Immobilienwirtschaft

Internet-Impressum

Wer gewerbsmäßig die Tätigkeiten als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/Baubetreuer oder Wohnimmobilienverwalter ausübt, bedarf hierfür einer Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO).
Lesen Sie die Anforderungen, die sich aus dieser Erlaubnispflicht für die Ergänzung des Internet-Impressums ergeben.

Angabe der zuständigen Erlaubnisbehörde

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, dass geschäftsmäßige Diensteanbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.
Danach sind Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/Baubetreuer oder Wohnimmobilienverwalter verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde zu nennen. In Niedersachsen sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
(ZustVO-Wirtschaft)  in Verbindung mit Nr. 1.5 der dazugehörigen Anlage für die Erlaubniserteilung nach § 34c GewO zuständig.
Das Impressum ist bei den oben genannten Gewerbetreibenden daher um die Angaben zur zuständigen Industrie- und Handelskammer zu ergänzen:
  • Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.
Beachten Sie: Bei einer Verlegung der Betriebsstätte ändert sich gegebenenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.

Angabe der Registernummer und des Registernamens

Darüber hinaus ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum.

Weitere Pflichtangaben

Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) TMG zu beachten. Zwar fallen die in § 34c GewO Genannten nicht unter die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) TMG  genannten Richtlinien, aufgrund des Trends in der aktuellen Rechtsprechung (z.B. LG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 103 O 25/10; allerdings in Bezug auf Versicherungsvermittler) empfehlen wir gleichwohl das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) und c) TMG genannten Angaben zu ergänzen.
Danach ist mitzuteilen:
  • die Kammer, welcher der Dienstanbieter angehört,
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde,
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Musterbeispiele

Im Handelsregister eingetragenes Unternehmen

Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Telefon: [Nummer]
Telefax: [Nummer]
E-Mail: [E-Mail Adresse]

Registergericht: Amtsgericht XYZ-Stadt HR B 12345
USt-Ident-Nummer: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO
Aufsichtsbehörde: IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade

Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade 

Alternativ zu „Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum“ kann auch wie folgt formuliert werden:

Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade 

Berufsbezeichnung: Immobilienmakler / Darlehensvermittler / Bauträger / Baubetreuer / Wohnimmobilienverwalter nach § 34c Abs. 1 GewO, Bundesrepublik Deutschland

(Nur bei Wohnimmobilienverwaltern)
Berufshaftpflichtversicherung bei [Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens]

Berufsrechtliche Regelungen:
§ 34 c GewO
Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Die berufsrechtlichen Regelungen der GewO und der MaBV können über die Webseite des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Unternehmen ohne Handelsregistereintragung

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Telefon: [Nummer]
Telefax: [Nummer]
E-Mail: [E-Mail Adresse]

USt-Ident-Nummer: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO

Aufsichtsbehörde: IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade 

Mitglied der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade

Alternativ zu „Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum“ kann auch wie folgt formuliert werden:

Zuständige Berufskammer: IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade

Berufsbezeichnung: Immobilienmakler/Darlehensvermittler/Bauträger/Baubetreuer/ Wohnimmobilienverwalter nach § 34c Abs. 1 GewO, Bundesrepublik Deutschland

(Nur bei Wohnimmobilienverwaltern)
Berufshaftpflichtversicherung bei [Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens]

Berufsrechtliche Regelungen:
§ 34c GewO
Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Die berufsrechtlichen Regelungen der GewO und der MaBV können über die Website des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.