IHK-Ausschuss Gesundheitswirtschaft

Gesundheitspolitischer Dialog 2022

In diesem Jahr führte der IHK-Ausschuss für Gesundheitswirtschaft erstmalig den traditionellen „Gesundheitspolitischen Dialog“ mit Simone Borchardt, MdB.
Simone Borchardt ist seit etwa einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Es wurden aktuelle Gesetze, politische Vorlagen und aktuelle wirtschaftliche Aspekte thematisiert:
  • GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
    Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde Ende Oktober vom Bundesrat gebilligt, das speziell für die Pharmabranche und die Apotheken massive Änderungen mit sich bringt. Der DIHK hat bereits 2019 in einer Stellungnahme dargelegt, dass in Maßnahmen wie Preismoratorien und Herstellerabschlägen für Arzneimittel nicht die richtigen Instrumente für Sparmaßnahmen liegen. Nun finden sich diese jedoch im Gesetz wieder.
  • Cannabis-Legalisierung
    Zu einer emotionalen Debatte führte das Thema Cannabis-Legalisierung. Ende Oktober 2022 wurde ein Eckpunktepapier für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken im Bundeskabinett beschlossen. Im Rahmen des weiteren Konsultationsprozesses erfolgt nun eine Notifizierung bei der EU-Kommission.

IHK gibt Anregungen für die Gesundheitspolitik

Der IHK-Ausschuss Gesundheitswirtschaft gab Wünsche und Anregungen für die Bundespolitik:
  • Das im Koalitionsvertrag 2021 festgeschriebene Gesundheitsdatennutzungsgesetz sollte zügig auf den Weg gebracht werden, um Start-ups den Marktzugang zu erleichtern und die Innovationskraft von Deutschland zu erhöhen.
  • Gleichzeitig sollte das Thema Bürokratieabbau wieder prioritär auf die politische Agenda genommen werden.