Kapitel XII: Europäische Union weiterdenken für eine in Vielfalt geeinte, sichtbare europäische Region Mecklenburg-Vorpommern
Vertiefende Forderungspapiere:
- Außenwirtschaft in MV – Zwischen Chancen und Herausforderungen – Positionen der IHKs in MV
- Wirtschaftspolitische Positionen der DIHK – Gute Interessenvertretung in Berlin und Brüssel
- 80. Faire Handelsbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit aktiv vertreten
Mecklenburg-Vorpommern muss seine politischen Einflussmöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene konsequent im Interesse der regionalen Wirtschaft nutzen. Die Landesregierung soll sich aktiv für eine faire, regelbasierte Handels- und Investitionspolitik einsetzen, die freien Wettbewerb schützt und ein global möglichst einheitliches Level Playing Field gewährleistet. Steigende bürokratische Anforderungen und wettbewerbsverzerrende Regulierungen sind gegenüber Bund und EU frühzeitig und deutlich zu adressieren. Ziel ist ein verlässlicher, innovationsfreundlicher Ordnungsrahmen, der Investitionen erleichtert, internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern faire Marktchancen eröffnet.
- 81. Internationale Markterschließung strategisch und KMU-orientiert ausrichten
Das Land muss die internationale Markterschließung strategisch, langfristig und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft begleiten. Ziel ist es, bestehende Marktpositionen zu sichern, neue Märkte zu erschließen und belastbare internationale Partnerschaften aufzubauen – auch unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen. Außenwirtschaftliche Instrumente wie Messebeteiligungen, Unternehmer- und Delegationsreisen, Wirtschaftstage sowie bilaterale Projekte sind gezielt weiterzuentwickeln und systematisch um digitale und hybride Formate zu ergänzen. Alle Maßnahmen sind bedarfsorientiert finanziell zu hinterlegen und konsequent auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten.
Die Aktivitäten des Landes sind eng mit Wirtschaft, Kammern und Verbänden zu verzahnen. Bestehende Netzwerke, insbesondere das weltweite Netz der Auslandshandelskammern, sind aktiv einzubinden. Grundlage hierfür ist eine klar strukturierte, langfristige Außenwirtschaftsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern. - 82. Außenwirtschaftsförderung für KMU zielgerichtet weiterentwickeln
Außenwirtschaftliche Förderprogramme sind konsequent auf kleine und mittlere Unternehmen auszurichten. Antragsverfahren müssen einfach, transparent und niedrigschwellig gestaltet und bürokratische Hürden deutlich reduziert werden.
Die Förderinstrumente sind stärker auf junge Unternehmen und Dienstleistungsunternehmen zuzuschneiden, um Markteintritt und internationale Geschäftsanbahnung wirksam zu unterstützen. Digitale und hybride Formate sind systematisch zu berücksichtigen. Die Messeförderung des Landes ist weiter zu flexibilisieren und an die veränderten Anforderungen internationaler Marktbearbeitung anzupassen. - 83. EU-Binnenmarkt vollenden und wirksam durchsetzen
Der EU-Binnenmarkt ist der wichtigste Absatzmarkt für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern und ein zentraler Wohlstandsfaktor. Er ist konsequent zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die Harmonisierung von Verfahren und Regelungen – etwa bei elektronischer Rechnungsstellung und digitalen Meldepflichten – muss beschleunigt werden. Die Grundfreiheiten des Warenverkehrs und der Personenfreizügigkeit sind vollständig umzusetzen. Bestehende bürokratische Hürden und nationale Sonderregelungen sind offensiv abzubauen. Die Vorteile des Binnenmarktes sind gegenüber Wirtschaft und Öffentlichkeit stärker zu kommunizieren.
- 84. Europäischen Energiebinnenmarkt vertiefen und Marktintegration stärken
Ein leistungsfähiger europäischer Energiebinnenmarkt ist entscheidend für wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Der Ausbau von Grenzkuppelstellen und die Vernetzung nationaler Energiemärkte sind konsequent voranzutreiben. Eine vertiefte Marktintegration erhöht Angebot und Stabilität und kann Großhandelsstrompreise spürbar senken. Die Landesregierung soll sich auf EU-Ebene aktiv für Infrastrukturaufbau und Marktintegration einsetzen.
- 85. Steuerliche Harmonisierung und Entbürokratisierung im EU-Binnenmarkt vorantreiben
Grenzüberschreitende Geschäfte im EU-Binnenmarkt müssen einfacher und rechtssicherer sein als Geschäfte mit Drittstaaten. Nachweis- und Dokumentationspflichten im Umsatzsteuerrecht sind auf ein praktikables Maß zu reduzieren. Erforderlich sind einheitliche, digitale und rechtssichere Verfahren, insbesondere zur Abfrage und Nutzung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Nationale Unterschiede bei der Umsatzsteuerabführung sind weiter zu harmonisieren, um neue Geschäftsmodelle – etwa abonnementbasierte Leistungen – zu ermöglichen. Die Landesregierung soll sich auf EU-Ebene gezielt für eine KMU-gerechte, entbürokratisierte Ausgestaltung einsetzen.
- 86. Kooperationen im Ostseeraum strategisch bündeln
Die Baltic Region bietet erhebliche Potenziale für Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation. Kooperationen mit den Ostseeanrainern sind gezielt auszubauen und strategisch zu bündeln. Die Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung bilden hierfür eine zentrale infrastrukturelle Grundlage. Mecklenburg-Vorpommern sollte relevante Netzwerke im Ostseeraum gezielt auswählen, bestehende Partnerschaften verlässlich fortführen und alle Aktivitäten in einem integrierten Außenwirtschafts- und Kooperationskonzept zusammenführen.
- 87. Europäische Strukturförderung regional steuern und Subventionswettläufe vermeiden
Bestrebungen zur Zentralisierung der Strukturfonds sind kritisch zu begleiten. Für Mecklenburg-Vorpommern ist der Erhalt der Begleitausschüsse auf Länderebene unverzichtbar, um Förderprogramme bedarfsgerecht und wirtschaftsnah auszugestalten.
Eine Verlagerung der Steuerung auf die Bundesebene würde regionale Handlungsspielräume einschränken und die Wirksamkeit der Förderung mindern. Die Landesregierung muss sich daher klar für eine regional verankerte Umsetzung der EU-Strukturförderung einsetzen.