Keine automatische Verlängerung von Ausbildungsverhältnissen

Ein Ausbildungsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Auszubildende haben keinen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung, wenn ihre Abschlussprüfung erst nach der Ausbildungszeit stattfinden kann. Wird die Prüfung nicht bestanden, kann der Vertrag nachträglich verlängert werden.

Hinweis: In dem zu entscheidenden Fall endete das Ausbildungsverhältnis erst deutlich später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin (vergleiche § 43 Abs. 1 Nummer 1 Berufsbildungsgesetz). Deshalb konnte die Klägerin nicht innerhalb ihrer regulären Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden. Sie verlangte die Verlängerung ihres Ausbildungsvertrags bis zum nächsten Prüfungstermin. Das lehnten die Richter des BAG ab. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sehe für den beschriebenen Fall keinen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung vor. Mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung wurde eine immer wiederkehrende Frage abschließend beantwortet.

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DIHK-Berlin, RA Steffen Gunnar Bayer