IV. Recht
Mecklenburg‑Vorpommern muss zentrale Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln modernisieren: Eine leistungsfähige Justiz, ein praxisnaher Datenschutzvollzug und verhältnismäßige Regulierungen sind entscheidend für Rechtssicherheit, Planung und Investitionen. Damit Unternehmen im Land verlässlich arbeiten und wachsen können, braucht es klare Verfahren, verständliche Vorgaben und eine Regulierung, die Schutz gewährleistet, ohne wirtschaftliche Entwicklung auszubremsen.
Unsere Kernforderungen
- 9.1 Justiz als Standortfaktor stärken - Planbare und schnelle Entscheidungen ermöglichen
Wie es ist:
Unternehmen sind auf verlässliche gerichtliche Entscheidungen und funktionierende Vollstreckung angewiesen. In Mecklenburg-Vorpommern weisen Gerichte in vielen Bereichen bereits jetzt sehr lange Verfahrenslaufzeiten auf. Zudem steigt der Druck auf die Justiz durch den demographischen Wandel, absehbare Personalabgänge und eine wachsende Komplexität der Verfahren. Die laufende Digitalisierung bietet große Chancen, bindet aber in Umstellungsphasen zusätzlich Ressourcen und erfordert stabile IT, klare Prozesse und kontinuierliche Schulung. Für die Wirtschaft entscheidend ist, dass die Leistungsfähigkeit der Justiz unter diesen Rahmenbedingungen erhalten bleibt.Wie es sein sollte:
Der Rechtsstaat muss schnell, verlässlich und digital funktionieren. Mecklenburg-Vorpommern sollte die Justizverwaltung so aufstellen, dass wirtschaftsrelevante Verfahren in einem überschaubaren Zeitrahmen bearbeitet werden. Ziel ist eine langfristig leistungsfähige Justiz und eine Vollstreckung, die Ansprüche wirksam durchsetzt.Wir fordern, dass:
- die Landesregierung wirtschaftsrelevante Spruchkörper und Servicebereiche der Justiz mit Blick auf demographisch bedingte Abgänge personell stärkt.
- die Landesregierung die Justiz vollständig digital aufstellt: Elektronische Aktenführung und Kommunikation, Online-Sitzungstermine, verlässliche IT sowie ausreichende Schulungs- und Supportstrukturen.
- die Landesregierung Spezialisierung und Verfahrensmanagement in wirtschaftsnahen Verfahren stärkt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden können.
- 9.2 Datenschutz-Vollzug praxisnah gestalten - Beratung vor Sanktionen
Wie es ist:
Viele Unternehmen, insbesondere KMU, erleben Datenschutzvorgaben als schwer überschaubar und in der praktischen Umsetzung als risikobehaftet. Unsicherheit entsteht weniger durch das Schutzziel, sondern durch komplexe Anforderungen, unterschiedliche Auslegungen und die Sorge, wegen formaler Fehler in Konflikte zu geraten. Das bindet Ressourcen, hemmt Digitalisierung und Innovationsvorhaben und führt zu vermeidbarer Rechtsunsicherheit.Wie es sein sollte:
Datenschutz soll wirksam schützen und zugleich praxistauglich sein. Mecklenburg-Vorpommern kann durch gute Rahmenbedingungen, transparente Informationen und eine starke Beratung spürbar entlasten, ohne das Schutzniveau zu senken. Ziel ist ein risikoorientierter, verständlicher und beratungsstarker Vollzug, der Unternehmen rechtssicheres Handeln ermöglicht und die Digitalisierung nicht ausbremst. Dabei ist die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht zu wahren.Wir fordern, dass:
- verständliche, branchentaugliche Leitlinien und Orientierungshilfen für KMU und Standardprozesse ausgebaut werden
- im Rahmen der Unabhängigkeit der Aufsicht eine risikoorientierte, beratungsstarke Praxis gestärkt wird: Prävention und Abhilfe vor Sanktion
- Erwartungen an Unternehmen klarer gemacht werden: Es bedarf zentraler Infos, Muster und praxisnaher Beispiele für typische Anwendungsfälle.
- ein regelmäßiger, strukturierter Dialog mit der Wirtschaft etabliert wird, um Praxisprobleme früh zu erkennen und praxistaugliche, rechtssichere Lösungen zu entwickeln.
- 9.3 Spielrecht - Überarbeitung der Abstandsregelungen von Spielhallen
Wie es ist:
Die 2021 geänderten Glücksspielregelungen aus dem Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz haben zu Schließungen und Stellenabbau in der Branche geführt. Das gesetzlich normierte Abstandsgebot von 500 Metern Luftlinie zu Schulen erweist sich dabei als besonders folgenschwer. Allein aufgrund dieser Regelung mussten seit Inkrafttreten der neuen Regelungen zahlreiche Unternehmen wenigstens eine Spielhalle im Land schließen. Ausweichstandorte scheitern vielfach ebenfalls an dieser Regelung. Schon lange fordert die Branche von der Politik, die Regulierung von Glücksspieleinrichtungen nach qualitativen Kriterien vorzunehmen, statt einer „Regulierung mit dem Zollstock“.Wie es sein sollte:
Mecklenburg-Vorpommern sollte das geltende Abstandsgebot liberaler handhaben. Benötigt werden qualitative Kriterien, die sowohl die betroffenen Betriebe fördern als auch effektiven Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten.Wir fordern, dass:
- die Landesregierung die Abstandsregelungen für Spielhallen reformiert und qualitative, statt quantitative Kriterien heranzieht.