Europäischer Binnenmarkt

CE-Kennzeichnung

Was bedeutet das CE-Kennzeichen?

CE = Communautés Européennes = Europäische Gemeinschaften
Die CE-Kennzeichnung legt für den europäischen Binnenmarkt für technische Produkte Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest, die nicht unterschritten werden dürfen. Das Ziel ist der freie Warenverkehr im europäischen Wirtschaftsraum.
Viele Produkte, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden, unterliegen der CE-Kennzeichnungspflicht. Das CE-Kennzeichen steht dafür, dass das Produkt den Sicherheitsanforderungen der betreffenden Richtlinien genügt. Durch diese Vereinheitlichung sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Im Idealfall wird die Umsetzung der Richtlinien bereits während des Konzeptionsprozesses berücksichtigt, um Kostenerhöhungen und Zeitverluste durch teure Nacharbeiten und Konstruktionsänderungen am fast fertigen Produkt zu vermeiden.

Merkmale und Prinzipien der CE-Kennzeichnung

Merkmale

  • Die CE-Kennzeichnung bezieht sich nur auf technische Produkte, wie Computer, Telefone, Spielzeug und Elektroartikel. Kraftfahrzeuge müssen keine CE-Kennzeichnung tragen.
  • Die CE-Kennzeichnung behandelt nur Mindest-Sicherheitsanforderungen.
  • Die CE-Kennzeichnung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie darf deshalb nur auf Produkten angebracht werden, für die sie rechtlich vorgeschrieben ist.
  • Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualitätszeichen, kein Herkunftszeichen, sondern ein Verwaltungszeichen.
  • Die CE-Kennzeichnung ist der "Reisepass" innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.
  • Es handelt sich bei der CE-Kennzeichnung nicht um eine Ursprungsbezeichnung und sie bedeutet nicht, dass ein Produkt in der EU hergestellt wurde.

Prinzipien

  • Die CE-Kennzeichnung wird durch europäische Produktrichtlinien – kurz: CE-Richtlinien – geregelt.
  • CE-Richtlinien werden vom Rat der EU in Brüssel erlassen.
  • Die CE-Richtlinien werden dann in allen Ländern der europäischen Union jeweils in ein nationales Gesetz umgewandelt.
  • CE-Richtlinien nennen grundlegende Anforderungen für die Sicherheit technischer Produkte.
  • Die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der CE-Richtlinien werden durch harmonisierte Normen weiter konkretisiert.
  • Die Anwendung harmonisierter Normen bleibt aber freiwillig.

Wann muss eine CE-Kennzeichnung angebracht werden?

Grundsätzlich ist die CE-Kennzeichnung vor dem ersten Inverkehrbringen des Produktes im Binnenmarkt auf dem Produkt und/oder der Verpackung und nach einzelnen Richtlinien auch auf den Begleitpapieren dauerhaft anzubringen. Ein Produkt in den Markt zu bringen und sich erst dann im Laufe der Zeit um das Konformitätsbewertungsverfahren und die CE-Kennzeichnung des Produktes zu kümmern, ist nicht gestattet.

In welchen Ländern ist die CE-Kennzeichnung erforderlich?

Das CE-Zeichen gilt in allen EU-Mitgliedstaaten. Zusätzlich gilt sie auch in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz - allerdings gibt es Besonderheiten bei dem Import von Gebrauchtmaschinen aus der Schweiz.

Welche CE-Richtlinien gibt es für welche Produkte?

Schritt Aufgabe
1
Machen Sie sich im ersten Schritt mit den allgemeinen Grundlagen zur CE-Kennzeichnung vertraut.
2
Als Hersteller eines technischen Produktes prüfen Sie jetzt in eigener Verantwortung, welche CE-Richtlinie Sie anwenden müssen. Sollte Ihre Anwendungsprüfung kein eindeutiges Ergebnis liefern, dann klären Sie die offenen Fragen möglichst frühzeitig mit den zuständigen Kontrollbehörden oder Prüfstellen.
3
Führen Sie geeignete Maßnahmen durch, um die Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden CE-Richtlinien zu erfüllen.
4
Als Hersteller müssen Sie jetzt in eigener Verantwortung bewerten, ob Sie die Sicherheitsanforderungen der angewendeten CE-Richtlinien erfüllt haben. Dies bescheinigen Sie in einer Konformitätserklärung und bringen zudem ein CE-Zeichen an dem Produkt an. Gegebenenfalls müssen Sie für die Konformitätsbewertung eine neutrale Prüfstelle einschalten (benannte Stelle).
5
Ergänzend sollten Sie noch Maßnahmen durchführen, mit denen Sie in Ihrem Unternehmen die CE-Kennzeichnung wirtschaftlich umsetzen können denn: Die CE-Kennzeichnung ist eine bleibende Angelegenheit – auch in Zukunft!

Tipps zur Umsetzung der CE-Kennzeichnung

  • In größeren Unternehmen sollte die Geschäftsleitung die grundlegenden Zusammenhänge der CE-Kennzeichnung und deren rechtliche Hintergründe kennen.
  • Beauftragen Sie in Ihrem Unternehmen mindestens eine Person damit, sich ausführlich mit der CE-Kennzeichnung zu befassen.
  • Bei der Auslegung der Richtlinien-Texte tritt in der Praxis immer wieder die Frage auf: Wie ist das gemeint? Klären Sie solche Auslegungsfragen möglichst frühzeitig mit den zuständigen Aufsichtsbehörden.
  • Viele Hersteller sind sowohl Lieferant als auch Kunde, deshalb sollen die Punkte, die beispielsweise abgesprochen werden können, zusammengefasst genannt werden.
  • Vor allem im Maschinen- und Anlagenbau ist zu empfehlen, die Arbeitssicherheit des Kunden rechtzeitig mit einzubeziehen.

Welche Rolle haben Hersteller, Importeure und Händler?

Während Hersteller für die Einhaltung der Produktvorschriften und die Anbringung der CE-Kennzeichnung verantwortlich sind, spielen Importeure und Händler insofern eine wichtige Rolle, als sie sicherstellen, dass nur Produkte, die den Rechtsvorschriften entsprechen und die CE-Kennzeichnung tragen, in Verkehr gebracht werden.

Kann die CE-Kennzeichnung in beliebiger Größe abgebildet werden?

Es ist eine Mindestgröße von 5 mm vorgeschrieben, nach oben hin ist eine Vergrößerung unbegrenzt möglich. Hinsichtlich der farblichen Gestaltung gibt es keine Einschränkung. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die Proportionen eingehalten werden.

Wird die CE-Kennzeichnung durch eine zentrale Stelle vergeben?

Es gibt keine Stelle, die eine CE-Kennzeichnung vergeben darf oder kann. Die CE-Kennzeichnung, so sagen es die Gesetzgeber ausdrücklich, ist in Eigenverantwortung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten anzubringen und zwar gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Produkt oder dem Produkt-Typenschild. Ist dies nicht möglich, kann es auch auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht werden. Gegebenenfalls müssen Sie für die Konformitätsbewertung eine neutrale Prüfstelle einschalten.

Wer führt Kontrollen durch?

Die staatlichen Marktaufsichtsbehörden (Gewerbeaufsichts- bzw. Arbeitsschutzbehörden) sollen darüber wachen, dass die in den Verkehr gebrachten Produkte die Bestimmungen der anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllen und anschließend gegebenenfalls Maßnahmen zur Herstellung der Konformität ergreifen. Ferner werden Kontrollen durch Unfallversicherungsträger, durch den Markt (Mitbewerber), Kunden und Verbraucherverbände durchgeführt.

Rechtliche Konsequenzen

Die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einer mangelhaften Umsetzung der CE-Kennzeichnung ergeben können, lassen sich in zwei Bereiche gliedern: Ordnungswidrigkeit und Haftung durch schuldhaftes Verhalten. Der am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Rechtsrahmen für den freien Warenverkehr stellt Instrumente bereit, die notwendig sind, die CE-Kennzeichnung zu überwachen und eventuellen Missbrauch zu ahnden. Sanktionen sind in den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten niedergelegt.
Eine detaillierte Einzelberatung bietet die IHK nicht an. Diese Leistung übernehmen externe Dienstleister.
Für den Erstkontakt empfiehlt sich der TÜV Nord oder direkt in Stade das TZEW.