidigung weiter ausgebaut werden. Beide Länder sehen sich als enge Partner innerhalb der EU.

Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission: Trotz des russischen Angriffskrieges hält die Ukraine an ihrem Weg zum EU-Beitritt fest und treibt wichtige Reformen voran. Um das ehrgeizige Ziel zu unterstützen, die Verhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen, muss das Reformtempo, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, beschleunigt werden.

Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
Stand: Dezember 2025